Fortis Untersuchungsausschuss macht weiter
De Standaard widmet sich erneut eingehend den Arbeiten des Untersuchungsausschusses, der im Parlament eine mögliche Verletzung des Prinzips der Gewaltenteilung prüft. Besonders unter Druck geraten ist hierdurch Finanzminister Didier Reynders. Dies, weil andere Vize-Premierminister und ihre Kabinettsmitarbeiter seinen Aussagen vor dem Ausschuss widersprechen.
Die Anhörungen die der Untersuchungsausschuss gestern durchführte seien für Reynders zu einer peinlichen Angelegenheiten geworden, notiert De Standaard. Sowohl die Sozialistin Laurette Onkelinx als auch die cdH Vize-Regierungschefin Joëlle Milquet, erklärten unter Eid, dass Finanzminister Reynders und sein Kabinettchef noch vor der Urteilsverkündung am 6. November über die Entscheidung des Brüsseler Handelsgerichtes zum Verkauf von Fortis an BNP Paribas vorab gewusst haben.
Dies hatte auch Ex-Premier Leterme so dargestellt. Reynders aber leugnete vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über diesbezügliche Hinweise vor dem Urteilsspruch verfügt zu haben.
Ein für die Regierung arbeitender Anwalt habe dem Kabinettchef des Finanzministers telefonisch Informationen zum Beschluss des Brüsseler Handelsgerichtes zukommen lassen. Dieser Rechtsanwalt ist für heute vom Untersuchungsausschuss zu einer Anhörung vorgeladen worden. Seine mögliche Aussage könnte Didier Reynders, so De Standaard, entlasten.
Auch De Morgen hat dieses Thema auf der Titelseite. Die gesamte Regierungsmehrheit widerspreche den Aussagen von Finanzminister Reynders, notiert das Blatt. Ein ernstes Problem hierin sieht aber nur die Opposition, schreibt die Zeitung. Reynders und sein Kabinettchef Henin stehen alleine da, womit eines bereits vor Abschluss der Arbeiten des parlamentarischen Untersuchungsausschusses deutlich werde: Der Finanzminister oder sein Kabinettchef haben vor den Ausschussmitgliedern nicht die volle Wahrheit gesagt.
Derweil stoße der parlamentarische Untersuchungsausschuss an seine Grenzen. Die Abgeordneten, die im Ausschuss die Untersuchungen führten, hätten einen äußerst interessanten Fall in den Händen, würden aber wenig daraus machen bilanziert De Morgen.
EU erlaubt Mehrwertsteuersenkungen
Le Soir fragt heute auf der Titelseite, ob eine Senkung der Mehrwertsteuer im Gaststättengewerbe auch wirklich Vorteile für die Verbraucher bringt. Es sei ein denkwürdiger Beschluss, der auf europäischer Ebene gefasst wurde. Die Zustimmung zu einer Senkung der Mehrwertsteuersätze im Gaststättengewerbe stellte Belgien derweil vor die Wahl in diesem Bereich zukünftig 12 oder 6% als Mehrwertsteuersatz anzuwenden.
Die Entscheidung habe auf europäischer Ebene Jahre auf sich warten lassen, jetzt wo sie da sei, wäre die belgische Regierung sich noch nicht sicher, wie viel Mehrwertsteuer sie schließlich für die Restaurants im Land vorschreibt. Vor einer diesbezüglichen Entscheidung will man erst deren finanziellen Auswirkungen auf die Staatsfinanzen, die durch die Wirtschaftkrise arg gebeutelt sind, prüfen.
Für Het Nieuwsblad steht hingegen schon jetzt fest: Für Gaststätten sinkt der Mehrwertsteuersatz noch in diesem Jahr auf 6%. Das Blatt beruft sich dabei auf Finanzminister Reynders, der bis Ende 2009 für Restaurants, anstelle der bislang geltenden 21% nur noch 6% Mehrwertsteuer erheben will. Das Hotel- und Gaststättengewerbe sei seit Jahren bemüht, eine solche Senkung der erhobenen Mehrwertsteuer zu erreichen. Nach dem europäischen Beschluss gestern, könne das jetzt Wirklichkeit werden.
Het Laatste Nieuws bemerkt hierzu, dass dies zwar gute Nachrichten für das Gaststättengewerbe seien, dies gleichzeitig aber nicht unbedingt dazu führt, dass der Kunde im Restaurant künftig seine Speisen und Getränke deutlich günstiger serviert bekommt. Die Preise in Restaurants würden vermutlich nicht spürbar sinken, schreibt das Blatt. Grund hierfür sind die nach Branchenangaben derzeit äußerst geringen Margen der Gaststättenbetreiber. Die Mehrwertsteuersenkung verschaffe den Gastwirten vielmehr finanzielle Spielräume.
Wirtschaftskrise trifft Belgien immer härter
La Libre Belgique macht heute mit neuen schlechten Nachrichten aufgrund der Wirtschaftskrise auf. „Stahlhersteller Arcelor streicht in Lüttich 1.700 Arbeitsplätze“, so die Balkenüberschrift der Zeitung. Dies sei die Folge eines Sanierungsplans, den das Unternehmen angesichts der Wirtschaftskrise aufgelegt habe. Die Stellenstreichungen seien derweil nicht die einzige Folge der Sanierung. Die Mitarbeiter des Unternehmens müssten auch ein Einfrieren ihrer Löhne in Kauf nehmen.
Das Wirtschaftsblatt De Tijd berichtet seinerseits heute über massive Arbeitsplatzverluste seit September 2008. Seit Beginn der Krise seien landesweit bei großen Unternehmen 13.500 Jobs abgebaut worden.
Für L'Echo schließlich bedingt die Wirtschaftskrise, dass Belgien in den kommenden 10 Jahren wohl mit einem Defizit im Staatsetat wird leben müssen. Der internationale Währungsfond sei ebenfalls pessimistisch. Er sieht für Belgien erst ab 2014 wieder die Möglichkeit eines ausgeglichenen Staatshaushaltes.
