"BHV-Gespenst erreicht die DG - Hilferuf der wallonischen Parteien" titelt heute Morgen das Grenz-Echo. Die Präsidenten der vier frankophonen Parteien haben die Absicht, das Parlament der DG aufzufordern, die Prozedur eines Interessenkonflikts in Gang zu setzen, schreibt die Eupener Zeitung.
Ans Licht gebracht hatte dies gestern La Libre Belgique, und diese Zeitung kommentiert heute die neueste BHV-Entwicklung: Ministerpräsident Karl-Heinz Lambertz hatte im vergangenen Sommer mit sehr viel Engagement in der politischen Krise vermittelt. Er ist auch nicht abgeneigt, auf die wallonischen Parteien einzugehen, weil die Deutschsprachigen hilfsbereit sind und sich mit jedem gut verstehen, auch wenn sie mit Brüssel-Halle-Vilvoorde eigentlich nichts am Hut haben. Fest steht, dass die Prozedur eines Interessenkonflikts auf jeden Fall in Gang gesetzt wird. Nur so erhält Herman Van Rompuy die notwendige Zeit, zu BHV einen Kompromiss zu erarbeiten.
Chaos bei der Eisenbahn
Wegen der klirrenden Kälte der vergangenen Tage lief bei der belgischen Eisenbahn sehr viel schief. In Het Laatste Nieuws lesen wir: Die SNCB entschuldigt sich bei den Bahnreisenden für das Chaos der vergangenen Tage. De Morgen titelt: "Bahn strich 700 Züge. Bahnreisende, die mehr als eine Stunde Verspätung hinnehmen mussten, können eine Entschädigung beantragen."
Der Strompreis
De Standaard bringt als Schlagzeile: "Strom wird nur langsam billiger". Obschon die belgischen E-Werke immer günstiger Strom produzieren, merken die Verbraucher davon nur wenig. Dazu meint Het Nieuwsblad im Kommentar: Wenn die Rohstoffe zur Stromproduktion teurer werden, erhöhen die Produzenten sehr schnell die Preise. Wenn die Produktionskosten wie jetzt um 14 % sinken, werden jede Menge Argumente bemüht, um eine Strompreisreduzierung zu verhindern. Hier ist der bisher unsichtbare Energieminister Magnette gefordert.
Die Region Brüssel
In L'Echo und Le Soir wird über den zwanzigsten Geburtstag der Region Brüssel ausführlich berichtet. In Le Soir erzählen Dehaene und Moureaux, wie sie damals die Hauptstadtregion gegründet haben. L'Echo kommentiert: Noch immer tut sich die Region Brüssel schwer, anerkannt zu werden. Aber es ändert sich etwas. Die Einwohner Brüssels, das gilt sowohl für die französischsprachigen wie die flämischen, verstehen sich als echte Brüsseler und sind gleichzeitig überzeugte Belgier. Arbeitgeber aus Flandern und der Wallonie stellen inzwischen klar, dass Brüssel für die Wirtschaft ein Trumpf ist und fordern deshalb eine langfristige Strategie für die Hauptstadtregion und ihr Hinterland, so L'Echo.
Die Staatsfinanzen
Verschiedene Zeitungen kommentieren den schlechten Zustand der Staatsfinanzen. De Standaard fordert, dass der Staatshaushalt 2009, den die Kammer gerade erst verabschiedet hat, schnellstmöglich durch einen realistischen Staatshaushalt ersetzt wird, der die tatsächlich zu erwartenden Einkünfte berücksichtigt. In der jetzigen Krise muss jeder seine Verantwortung übernehmen.
Ähnlich sieht das De Tijd im Kommentar: Auch im vergangenen Jahr wusste jeder, dass die Regierung zuviel Geld ausgab. Trotzdem behauptet sie, ohne Neuverschuldung auszukommen. Das stimmte nicht. Darunter hat die Glaubwürdigkeit der Politik wieder einmal gelitten. Es ist zu hoffen, dass Premier Van Rompuy der Bevölkerung nichts vormacht.
Het Belang Van Limburg analysiert: die schlechte Finanzlage Belgiens ist eine Folge des Finanzierungsgesetzes und der Sozialversicherung. Das Finanzierungsgesetz sorgt dafür, dass der Föderalstaat immer mehr Geld an Gemeinschaften und Regionen ausschüttet und selbst über zu wenig Mittel verfügt. Bei der Sozialversicherung ist das Problem, das sie über immer weniger Einkünfte verfügt, aber immer mehr ausgeben muss. Es fehlt aber der politische Mut, um hiergegen etwas zu unternehmen.
Smogalarm
"Tempo 90 auf der Autobahn hilft gegen Stau", schreibt La Dernière Heure auf Seite 1. Aufgrund des Smogalarms ist auf den meisten belgischen Autobahnen bis Sonntag nur Tempo 90 erlaubt. Eine Begleiterscheinung dieser Maßnahme ist eine Verringerung der Staubildung, weil so die Kapazität der Autobahnen besser genutzt wird, schreibt die Zeitung.
Het Laatste Nieuws findet im Kommentar Tempo 90 wegen Smog Unsinn. Es fehlen die wissenschaftlichen Beweise, dass langsameres Fahren wirklich besser für die Gesundheit ist. Außerdem sind es nicht nur die Autos, die Feinstaub verursachen, sondern auch die Heizungen, die Industrie und die Luftfahrt. Sowieso kommt der meiste Feinstaub aus dem Ausland. Indem die Politik die Autofahrer zu Tempo 90 zwingt, will sie nur den Eindruck erwecken, dass sie etwas gegen Feinstaub unternimmt, meint Het Laatste Nieuws.
