Ende für interinstitutionellen Dialog?
Reynders und Peeters torpedieren den Dialog, titelt Le Soir auf Seite 1 und meint damit den interinstitutionellen Dialog für den es nach Angaben von MR-Parteischef Reynders vor den Wahlen vom Juni keine Zwischenergebnisse wird geben können. Deshalb begrabe Flanderns Ministerpräsident Peeters diesen zwischengemeinschaftlichen Dialog, womit die Brüsseler Tageszeitung die Frage stellt, was in den Köpfen einiger Politiker derzeit vorgehen müsse, wo die Wirtschaftskrise, die Fortis-Saga und die Staatsfinanzen doch eigentlich ihre gesamte Aufmerksamkeit und Energie nötig machen würden.
Kris Peeters, Vize-Vorsitzender des interinstitutionellen Dialogs wird von Le Soir dahingehend zitiert, dass er feststellen müsse, dass die französischsprachigen Liberalen von der MR diesen Dialog nicht ernst nehmen. Er sei ein politisches Risiko eingegangen als er die Gespräche wieder in Gang gebracht habe, aber gleichzeitig aber immer wieder darauf hingewiesen, dass er sich an Thekengesprächen, sollte der Dialog darauf hinauslaufen, nicht beteiligen würde. Eine Staatsreform, so Le Soir, komme damit vermutlich vor 2010 nicht zustande. Der Traum von einem Teilerfolg in Sachen Staatsreform vor Juni gehe damit in Rauch auf.
Für De Standaard steht Flanderns Ministerpräsident Peeters deshalb jetzt mit leeren Händen vor den Wählern, wenn es im Juni an die Urnen geht. Peeters und seine Partei, die flämischen Christdemokraten der CD&V, stehen ohne Staatsreform und ohne Parteienbund da. Die Enttäuschung innerhalb der CD&V sei daher groß, notiert das Blatt. Das Ende des interinstitutionellen Dialogs markiere gleichzeitig auch den Bankrott der Strategie, die Peeters und seine Partei seit Sommer vergangenen Jahres verfolgt hatte.
Ganz anders betrachte man derweil die Lage in den Reihen des ehemaligen Kartellpartners NV.A, eine Partei die letztes Jahr nicht nur den Parteienbund mit der CD&V sondern auch die flämische Regierung verlassen hatte, da sie nur ungenügende Erfolgschancen für den Gemeinschaftsdialog sah. Diese Partei, so De Standaard, sehe sich jetzt bestätigt.
DAF Westerlo streicht 874 Jobs
Die Wirtschaftskrise und deren Auswirkungen auf die Auto- und LKW-Bauer ist ein anderes Aufmacher-Thema heute. Het Laatste Nieuws titelt hierzu: DAF streicht 874 Arbeitsplätze. Der LKW-Hersteller baue in seinem Werk in Westerlo fast 900 Stellen ab, was mit der früheren Entscheidung zur nicht Verlängerung von 750 befristeten Verträgen auf eine Reduzierung der Beschäftigungszahl um die Hälfte herauslaufe.
Doch das sei absehbar gewesen, notiert die Zeitung. Schon seit einiger Zeit hätte es deutliche Anzeichen für die schlechte Konjunkturlage und ihre Folgen bei DAF in Belgien gegeben. In nur vier Monaten sei die Produktion von 245 auf 100 produzierte LKW pro Tag zurück geschraubt worden. Eine in der jüngsten Vergangenheit von der Unternehmensleitung verordnete Kurzarbeit habe anscheinend auch nicht ausgereicht. Deshalb werde der neue drastische Eingriff jetzt nötig, so das Blatt.
Bangen um Zukunft für Opel Antwerpen
Auch De Morgen hat das Thema auf der Titelseite und berichtet, dass der LKW-Hersteller heute die Mitarbeiter über die Stellenstreichungen informieren will. Derweil gehe auch für die Arbeitnehmer der Generalmotors Konzerntochter Opel in Antwerpen das bange Warten weiter. Die Konzernmutter GM will heute in den USA einen Umstrukturierungsplan bei der US-Regierung vorlegen. Unterdessen fordern Opel Gewerkschaftsvertreter, dass sich die Konzerntochter von General Motors abnabelt, um so ihr eigenständiges Überleben sichern zu können. Hierzu sollen europäischen Regierungen zur Sicherung der Arbeitsplätze bei Opel drei Milliarden Euro aufbringen, schreibt De Morgen.
Diesen Bruch mit dem Mutterkonzern GM beschreibt auch das Wirtschaftsblatt De Tijd. Zum Sparprogramm, das in den USA von GM erarbeitet wurde, schreibt das Blatt, dass dieser Plan Massenentlassungen und mögliche Werksschließungen in Europa mit sich bringen könnte, ohne dass neue Finanzmittel für technische Innovation und neue Modelle fließe.
Auch L'Echo widmet sich der Thematik und notiert, dass sich die Schlinge um Opel Antwerpen zuziehe. In den Verhandlungen, die in Sachen Sparprogramm bei GM geführt werden, sei Belgien äußerst verletzlich. Die Entscheidungen würden nämlich im Ausland getroffen. Welche Folgen das haben könne, zeige die jüngste Schlankheitskur bei DAF, wo der niederländische LKW-Hersteller fast 900 Jobs in seinem Werk in den flämischen Kempen opferte.
Taktischer Rückzug von Anne-Marie Lizin
La Libre Belgique, La Derniere Heure und Vers l'Avenir schließlich machen heute mit dem Rücktritt von Anne-Marie Lizin als Bürgermeisterin von Huy auf. Kommentierend schreibt La Libre Belgique, dass Lizin zwar eine Schlacht verloren, hierfür aber noch lange nicht zum Rückzug geblasen habe. Im Gegenteil: Von Paris aus inszeniere sie ihr politisches Comeback mit militärischer Strategie. Das Aufgeben ihres Amtes als Bürgermeisterin diene nur dem politischen Comeback in den kommenden Wochen, Monaten oder Jahren.
