De Standaard schreibt: Der Ausschuss geht der Frage nach, ob die föderalen Kabinette der Leterme-Regierung Druck auf Mitglieder der gerichtlichen Gewalt ausgeübt haben. Aber durch die unerwarteten und wiederholten Initiativen der Richter hat die Justiz sich selbst in ein schlechtes Licht gestellt.
Handelt es sich um unverbesserliche Verschwörer oder hoffnungslose Amateure? Probiert man zielbewusst die Arbeit des politischen Ausschusses zu sabotieren oder verstehen die Magistrate nicht, dass ein Brief an eine politische Kommission automatisch zu einem politischen Dokument wird, das politischen Regeln unterworfen ist?
Die Sachverständigen der Fortis-Kommission haben vor Ermittlungen gewarnt, die parallel zu Disziplinarverfahren gegen die gleichen Richter laufen. Daher hat man sich entschlossen, gewisse bedeutende Personen aus gerichtlichen Kreisen nicht zu verhören. Doch das hindert sie nicht daran, sich in die Arbeiten der Kommission einzumischen. Wenn das Gericht es für selbstverständlich hält, sich mit der Politik zu beschäftigen, muss es sich nicht wundern, wenn die Politik gerichtliche Prozeduren durchkreuzt.
Gazet Van Antwerpen fügt hinzu: Der Untersuchungsausschuss will herausfinden, ob die Regierung gegen die Gewaltentrennung verstoßen hat. Doch im Laufe ihrer Arbeiten stellte man fest, dass die gerichtliche Gewalt selbst dieses heilige Prinzip mit Füßen tritt und versucht, die parlamentarischen Arbeiten zu stören. Wer beeinflusst wen am meisten? Die Richter versuchen, den Ausschuss zu destabilisieren, indem sie mit Briefen, geheimen Treffen und Fernsehauftritten Zweifel säen.
Het Laatste Nieuws notiert: Der Ausschuss hat 73 Kontakte zwischen Politik und Justiz aufgezählt, darunter zwanzig problematische. Diese Feststellung ist bedeutend, denn sie führt direkt zum Kern des Problems. Die Politik ist auf allen Ebenen aller Institutionen anwesend und hält Interferenzen für völlig normal. Dagegen gibt es nur ein Rezept: Die Abschaffung der Kabinette. Doch wird der Ausschuss solche Schlussfolgerungen wagen?
Wirtschaftskrise und Steuereinnahmen
Het Belang Van Limburg befasst sich mit der Wirtschaftskrise. Zur Ankurbelung braucht man ein steuerliches Maßnahmenpaket, eine Stimulierung der öffentlichen Ausgaben und soziale Maßnahmen, um die Kaufkraft zu retten und die Betriebe zu fördern. Die Wirtschaftskrise ist so tief greifend und das soziale Blutbad so groß, dass Knauserigkeit nicht am Platze ist.
Het Nieuwsblad behauptet: Finanzminister Reynders hat mit zehn Amtsjahren ein finanzielles Chaos angerichtet. Mit einer besseren Organisation könnten die Steuereinnahmen zehn Prozent höher liegen. Das ist mehr, als die Summe, die die Steuer durch die Wirtschaftskrise verliert. Reynders hat viel Geld für Reformen ausgegeben, die in der Praxis nicht greifen.
Le Soir meldet auf seiner Titelseite einen Zusammenstoß zwischen dem wallonischen Regionalminister Daerden und der EU-Kommission. Daerden will 600 Millionen Euro für die Instandsetzung des wallonischen Straßennetzes ausgeben. Er hat die wallonische Finanzierungsgesellschaft Sofico damit beauftragt, die eigentlich für den Bau neuer Straßen, aber nicht für die Ausbesserung zuständig ist. Doch die Sofico hat private Aktionäre. Entsprechend den europäischen Wettbewerbsregeln müsste also eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Trotz der Warnung der EU will Daerden sein Vorhaben durchführen.
