"Alle für die Roten Teufel", feuert heute La Dernière Heure die Fußballnationalmannschaft an. Die Mannschaft von Trainer Marc Wilmots bestreitet heute in Mazedonien ein wichtiges Spiel um die Qualifikation für die Fußball-WM 2014 in Brasilien. "Wir sind Favorit. Wie so oft", bemerkt Trainer Wilmots auf der Titelseite von Het Nieuwsblad.
Comeback der Krisensteuer?
Im Brüsseler Regierungsviertel steht aber weiter die Haushaltskontrolle im Mittelpunkt. Jetzt liegen alle Zahlen vor, die eigentlichen politischen Verhandlungen gehen jetzt in die heiße Phase. Und jetzt kursieren auch wieder teilweise altbekannte Rezepte: "Die Rückkehr der kleinen Ideen, die für Ärger sorgen", titelt La Libre Belgique. Beispiele: eine Mehrwertsteuererhöhung, die Streichung eines Feiertags oder die Einführung einer Krisensteuer. Le Soir sind ähnliche Ideen zu Ohren gekommen: "Di Rupo will die Krisensteuer wieder beleben", so die Schlagzeile. Es gab ja schon einmal eine Solidaritätsabgabe, die die Regierung Dehaene 1993 im Rahmen des so genannten Globalplans eingeführt hatte. Im Jahr 2000 wurde diese Krisensteuer dann unter dem liberalen Finanzminister Reynders wieder abgeschafft. Frage ist jetzt also, meint Le Soir, ob die Liberalen etwas wieder einführen wollen, was sie selber beseitigt haben.
"Jetzt geht's ans Eingemachte", bemerkt La Libre Belgique in ihrem Leitartikel. Schon jetzt dürfte feststehen, dass unpopuläre Maßnahmen, die direkt ans Portemonnaie der Bürger gehen, unvermeidlich sind. Jetzt steht nur zu hoffen, dass sich die Koalitionspartnern nicht gegenseitig in der Luft zerreißen. Wichtig ist allein, dass das Land ein glaubwürdiges und nachhaltiges Budget bekommt. Das geht nicht ohne schmerzhafte Entscheidungen. Und bevor man jammert, sollte man sich lieber einmal umschauen und sehen, was um uns herum passiert.
Belgien unter der Guillotine
Glaubwürdig muss das Budget schon allein deswegen sein, weil Belgien im vergangenen Jahr sein Haushaltsziel verfehlt hat. Und Schuld war nicht allein die Fehlbuchung der Dexia-Rettung. Belgien droht deswegen eine Geldbuße von der EU in Höhe von 740 Millionen Euro.
"Belgien liegt unter der Guillotine", bringt es De Standaard auf den Punkt. Aber das Henkersbeil ist noch lange nicht gefallen. Die EU-Kommission wird zunächst noch die belgischen Zahlen und Entwicklungen unter die Lupe nehmen. Doch eins ist sicher, analysiert Het Nieuwsblad: Die Regierung Di Rupo darf sich jetzt definitiv kein Abweichen vom EU-Kurs mehr erlauben; harte, strukturelle Einschnitte sind wohl nicht zu vermeiden.
Zudem wird sich die EU nicht ewig hinhalten lassen, glaubt Het Laatste Nieuws. Zum ersten April müsste die Arbeit eigentlich beendet sein, schreibt das flämische Massenblatt.
"13.000 arbeitende Arbeitslose erwischt", schreibt De Standaard auf Seite eins. Die Zeitung kann es kaum glauben: Im Jahr 2013 ist es immer noch möglich, einer offiziellen Arbeit nachzugehen, also einen "weißen Job" zu haben, und zugleich Arbeitslosengeld zu beziehen. Und es gab "noch nie so viele ungerechtfertigte Sozialleistungen", so die Schlagzeile von Het Nieuwsblad. Insgesamt wurde das Landesamt für Arbeitsbeschaffung um 110 Millionen Euro geprellt.
Grüne Zertifikate sind Geschichte
In der frankophonen Presse blickt man vor allem nach Namur, wo die wallonische Regionalregierung sich endlich auf eine Reform des Systems der so genannten "Grünen Zertifikate" geeinigt hat. "Die Grünen Zertifikate sind Geschichte", titelt etwa L'Avenir. Dabei gilt ja eine Übergangsregelung für diejenigen, die schon in eine Photovoltaik-Anlage investiert und mit den Einkünften aus den Grünen Zertifikaten gerechnet hatten. Die genauen Einzelheiten blieb die Olivenbaum-Koalition in Namur aber schuldig.
Was für ein Zirkus", wettert Le Soir in seinem Leitartikel. Die Botschaft der wallonischen Regionalregierung ist absolut desaströs, nach dem Motto: "Wir können, wann wir wollen, Entscheidungen rückgängig machen". Ungeschickter hätten sich PS, cdH und Ecolo nicht anstellen können. Das Schlimme ist, dass diese Kakofonie im Wesentlichen auf politische Spielchen zurückzuführen ist.
"Ein jämmerliches Schauspiel", meint auch La Dernière Heure. Dabei muss man feststellen: Es handelt sich um ein kollektives Versagen. Die Grünen Zertifikate, die jetzt der wallonischen Region finanziell den Hals zuschnürten, die wurden von der Vorgänger-Regierung eingeführt. Sowohl PS als auch cdH tragen hier eine Verantwortung. Ecolo hat dann die Akte geerbt, sich dann aber nicht unbedingt mit Ruhm bekleckert.
Für L'Avenir hat die Koalition in Namur gar einen "unfassbaren Amateurismus" an den Tag gelegt. Warum hat man ein derart monumentales Finanzloch nicht gesehen? Hier geht es immerhin um mindestens 2,5 Milliarden Euro. Gibt es denn keinen Ökonomen, keinen Statistiker in Namur, der die Entwicklungen einmal hätte simulieren können? Wahrscheinlicher ist, dass die Hintergründe des Fiaskos rein politischer Natur sind. Die Parteien haben wahlweise Scheuklappen aufgesetzt oder bösen Willen an den Tag gelegt.
Die Olivenbaum-Koalition in Namur sollte jetzt jedenfalls schnellstens für Ruhe und Klarheit sorgen, meint L'Echo. Mit ihrem Eiertanz um die Sonnenenergie hat die Wallonische Region nämlich nicht nur die Bürger sondern einen ganzen Sektor enorm verunsichert.
"Weißes Kaninchen nimmt den Hut…
In der flämischen Presse gibt es derweil einen allgemeinen Abgesang auf den CD&V-Senator Rik Torfs, der bekannte Kirchenrechtler war erst vor drei Jahren in den Senat eingezogen, will jetzt aber schon wieder seine politische Karriere beenden. Torfs war eins dieser "weißen Kaninchen", die die Parteien gerne vor einer Wahl aus dem Hut zaubern, bemerkt De Standaard. Oft, viel zu oft, sind solche Quereinsteiger aber spektakulär gescheitert.
"Da geht er hin", meint denn auch nüchtern Het Belang Van Limburg. Rik Torfs ist längst nicht der erste der sogenannten BVs, der bekannten Flamen, die nach einem kurzen Gastspiel in der Politik wieder im Erdboden verschwinden. Weiße Kaninchen sind nur kurzfristig gut für tolle Wahlergebnisse; die allgemeine Blutarmut können sie aber nicht stoppen.
Für Gazet Van Antwerpen verlässt ein "wirbelnder Geist" die Politik. Torfs hat sich nie der Parteidisziplin untergeordnet, hat auch nie mit Kritik an der CD&V gespart. Er brachte damit seine Parteigenossen zur Raserei und seinen Parteichef zur Verzweiflung. Aber irgendwie ist er doch ein Verlust.
De Morgen und Het Nieuwsblad können nur bedauern, dass Freigeister sich in der Politik nicht lange halten. Klar, reicht nicht ein gesundes politisches Engagement; um zu bestehen, muss sich ein Politiker auch an die ungeschriebenen Gesetze halten, die nun einmal in der Welt der Politik gelten. Doch sollte eben diese Welt für Kritik von außen offen bleiben, glauben beide Zeitungen.
Doch sollte sich Rik Torfs den nächsten Karriereschritt gut überlegen, empfiehlt ihm Het Laatste Nieuws; nach eigener Aussage will er jetzt Rektor der Uni Löwen werden. Auch das ist aber nicht die geeignete Spielwiese für einen Freigeist; er würde allenfalls ein Korsett durch ein anderes ersetzen.
… Und auch Le Chat sagt "Adieu"
In Le Soir schließlich sagt Le Chat" Adieu". Nach 30 Jahren verlässt die Comic-Katze. Der Autor Philippe Geluck will keine Pressezeichnungen mehr veröffentlichen. Zum Abschied taucht Le Chat quasi in der ganzen Zeitung immer wieder auf, auch in Form von Hommagen anderer bekannter Zeichner.
Archivbild: belga
