Vers L'Avenir fasst zusammen: Der Ausschuss hat zwanzig Empfehlungen gemacht, um die Beziehungen zwischen der Justiz und der Politik zu regeln. Er hat festgestellt, dass Kontakte zwischen Ministern und dem Gericht das Prinzip der Gewaltentrennung in Gefahr brachten. Doch er schiebt keinem die Schuld dafür zu.
De Tijd notiert ebenfalls: In ihrem Abschlussbericht zählen die Parlamentarier eine Reihe von Kontakten zwischen der Regierung und dem Gericht auf und kommen zu der Schlussfolgerung, dass Fehler begangen worden sein könnten. Der Ausschuss hätte Zeugen miteinander konfrontieren können, um die Wahrheit herauszufinden, doch er hat das nicht getan. Das Ganze war eine große Farce.
La Libre Belgique stellt fest: Die PS wollte keine Krise und die Liberalen keine Hexenjagd auf Didier Reynders. Selbstverständlich ist es unzulässig, dass Kabinettschefs sich bei Richtern über den Stand der Verfahren erkundigen. Dass der Staat selbst Nebenkläger war, macht es nur noch schlimmer. Wenn die Kommission allen diese Selbstverständlichkeit ins Gedächtnis ruft, hat sie schon zu etwas gedient.
Het Nieuwsblad findet: Das Resultat der Ausschusssitzungen ist beschämend. es gab keinen Willen, dem Parlament kräftige Empfehlungen zu machen. Dabei war das eigentlich der Hauptauftrag. Die Mehrheit steht jetzt unter dem Verdacht, die Wahrheit verschleiern zu wollen. Auch die Opposition hat keinen Grund zur Selbstzufriedenheit. Durch das Fiasko wird die Technik einer künftigen parlamentarischen Untersuchung beschädigt. Damit nimmt man der Demokratie ein wichtiges Instrument. Der große Gewinner ist die Antipolitik.
Das Magazin Knack behauptet: Die Übereinkunft der Mehrheitsparteien, die Untersuchungen des Ausschusses einzuschränken, ist bezeichnend für dieses unterwürfige Parlament, das die Regierung in den letzten Monaten nicht kontrolliert und bestimmt nicht beunruhigt hat.
Ein großer Reinfall
L'Echo nennt den Ausschuss auf seiner Titelseite einen „großen Reinfall“ und kommentiert: Der Nutzen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses misst sich an seiner Fähigkeit, Lehren aus einem Geschehen zu ziehen und eine Wiederholung der gleichen Fehler zu verhindern. Dieser Ausschuss hat keine deutlichen Empfehlungen gemacht, wie man die Beziehungen zwischen Justiz und Politik besser bgrenzen kann. Dennoch muss eine legislative Arbeit stattfinden. Um eine Reform kommt man nicht herum.
Het Laatste Nieuws spricht auf seiner ersten Seite sogar vom „größten Reinfall des Jahres“. Sechs Wochen parlamentarischer Arbeit, dutzende Zeugen, tausende Seiten mit Zusammenfassungen der Anhörungen, Resultat: Null. Die wichtigste Schlussfolgerung lautet: Es könnte sein, dass während des Fortis-Verfahrens vor dem Appellationshof die Gewaltentrennung geschändet wurde. Der Vorsitzende des Ausschusses, Tommelein, erklärte: „Weiter konnten wir nicht gehen“, doch Jean-Marie Dedecker präzisierte: „Weiter durften wir nicht gehen“.
De Standaard kommentiert die neuen Formulare für die Steuererklärung, auf denen die Bürger selbst die Codenummern eintragen müssen. Die Steuerämter wollen damit die Bürger anspornen, ihre Erklärung elektronisch einzureichen. Doch die neuen Formulare werden eine entgegengesetzte Wirkung haben. Je undeutlicher das Formular, desto größer die Gefahr, Fehler zu machen. Das macht die Zeitersparnis, die man von der elektronischen Angabe erwartet, wieder zunichte. Die Steuergesetzgebung ist so kompliziert geworden, dass das Steueramt selber nicht mehr ein übersichtliches Formular aufstellen kann. Ein Beweis mehr für das gewaltige Durcheinander des belgischen Steuersystems.
Der Papst zu Aids
De Morgen kritisiert die Erklärungen des Papstes in Afrika, das Aids-Problem könne nicht durch Kondome gelöst werden. Mit dieser Meinung widerspricht der Papst allen wissenschaftlichen Untersuchungen und untergräbt die mühsame Arbeit der Gesundheitsorganisationen, die Epidemie einzuschränken. Seine Erklärung ist keine Meinung mehr, sondern aktive Beteiligung an der Verbreitung einer tödlichen Krankheit und mithin kriminell.
Le Soir schreibt in seinem Leitartikel: Der alte Mann aus Rom, der dem alten Testament und dem Planeten Mars näher steht als dem heutigen Leben, beeinträchtigt die Anstrengungen aller Organisationen, die die Aids-Epidemie bekämpfen. Die Krankheit gefährdet inzwischen sogar die Entwicklung Afrikas. Doch für den Papst ist die Doktrin wichtiger als die Realität.
