Fortis-Untersuchungsausschuss: Einer spielte falsch
Zum Untersuchungsausschuss zur Prüfung einer möglichen Schändung des Prinzips der Gewaltenteilung beim geplanten Verkauf der Fortis-Bank titelt De Morgen: "Fortis-Ausschuss entartet zur Farce". Jetzt, wo dieser parlamentarische Untersuchungsausschuss in die Schlussphase seiner Arbeiten kommt, sorgt die Gerichtsbarkeit in Brüssel erneut für Misstöne. Ein Brief des Appellationsgerichts der Hauptstadt suggeriert nämlich Meineid. Die bei den Mitgliedern des Ausschusses daraufhin aufgeworfene Frage, wie die Ausschussmitglieder mit den neuen Elementen umgehen sollen, sorgt erneut für Meinungsverschiedenheiten, notiert das Blatt.
Der Ausschuss muss jetzt an die Erstellung seines Abschlussberichtes gehen, wohl wissend, dass einer der Angehörten vermutlich gelogen hat. Während die liberalen Ausschussmitglieder als Reaktion auf die jüngsten Erkenntnisse die Arbeiten des Ausschusses rasch abrunden und nur einen minimalistischen Abschlussbericht verfassen wollten und in dieser Vorgehensweise stillschweigend von der CD&V unterstützt wurden, protestierten die französischsprachigen Ausschussmitglieder von cdH und PS hiergegen, wünschten eine Fortsetzug der Untersuchungen und wurden ihrerseits von Vertretern der Opposition im Ausschuss für diese Option unterstützt, schreibt De Morgen.
„Krieg der Gewalten“
Auch Le Soir macht mit dem Thema heute auf und erkennt einen Krieg der Gewalten zwischen Richter und Politikern. Das Schreiben vom Appellationsgericht mache deutlich, dass vor den Ausschussmitgliedern eine angehörte Person eine Falschaussage gemacht habe. Das sei allerdings die einzige Information, die in dem Brief stehe. Zur Identität der betroffenen Person würden keine Angaben gemacht. Die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss, so Le Soir, müssten jetzt sehen, wie sie mit diesen neuen Erkenntnissen fertig würden. Das Schreiben, dessen Motivation schwer verständlich ist, habe die Arbeit des Ausschusses jedenfalls erneut stark gestört. Schlussendlich hätte man sich darauf geeinigt, am Sonntag in Brüssel den Abschlussbericht zu schreiben und ihn nicht wie geplant am Wochenende in Ostende zu erstellen.
Untersuchungsausschuss führt ins Chaos
Für De Standaard kommt der Brief des Brüsseler Berufungsgerichtes einer Bombe gleich, die für den Untersuchungsausschuss in Sachen Gewaltenteilung fatal wurde. Der Abschlussbericht werde dadurch nämlich völlig verwässert. Kommentierend notiert das Blatt, dass die Anhäufung von Zwischenfällen dem Untersuchungsausschuss den letzten Funken der Glaubwürdigkeit geraubt hätte. Seine Arbeiten seien unter einem schlechten Stern begonnen worden und würden in Chaos und Verwirrung enden. Denn, so schreibt die Zeitung, der Ausschuss könne kein endgültiges Urteil fällen, sondern nur auf das Ende strafrechtlicher Vorgänge warten, um anschließend tatsächlich Nägel mit Köpfen zu machen. Und das müsse dann unter einem anderen Vorsitzenden geschehen.
Wirtschaftskrise zwingt Regierung zum Sparen
La Libre Belgique macht mit den Folgen der Wirtschaftskrise für die belgischen Staatsfinanzen und die sich daraus ergebenden nötigen Sparmaßnahmen der Regierung auf. Heute Morgen würden der Premier und seine engere Ministerriege in einer Sitzung des Kernkabinetts diesbezügliches Zahlenmaterial unter die Lupe nehmen. Zwischen diesem Jahr und 2013 müssten jährlich gut 4 Milliarden Euro eingespart werden, um wieder zu einem ausgeglichenen Staatsetat kommen zu können.
Kommentierend schreibt La Libre Belgique hierzu, Premierminister Van Rompuy sei jetzt am Zuge. Die schwere Aufgabe, die ihn wegen der angespannten Finanzlage erwarte, könne aber zum Garant für den Zusammenhalt seiner Regierung werden. Wie dem auch sei, der Premier müsse handeln, und das schnell. Er habe keine Wahl, so der Leitartikler der Zeitung. Es gehe um die Glaubwürdigkeit des Premiers, denn diese Angelegenheit betreffe nachhaltig die Zukunft aller Bürger des Landes.
Carrefour Belgien wackelt
Die beiden Wirtschaftsblätter L'Echo und De Tijd informieren heute nicht nur darüber, dass das belgische Bankengeheimnis 2010 fallen soll, sondern berichten auch über die finanziellen Schwierigkeiten der Supermarktkette Carrefour. Das französische Unternehmen, so schreibt L'Echo, stelle fest, dass seine belgischen Filialen mit dem Rücken zur Wand stünden. Sollte deren Marktanteil hierzulande weiter sinken, dann droht das französische Mutterhaus damit, die belgischen Carrefour-Filialen aufzugeben und sich vom hiesigen Markt zurückzuziehen.
Täter von Winnenden war in psychiatrischer Behandlung
Het Laatste Nieuws und Het Nieuwsblad schließlich gehen heute noch einmal auf die Bluttat eines 17-jährigen Teenagers in Deutschland ein. Het Laatste Nieuws notiert hierzu, dass der Täter das schließlich angerichtete Blutbad im Internet angekündigt habe. Inzwischen sei auch bekannt geworden, dass der jugendliche Mörder psychiatrisch behandelt wurde. Im vergangenen Jahr sei der Teenager mehrfach wegen einer Depression zur stationären Behandlung in einer Klinik gewesen. Er habe die Therapie aber abgebrochen.
Het Nieuwsblad schließlich glaubt, dass nach dem Blutbad in Deutschland an flämischen Schulen jetzt die Angst vor ähnlichen Ereignissen umgeht.
