Vers L'Avenir bringt eine erste Meinungsumfrage über die Wahlabsichten der wallonischen Bürger. Besonders auffallend ist der Vormarsch der grünen Ecolo-Partei, die es auf zwanzig Prozent der Wahlabsichten bringt und die damit die Zahl ihrer Wähler verdoppelt. Diese Entwicklung geht zu Lasten der PS, die der Umfrage zufolge zehn Sitze im Regionalparlament verlieren wird, aber noch knapp die größte wallonische Partei bleibt. Die MR schafft es nicht, die PS zu übertrumpfen, und die cdH darf nur einen kleinen Gewinn von 1,3 Prozent erwarten.
Der Fortis-Ausschuss
De Morgen kommentiert die Arbeiten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Gewaltentrennung. Wenn man wirklich die Wahrheit herausfinden will, muss der Ausschuss nach den Wahlen seine Arbeiten wieder aufnehmen. Wichtig sind auch die Empfehlungen des Ausschusses an das Parlament. Sie gehen von einem neuen Kodex für die Kontakte zwischen ministeriellen Kabinetten und dem Gericht über eine neue Definition der Rolle der Staatsanwaltschaft bis zu Vorschlägen für eine Verbesserung der internen Arbeiten der Gerichte.
Zum gleichen Thema schreibt Le Soir: Die Minister Leterme und Vandeurzen haben bereits im Dezember die Konsequenzen aus ihren fragwürdigen Kontakten zur Justiz gezogen. Nach den Arbeiten des Ausschusses wäre es nicht falsch, wenn Finanzminister Reynders auch zurücktreten würde. Doch er wird im Sattel bleiben. Denn in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise wäre es unverantwortlich, eine neue Regierungskrise auszulösen.
Die Wirttschafts- und Bankenkrise
Het Laatste Nieuws stellt fest: Die Wirtschaftskrise hat die Sanierung der belgischen Staatsfinanzen über Bord geworfen. Die ganze Arbeit der Dehaene-Regierung war umsonst. Das Land geht mit einer rasenden Geschwindigkeit auf eine Staatsschuld zu, die der Föderalstaat nicht mehr allein beherrschen kann. Die kommenden Generationen werden dreimal zahlen müssen: Für die Schulden von gestern, von heute und von morgen. In einer solchen Krise braucht man dringend verantwortungsbewusste Politiker.
Die Banken, die der isländischen Kaupthing-Bank Geld geliehen haben, haben den Rettungsplan für dieses Geldinstitut verworfen.
Dazu heißt es in De Tijd: 21.000 Belgier haben ihr Geld der Kaupthing-Bank anvertraut. Für sie ist die misslungene Rettung eine kalte Dusche. Doch noch ist nicht alles verloren. Die belgische Regierung hat den Sparern eine Garantie von 100.000 Euro geboten. Dadurch müssen die belgischen Steuerzahler teilweise für das Scheitern der isländischen und luxemburgischen Regierungen aufkommen. Luxemburg war bis vor kurzem ein sicheres Steuerparadies, doch es hat jetzt Probleme mit seiner Aufsicht über die Banken.
Het Nieuwsblad kritisiert in diesem Zusammenhang das Verhalten der Banken. Sie haben in den letzten Monaten Finanzhilfen in Milliardenhöhe von den Staaten und den Steuerzahlern erhalten. Sie haben die ganze Welt in eine Wirtschaftskrise gestürzt und ihren Managern gigantische Abfindungen gewährt. Gestern haben sie zehntausende Bürger ihrer Ersparnisse beraubt. Bürger, die für ihre Pension sparten oder Hypotheken abzahlen. Nur, weil die Banken glauben, dass sie im Falle eines Bankrotts der Kaupthing Bank einige Millionen Euro mehr erhalten werden.
De Standaard notiert: Aus dem Kaupthing-Debakel muss man bittere Lehren ziehen. Zunächst die Sparer selbst, die in guten Zeiten zu schnell geneigt waren, alle Prinzipien für Anleger aus dem Auge zu verlieren. Beispielsweise, dass höhere Erträge auch größeres Risiko bedeuten, oder dass ein guter Familienvater seine Anlagen nicht einer einzigen Bank anvertraut, sondern sie auf mehrere verteilt. Doch es gibt auch politische Konsequenzen aus der Kaupthing-Affäre. Wenn Europa einen vereinten Bankenmarkt anstrebt, muss es dafür sorgen, dass die Aufsicht und die Regulierung mit der Einigung einhergehen.
Das Drama der Illegalen
La Libre Belgique berichtet auf ihrer Titelseite: Die Gesellschaft mobilisiert sich endlich für die Menschen ohne Papiere. In ihrem Kommentar schreibt die Zeitung: Es war ein Versprechen in der Regierungserklärung Leterme. Es ging nicht um eine Massenregulierung, sondern darum, gewissen illegalen Einwanderern eine Aufenthaltsgenehmigung zu geben. Sie sind jetzt verzweifelt. Das Ausbleiben einer politischen Entscheidung ist unmenschlich, gemein und unwürdig.
Het Belang Van Limburg hingegen gibt zu bedenken: Die Welt hat sich in einem Jahr geändert. Es gibt nicht genügend Arbeitsplätze für alle, die hier wohnen. Man kann jetzt nicht die Tür für eine neue Einwanderungswelle öffnen.
