Heute ist der entscheidende Tag, notiert La Libre Belgique. Das Kernkabinett kommt zusammen, um ein letztes Mal über Fortis zu reden, und anschließend begibt sich Premierminister Van Rompuy zu Gesprächen mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy nach Paris. Unterdessen führt Finanzminister Reynders ein letztes Gespräch mit dem BNP-Geschäftsführer Prot. Die Franzosen verhandeln hart und haben neue Forderungen betreffend die Garantien des belgischen Staates für die Verluste der Fortis-Bank und Steuervergünstigungen gestellt, die Belgien nicht akzeptieren will. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die französische Bank unter dem Druck ihrer Aktionäre den Rückzug antritt. Es geht darum, das Scheitern so anzukündigen, dass es nicht zu nachhaltige Folgen für die Finanzmärkte und in der Öffentlichkeit haben wird.
De Standaard bringt die Schlagzeile: Die Franzosen wollen Belgien auf die Knie zwingen. Sie verlangen mindestens 15 Milliarden Euro Garantien vom belgischen Steuerzahler. Alle Risiken sind für Belgien und alle Gewinne für BNP, sagt ein Eingeweihter. Von Zugeständnissen von BNP Paribas an die Aktionäre der Fortis-Holding ist keine Rede mehr. Die Franzosen führen die Finanzkrise an, um dem belgischen Staat alle Risiken zuzuschieben.
L'Echo schreibt auf seiner Titelseite: Der Verlust von Fortis ist noch größer als gedacht. Er könnte sich auf mehr als 19 Milliarden Euro netto belaufen. Allein im vierten Quartal betrugen sie sechs Milliarden anstelle der von Fortis angekündigten vier oder fünf Milliarden Euro. Die französische Bank hat deswegen um eine weitere Woche Bedenkzeit gebeten, in der sie die Buchführung von Fortis durchleuchtet hat. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollen den Finanzdirektor von BNP dazu veranlasst haben, von der Übernahme von Fortis abzuraten.
Fortis-Untersuchungsausschuss
Unterdessen ist Fortis auch Gegenstand von zwei Untersuchungsausschüssen im belgischen Parlament. Het Belang van Limburg bemerkt: Zwei Magistrate des Appellationshofes haben gestern wiederholt, dass die Kabinette von Premierminister Leterme und Justizminister Vandeurzen sie unter Druck gesetzt haben, um ein Urteil im Sinne der Regierung zu erwirken. Der Druck ging u.a. vom Generalprokurator des Hofs aus. Dieser gab das zu, unterstrich jedoch, dass er nicht im Auftrag des Justizministers gehandelt habe.
Vers l'Avenir fügt hinzu, der Untersuchungsausschuss muss entscheiden, ob er in der kommenden Woche Leterme und Vandeurzen und vielleicht auch alle Vize-Premiers der Leterme-Regierung vorladen will. Dadurch verstärkt sich der Druck auf Finanzminister Reynders.
Reynders im Visier
De Morgen meint unter dem Titel "Reynders im Visier": Die Nervosität in der Regierung wächst. Der Ausschuss setzt eine Dynamik in Gang, die zu verfrühten Neuwahlen führen kann. Die Minister rechnen damit, dass die Arbeiten der Kommission das Funktionieren der Regierung erschweren. Vor allem, wenn Vize-Premier Reynders aussagen muss. Es wird immer deutlicher, dass die Leterme Regierung alles versuchte, um die Entscheidung des Gerichts zu beeinflussen.
Le Soir erinnert daran, dass der Finanzminister im Gegensatz zu dem Premier- und dem Justizminister nicht zurückgetreten ist. Sein Kabinettschef wusste von Telefongesprächen mit dem Appellationshof. Der Anrufer selbst behauptete unter Eid, diesen Auftrag vom Kabinettschef erhalten zu haben. Der Minister muss das erklären.
Unhöfliche und gewalttätige Polizei
Het Laatste Nieuws bringt die Schlagzeile: Die Polizei ist gewalttätig. Die Zeitung beruft sich auf den Jahresbericht des Komitee P, das die Polizei kontrolliert. Im vergangenen Jahr wurden über 6000 Klagen gegen Polizisten eingereicht. Sie betreffen vor allem junge Polizeibeamte, die Verkehrs- und die Eisenbahnpolizei.
Het Nieuwsblad meint dazu: Die belgische Polizei steckt in einer Verjüngungskur. Doch die jungen Beamten sind schlecht ausgebildet, zu aggressiv und ziehen zu schnell ihre Waffe. Von ihnen erwartet man vorbildliches Verhalten. Sie müssen selbst wissen, was sie tun dürfen und was nicht.
