Finanzrat: Pläne zur mittelfristigen Stabilisierung des Staatshaushalts
„Bleischwere Einsparungen nötig“, so die Balkenüberschrift in Het Laatste Nieuws. Die belgischen Staatsfinanzen entgleisen derzeit, und das sei nicht nur durch die Wirtschaftskrise bedingt, notiert das Blatt. Wenn die Regierung bis 2013 wieder zu einem ausgeglichen Staatsetat finden will und gleichzeitig das Anwachsen der Staatsschuld vor einem Eskalieren bewahren möchte, dann seien strikte Sparmaßnahmen nötig, die selbst jene der neunziger Jahre unter Altpremier Dehaene in den Schatten stellen würden.
Doch kann und will die derzeitige Regierung solche Sparmaßnahmen verordnen?, fragt die Zeitung. Geht es nach dem hohen Finanzrat, dann führt an den Sparmaßnahmen kein Weg vorbei. In einem von dieser staatlichen Einrichtung gestern vorgelegten Bericht wird ein düsteres Szenario gezeichnet, das Etatdefizite von gut 15 Milliarden Euro für die kommenden Jahre vorhersagt und auch die Staatsschuld Belgiens bereits 2012 wieder bei 100 % des Bruttoinlandsprodukts ansiedelt.
Auch Le Soir sieht Belgien in der Pflicht, den Gürtel enger zu schnallen. Die Brüsseler Tageszeitung widmet sich ebenfalls der Vorausschau des hohen Finanzrates, der zwei Modelle zur Rückführung der Staatsfinanzen ins Gleichgewicht entwickelt hat: Beide beschriebenen Wege seien aber steinig und schmerzhaft. Die mageren Jahre seien wieder angebrochen. Zwischen 1993 und 1998 habe Belgien schon einmal in der jüngeren Vergangenheit aufgrund entgleister Staatsfinanzen den Gürtel enger schnallen müssen. Jetzt, zehn Jahre später, müsse man sich erneut auf eine Sparrunde einstellten.
Das erste vom hohen Finanzrat entwickelte Szenario zielt auf einen erneut ausgeglichen Staatsetat für das Jahr 2013, spätestens aber 2015, ab. Eine Rosskur, die mit einer Reduzierung der Staatsausgaben um jährlich 4,2 % einherginge. Für Le Soir ist dies quasi unmöglich. Das zweite Denkmodell peilt nach Angaben der Zeitung einen Ausgleich des Staatshaushaltes für 2019 an. Dies sei zeitlich vorteilhafter, koste aber mehr, und es würde Steuererhöhungen nötig machen. Politisch explosiv, meint Le Soir.
Auch De Standaard sieht die Mutter aller Sparprogramme bereits am Horizont auftauchen und glaubt an mindestens fünf bis zehn Jahre des Sparens, wenn die Regierung den Empfehlungen des hohen Finanzrates folgt. Die nächsten Jahre würden wieder im Zeichen strikter Sparauflagen stehen. Auch De Standaard glaubt, dass Steuererhöhungen deswegen nicht ausgeschlossen werden können.
Doch selbst mit solch drastischen Maßnahmen, so kommentiert die Zeitung, sei es nicht sicher, dass man den neuen Etatentgleisungen wirkungsvoll entgegentreten kann. Belgien sei in erster Linie vom wirtschaftlichen Aufschwung in den Nachbarländern abhängig. Doch würde man hierzulande hiervon zu wenig oder zu spät profitieren, wenn man nicht im eigenen Haus für Ordnung sorge. Es sei eine allgemeine Mobilisierung nötig. Je früher man damit beginnen würde, desto geringer werde der Preis, der für die Fehler aus der Vergangenheit zu zahlen sei, meint De Standaard.
Jugendliche Kriminelle werden selten belangt
De Morgen informiert heute über neue Erkenntnisse aus dem Bereich der Jugendkriminalität. Das Blatt greift hierzu Antwerpen als Fallbeispiel heraus und schreibt, dass das Alter junger Straftäter sinke und die Vergehen stets schwerer würden. Auffallend, so notiert das Blatt, sei, dass 58 % aller Handtaschendiebstähle von Minderjährigen begangen würden und dass die unter 18-Jährigen für etwa 31% aller Diebstahlsdelikte mit Gewaltanwendung verantwortlich seien.
Auch Gazet Van Antwerpen widmet sich heute ausführlich diesem Thema und notiert, dass 68 % der von Jugendlichen Tätern begangenen Straftaten nicht verfolgt würden. Von allen bei belgischen Jugendgerichten anhängigen Strafsachen würden nur 24 % schließlich beim Jugendrichter landen. Dies gehe deutlich als Bilanz aus einem in Brüssel organisierten Studientag zum Thema Strafrecht hervor. Auch diese Zeitung weist allerdings darauf hin, dass die Jugendkriminalität in Antwerpen eine andere Entwicklung genommen hat, als dies in jüngster Vergangenheit im Rest des Landes der Fall war.
Börse begrüßt Obamas neuen Finanzplan
La Libre Belgique sowie die beiden Wirtschaftsblatter L'Echo und De Tijd informieren heute über den Rettungsplan, den die USA im Kampf gegen die Finanzkrise umsetzen wollen.
Im Leitartikel meint La Libre Belgique hierzu, dass US-Präsident Obama seit seiner Amtseinführung bereits mehrere Initiativen zum Kurieren der Finanzmalaise dekretiert habe. Sein jüngstes Vorhaben mit öffentlichen und privaten Finanzmitteln gegen faule Kredite vorzugehen, sei ein erneuter Versuch, die Bilanzen betroffener Banken von toxischen Aktiva zu befreien. Dennoch warte man weiterhin auf andere Maßnahmen des neuen US-Präsidenten, wenn es um Regulierungsmechanismen für die US-Finanzbranche gehe.
L'Echo bemerkt in diesem Zusammenhang, dass nach der Vorstellung des jüngsten Plans der US-Regierung im Kampf gegen die Finanzkrise Wall Street mit einer Hausse von sieben Prozent reagiert habe.
Comeback von Kim Cijsters?
Het Belang Van Limburg schließlich glaubt, dass einem Comeback von Ex-Tennisstar Kim Clisters nicht im Wege steht, und dass die Limburgerin am Donnerstag ankündigen wird, in den Profitennissport zurückzukehren.
