De Standaard bringt die Schlagzeile: „Ein Viertel der Arbeiter ist erwerbslos“. Doppelt so viele wie vor einem Jahr. Die belgische Industrie gebraucht massiv das System der zeitweiligen Arbeitslosigkeit und der Frühpensionen. Durch die zeitweilige Arbeitslosigkeit konnte der Anstieg der Zahl der Vollarbeitslosen vorläufig begrenzt werden.
De Tijd notiert: Im vergangenen Monat gab es 117.000 frühpensionierte Arbeiter über 50, die nicht mehr arbeiten und noch auf ihre Pension warten. Nie zuvor in diesem Jahrhundert zählte das Land so viele Frühpensionierte. Daran kann auch ein Pakt zwischen den Generationen nichts ändern. Die Kernfrage lautet nicht, wie man länger arbeiten kann, sondern vor allem, wie man junge und alte Arbeitnehmer beschäftigen kann. Die Regierung muss den Menschen, die ihre Arbeit verlieren, helfen, aber zugleich dafür sorgen, dass die Wirtschaft nicht völlig zugrunde geht. Die Sozialsicherheit ist eigentlich ein Konjunkturplan.
La Libre Belgique erklärt: Die Regierung sitzt am Krankenbett des Landes und sucht nach Rezepten für eine Stärkung der geschwächten Wirtschaft. Vor der Krise sind nicht alle Belgier gleich. Das Land braucht also gezielte Maßnahmen. Alle Parteien haben Ideen, doch man kann nicht alles anwenden. Vieles ist zu teuer, und manche Maßnahmen widersprechen einander.
Wahlkampf lähmt die Regierung
Zudem hat der Wahlkampf endgültig eingesetzt, bedauert De Morgen. Die Politiker schalten den Verstand auf Null. Die wichtigen Herausforderungen müssen warten, es zählt nur noch die Strategie, mit der man verhindern kann, dass der politische Gegner punktet. Der Hohe Finanzrat hat einen Bericht über den Staatshaushalt verfasst, neben dem selbst Kassandra als naive Optimistin erscheint. Eigentlich wären drastische Sanierungsmaßnahmen oder Steuererhöhungen notwendig, doch die Regierung hat beschlossen, nichts mehr zu beschließen. Die Politik tritt auf der Stelle und alles ist total blockiert.
Het Laatste Nieuws fügt hinzu: Die wichtigste Frage ist: Wie findet man einen Ausweg aus der Krise? Wir benötigen einen großen finanziellen wirtschaftlichen und sozialen Pakt zwischen allen Kräften des Staates und der Wirtschaft. Das ist die Aufgabe der Regierung. Nicht Klagen und Jammern, dass die Regionalwahlen sie daran hindern, zu arbeiten. Die Politiker haben das Land in die Sackgasse geführt. Sie müssen jetzt ein Vorbild geben. Zehn Prozent weniger Bezüge, zwanzig Prozent weniger Unkosten, dreißig Prozent weniger Reisen. Das ist kein Populismus, sondern das Wesen der Politik: Vertrauen wiederherstellen und glaubwürdig sein.
Auch Het Belang Van Limburg stellt fest, dass die bevorstehenden Regionalwahlen die Regierung daran hindern, sich über die Staatsreform, die Einwanderungspolitik und selbst Maßnahmen für die Erwerbslosen zu einigen. Auch nach dem 7. Juni wird es nicht besser sein, denn dann wird der Kampf im Vorfeld der föderalen Wahlen 2011 beginnen. Unterdessen schmilzt das Vertrauen der Bevölkerung. Ohne Vertrauen kann man keine Zukunft aufbauen. Das Land läuft Gefahr, zu implodieren. Doch niemand kümmert sich darum. Es ist wie auf der Titanic.
Menschen ohne Papiere
Selbst eine Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung für Menschen ohne Papiere wird auf die lange Bank geschoben. Zu dieser Problematik heißt es in Gazet Van Antwerpen: cdH und PS wollen eine massive Verteilung von Aufenthaltsgenehmigungen, eine zweite Welle wie im Jahre 2000, auch für Menschen, die illegal im Lande sind. Das ist eine ungerechte Maßnahme. Jemand, der das Gesetz umgangen hat, darf nicht belohnt werden und Papiere erhalten. Illegalität gibt kein Recht.
Kandidaten für das Europäische Parlament
Le Soir kommentiert den europäischen Wahlkampf. Alle Parteien setzen Kandidaten auf die Europaliste, für die sie entweder keinen Platz auf der regionalen Liste fanden oder die sie abschieben wollen. In der europäischen Hauptstadt ist einem Europa Wurscht. Die Wähler täten gut daran, sich zu informieren und am Wahlsonntag ihre Stimme nur jenen Kandidaten zu geben, die tatsächlich im Europaparlament arbeiten wollen und die überzeugte Europäer sind.
