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Die Presseschau von Donnerstag, dem 26. Februar 2009

26.02.200909:00

US-Präsident Obama hielt gestern seine erste Ansprache vor dem Kongress und setzte sich für mehr Transparenz und strengere Regeln im Finanzsystem ein.

De Standaard findet: Er schlug sogleich den richtigen Ton an. Europäer und Amerikaner wollen wieder hoffen können. Obama hat das gut verstanden. Er gab seinen Zuhörern das Gefühl, dass jemand am Ruder ist, der einen Plan und ein Weltbild hat. Er will die Banken retten und die Wirtschaft wieder ankurbeln, doch zu gleicher Zeit tief greifende Reformen durchführen. Die Krise trifft die ganze Welt. Es besteht die Gefahr des Protektionismus und Nationalismus. Obama weiß, dass die Augen aller Menschen auf die USA gerichtet sind. Er muss dringend konkreter werden, denn lange kann die Welt nicht mehr warten.

Het Belang van Limburg stellt fest, dass der schlechte Zustand der amerikanischen Wirtschaft die Popularität Obamas noch nicht angetastet hat. Er genießt das Vertrauen der Amerikaner und gibt ihnen Hoffnung in bangen Tagen. Es ist schon an der Zeit, dass sein Konjunkturprogramm Licht in den Tunnel bringt. Sonst wird das Vertrauen schnell wieder weg sein.

De Morgen hält Obama für ein Phänomen. In weniger als einem Monat jagte er das größte Konjunkturprogramm der Geschichte durch den Kongress. Und das ist erst der Anfang. Er ist bereit, den amerikanischen Haushalt noch weiter in die roten Zahlen rutschen zu lassen, weil die Alternative noch schlimmer wäre. Gleichzeitig will er die Staatsschuld in vier Jahren halbieren. Obama schafft ein einmaliges Gemeinschaftsgefühl mit einer hoffnungsvollen Botschaft: gemeinsam können wir es schaffen. Das müsste die belgischen Politiker inspirieren.

No time to waste

Obamas Slogan lautet: keine Zeit verlieren, schreibt Het Laatste Nieuws. Fünf Wochen ist er Präsident und hat schon viele seiner Versprechen eingehalten. Heute will er bekannt geben, wie er das gewaltige Haushaltsdefizit zurückschrauben wird. Es ist ein beeindruckender, noch nie da gewesener Start eines neuen amerikanischen Präsidenten. Obama ist ganz allein ein wirtschaftliches Kriegskabinett, das schnelles Eingreifen möglich macht. In Belgien geht so etwas nicht. Die totale Zersplitterung der Politik verhindert eine tatkräftige Politik.

Für Le Soir verkörpert Obama in Amerika die Erneuerung. In Belgien hingegen geschieht nichts. Auch in Europa gibt es keinen mobilisierenden Plan. Jedes Land ist bemüht, seine eigene Wirtschaft zu schützen. Belgien schwebt und wird bereits von politischen Diskussionen im Vorfeld der Regionalwahlen geschüttelt. In dieser Woche, in der sich das Schicksal von Fortis entscheidet, läuft der Premierminister in Österreich Ski.

Der Bericht der Larosiere-Gruppe

De Tijd kommentiert den Bericht einer europäischen Arbeitsgruppe über das Finanzsystem. Er enthält eine genaue Analyse der Fehler, doch zeigt auch Lösungen auf. Er schlägt ein System finanzieller Aufsicht und neutraler Schiedsrichter vor. Viel wird davon abhängen, in welchem Maße die EU-Kommission die Vorschläge übernimmt, und in wie weit sie mit der Unterstützung des europäischen Parlaments und der Mitgliedsländer rechnen kann. Man muss genau abwägen zwischen ausreichender Kontrolle und dem Vermeiden einer Überzahl von Bestimmungen.

La Libre Belgique schreibt: Dieser ersten Etappe müssen andere folgen, die ein gewisses Fehlverhalten der Finanzwelt abschaffen, das nicht mehr im Dienste der Wirtschaft steht.

L'Echo untersucht eine Studie über die wirtschaftliche Entwicklung der Wallonie. Die vom Wirtschafts- und Sozialrat der wallonischen Region veröffentlichten Zahlen beweisen den relativen Misserfolg des vor 30 Jahren eingeleiteten Umstellungsprozesses. Auch der Marshallplan hat keinen Kurswechsel zustande gebracht. 17% der wallonischen Bevölkerung lebt unter der Armutsschwelle, und das wirtschaftliche Umfeld hat sich noch weiter verschlechtert.

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