So schreibt Gazet Van Antwerpen: Das Defizit wird zum Teil durch die Wirtschafts- und Finanzkrise ausgelöst, doch andererseits ist es struktureller Art. Die Ausgaben sind nicht mehr unter Kontrolle. Steuererhöhungen sind undenkbar, denn Belgien gehört schon zu den Ländern mit dem größten Steuerdruck. Die Sozialpartner und die politischen Parteien haben gestern ihre bekannten Forderungen wiederholt. Doch auch sie haben kein eindeutiges Rezept. Die Bürger werden den Gürtel enger schnallen müssen, wie in den 90er Jahren.
Het Belang Van Limburg erklärt: De Van Rompuy-Regierung muss im Herbst einen Mehrjahresplan zur Sanierung der Staatsfinanzen vorstellen. Doch es ist zu bezweifeln, dass sie das schafft. Bisher hat sie noch keine Beschlüsse gefasst, und es gibt keinen Grund zu glauben, dass sie das nach den Regionalwahlen im Juni besser kann. Die einzige Lösung ist, im Juni auch föderale Wahlen abzuhalten. Erst dann können die Parteien ohne Angst vor den Wählern handeln.
Het Laatste Nieuws stellt fest: Die CD&V gibt den Verhofstadt-Regierungen die Schuld für die haushaltspolitische Entwicklung. Sie übersieht die zwei Jahre Stillstand, in denen sich das Kartell CD&V/N-VA auf die Staatsreform konzentriert hatte. Man hat nicht einmal mehr eine richtige Haushaltskontrolle durchgeführt. Eine tiefe Krise hat jetzt das Urteil über dieses Nichtstun gesprochen. Belgien ist wieder so hoch verschuldet wie vor 15 Jahren.
Haushaltssanierung und Staatsreform
De Tijd unterstreicht: Der Bericht des Finanzrates zeigt, dass der belgische Staat Ordnung in seine Haushaltsplanung bringen muss. Das ist nicht einfach, weil das auch eine Staatsreform voraussetzt. Der Föderalstaat ist nahezu bankrott. Das Geld ist bei den Gliedstaaten. Es ist dringend notwendig, die Geldströme zu überprüfen. Nichtstun ist keine Lösung. Dieses Jahr steigt die Schuld jede Sekunde um 800 Euro.
„Belgien ist wieder der kranke Mann Europas und ist wieder nicht in der Lage, sich selbst zu heilen“, erklärt De Standaard. Die letzten Sanierungen wurden dem Land durch die Internationale Gemeinschaft auferlegt. Auch diesmal gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass der belgische Föderalstaat sich aus eigener Kraft sanieren kann. Man muss auf Europa warten, das das Land verpflichten kann, das zu tun, was es schon lange hätte tun müssen: Eine Staatsreform durchführen, die der schwachen föderalen Ebene nur noch einige Kernaufgaben überlässt und den Rest den Gliedstaaten anvertraut, die auch die finanzielle Verantwortung tragen müssen.
Le Soir hingegen warnt: Die Verschuldung des Staates gibt Wasser auf die Mühlen der Befürworter einer Staatsreform und der Änderung des Finanzierungsgesetzes. Für Belgien wäre es Selbstmord, zusätzlich zur Wirtschafts- und Finanzkrise auch noch in eine Regimekrise zu stürzen.
Het Nieuwsblad bemerkt: Weder Leterme noch Van Rompuy haben die Haushaltskatastrophe verhindern können. Die alten Heilmittel sind keine akzeptable Lösung. Man muss diesmal zuerst eine effiziente und gerechte Eintreibung der Steuern sichern und die Steuerhinterziehung auf das Niveau der Nachbarländer zurückschrauben. Das würde dem Fiskus jährlich zehn zusätzliche Milliarden einbringen.
La Libre Belgique meint: Für einen neuen Sparplan ist ein politisches Abkommen notwendig. Die CD&V ist bereit, das Problem der Staatsfinanzen aufzugreifen, wie ihr Premier Dehaene es in den neunziger Jahren tat. Regierungschef Van Rompuy will alle Sanierungsmaßnahmen in den Staatshaushalt 2010 integrieren, also erst nach den Regionalwahlen.
EIB-Präsident Maystadt
Vers L'Avenir bringt ein Interview mit dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, dem Belgier Philippe Maystadt. Er erklärt, es sie durchaus möglich, Wirtschaftswachstum und Energieeinsparungen miteinander zu verbinden. Dazu müsse man in erneuerbare Energiequellen investieren. Solche Maßnahmen müssten in die Konjunkturpläne aufgenommen werden. Man müsse unbedingt darauf achten, dass das Wachstum mit sozialer Gerechtigkeit einhergehe.
Euthanasie auch für Gesunde
De Morgen geht in seinem Leitartikel auf die Bitte einer 93-jährigen Frau in Merksem ein, ihr Leben zu beenden. Sie ist nicht todkrank, sondern relativ gesund. Sie ist bei vollem Bewusstsein und hat ganz autonom den Wunsch geäußert zu sterben. Weshalb respektiert man ihn nicht? Weshalb will man sie langsam unter der Zuführung von Morphin sterben lassen? Das ist scheinheilig, feige und vielleicht illegal.
