Für La Libre Belgique spaltet er die Mehrheit. Die PS möchte, dass Finanzminister Reynders und sein Kabinettschef vor dem Ausschuss aussagen. Die CD&V will die drei Magistrate des Brüsseler Appellationshofes anhören, vor allem die Richterin, die sich gegen das Urteil ihrer beiden Kollegen aufgelehnt hat. Gegen sie laufen augenblicklich zwei Disziplinarverfahren. Diese könnten ungültig werden, wenn sie vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aussagen muss.
L'Echo unterstreicht ebenfalls: Der Untersuchungsausschuss kam nach zähen Verhandlungen zustande, die bei der Bildung der Van Rompuy-Regierung geführt wurden. Alle Parteien haben ihre Bedingungen gestellt, unter anderem die Liberalen, die das Tätigkeitsfeld des Ausschusses einschränken wollten. Andere wollen um jeden Preis die Unschuld der CD&V-Verantwortlichen Yves Leterme und Jo Vandeurzen beweisen, und wieder andere möchten den Finanzminister Didier Reynders beschädigen.
De Tijd behauptet: In der Regierung Leterme gab es einige, die den Verkauf der Fortis-Bank an die französische Gruppe BNP Paribas um jeden Preis durchsetzen wollten. Die Frage ist, um wen es sich handelte und was diese Personen motivierte. Wenn der parlamentarische Untersuchungsausschuss tatsächlich die Wahrheit ans Licht bringen will, muss er herausfinden, wer die aufeinander folgenden Justizminister unter Druck gesetzt hat, um das Fortis-Urteil aufzuheben und den Verkauf der Bank durchzusetzen. Nicht nur Leterme und Vandeurzen müssen angehört werden, sondern auch Finanzminister Reynders.
Ein politisches Tribunal
Het Belang Van Limburg gibt zu bedenken: Untersuchungsausschüsse dienen im Prinzip dazu, zu ermitteln, was bei der Behandlung von Akten schief ging und wer dafür verantwortlich war. Doch diese Fortis-Kommission ist vor allem ein politisches Tribunal. Mehrheit und Opposition hören nur, was sie hören wollen. Jeder hat schon sein Urteil gefällt, noch ehe die wichtigsten Beteiligten angehört wurden. Das liegt an der Nähe der Regionalwahlen. Diese politische Strategie untergräbt die Glaubwürdigkeit des Ausschusses und seine Schlussfolgerungen.
Het Laatste Nieuws unterstreicht: Schon am ersten Tag hat der Fortis-Ausschuss eine bis dahin unbekannte Tatsache aufgedeckt: Eine gerichtliche Akte verschwand aus dem Gerichtsgebäude und wurde im Kabinett des Justizministers wiedergefunden, ohne Angabe beim Gerichtsschreiber. Das ist unvorstellbar und unbegreiflich. Dass der Erste Vorsitzende des Kassationshofs in diesem Augenblick das Parlament informierte und deutliche Anzeichen einer Schändung der Gewaltentrennung feststellte, war seine Pflicht. Das Geschehen zeugt von einer Verwischung der Normen oder einem Mangel grundlegender staatskundlicher Kenntnisse.
Le Soir unterstreicht: Die Tage der Fortis-Kommission sind gezählt. Während des Wahlkampfes wird niemand mehr vorgeladen. Den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses bleiben noch zehn Tage. Finanzminister Reynders ist bereit, vor der Kommission zu erscheinen. Worauf wartete man noch, um ihn vorzuladen? Man muss auch die drei Richter des Appellationshofes anhören. Das enthält zwar ein Risiko, weil zugleich Disziplinarverfahren laufen, doch man hat juristische Sachverständige benannt, die den Parlamentariern zur Seite stehen sollen.
Die Zukunft der Pensionen
De Standaard sorgt sich um die anhaltende Wirtschafts- und Finanzkrise: Es ist wichtig, die richtigen Signale zu geben. Wenn eine wachsende Gruppe der Bevölkerung um ihre Rente besorgt ist, wird die Neigung zum Sparen noch zunehmen. Wenn die Menschen weniger konsumieren, ist das schlecht für die Wirtschaft. Die politischen Führer müssen unbedingt das Vertrauen in die gesetzliche Pension stärken und eine zusätzliche private Altersversorgung fördern. Das ist besser, als den Staat noch mehr zu verschulden.
Evers macht Schluss
Das Grenz-Echo meldet heute auf seiner Titelseite: Der Eupener Ehrenbürgermeister Evers stellt sich nicht mehr zur Wahl, weder für die PFF noch auf einer anderen Liste. Den Wechsel zu ProDG schloss er ebenfalls aus. Die Zeitung bringt dazu auch die Reaktionen der liberalen Politiker Gentges, Collas, Jadin und Schröder.
