Vers l'Avenir stellt fest: Arbeitgeber und Gewerkschaften sind verärgert über die flämische Haltung, die sie als verantwortungslos bezeichnen. Zum ersten Mal hat das flämische Parlament eine Entscheidung der Föderalregierung blockiert. Es ist eine weitere Etappe im gemeinschaftspolitischen Katz- und Mausspiel.
De Standaard schreibt: Blockieren ist der Kern aller Mechanismen, die das belgische föderale Modell vorsieht, um interne Probleme zu lösen. Dieses Blockieren hat dazu geführt, dass das Land vor allem nicht beschließt. Flandern ist erbost, weil die Föderalregierung die Absicht hat, die Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer abzuschaffen, aber zugleich den Regionen nicht die Zuständigkeit dafür übertragen will. In einem normalen Land muss die Föderalregierung für allgemeine Steuersenkungen sorgen, doch die Gliedstaaten müssen die Kompetenz erhalten, Maßnahmen für gewisse Zielgruppen zu ergreifen.
Vandenbrouckes Idee
De Morgen unterstreicht: Der flämische Arbeitsminister Vandenbroucke betrachtet es als Priorität, die Arbeitnehmer über 50 zu aktivieren. Das entspricht nicht den Wünschen der Sozialpartner. Für die Arbeitgeber ist diese Kategorie Arbeitnehmer zu teuer, und die Gewerkschaften würden sie am liebsten in Pension schicken. Der Interessenkonflikt braucht nicht dramatisch zu sein. Der Rest des Konjunkturplans und das Tarifabkommen können ausgeführt werden. Vielleicht ist Flandern sogar bereit, selbst die Rechnung für die älteren Arbeitnehmer zu zahlen.
Het Belang van Limburg fügt hinzu: Vandenbroucke akzeptiert nicht, dass im Tarifabkommen vorgesehen ist, die gezielten Maßnahmen für Arbeitnehmer über 50 abzuschaffen. Er befürchtet, dass sie ihre Stelle verlieren und keine neue finden werden. Doch ein spezifischer Plan mit Lastensenkungen und Impulsen zugunsten älterer Arbeitnehmer geht auf Kosten anderer Kategorien wie Jugendliche, Langzeitarbeitslose, Frauen oder Menschen mit ungenügender Ausbildung. Mit seinem Kampf gegen diese Maßnahme versucht Vandenbroucke, einen anderen Sieg zu erringen, nämlich die Regionalisierung der Beschäftigungspolitik.
La Libre Belgique stellt fest: Der neue Interessenkonflikt sprengt die zwischenberuflichen Tarifverhandlungen. Und das in einem Augenblick, wo der Staatshaushalt wieder ein Defizit von mehr als drei Prozent aufweist und zehn Jahre Anstrengungen der Bevölkerung für die Rückzahlung der Staatsverschuldung zunichte macht. Während alle anderen sich an Europa wenden, um gemeinsam zu handeln, will Flandern alleine bleiben. Es gibt kein gemeinsames Interesse mehr.
Defizit und Wahlen
Zum Haushaltsdefizit bemerkt Le Soir: In Belgien beläuft es sich jetzt auf 3,4 Prozent. In Frankreich beträgt es 3,9 und in Deutschland mehr als 4 Prozent. Doch in Belgien ist ein kleines Defizit schon gefährlich, denn es vergrößert noch die Staatsverschuldung, die schon bei 95 Prozent liegt. Die heraufziehenden Wahlen erlauben es der Regierung nicht, die Bevölkerung zur Kasse zu bitten. Sie muss aber jetzt schon davor warnen, dass man im Sommer an einer Rosskur nicht vorbei kommen wird.
Gazet van Antwerpen konstatiert: Wichtige föderale Parlamentarier befinden sich auf den Listen für die flämischen Regionalwahlen. Die Parteien wollen jedes Mal ihre Stimmenfänger aufstellen. Das ist Betrug am Wähler. Doch viele Politiker machen gerne mit, denn sie suchen einen Ministerposten in Flandern, den sie augenblicklich in der Föderalregierung nicht erhalten können.
Bevorstehender Poststreik
Het Laatste Nieuws meldet auf seiner Titelseite: Anfang März streiken die Angestellten der Post während drei Tagen.
Dazu heißt es in Het Nieuwsblad: Mit solchen Arbeitsniederlegungen erweist sich die Post wieder als unzuverlässiger Partner für die Betriebe. Sie wird viele Kunden verlieren. Die Angestellten schaden sich selbst, denn diese Kunden besorgen der Post das Geld, mit dem sie die notwendigen Reformen auf eine soziale Weise durchführen kann.
De Tijd behauptet: Um im Wettbewerb zu bestehen, muss die Post effizienter arbeiten. Es hat keinen Zweck, den Kopf in den Sand zu stecken. Der Streik schadet an erster Stelle der Post selbst.
