La Libre Belgique schreibt: Die Regierung wälzt die Verantwortung auf den Verwaltungsrat der Fortis-Bank ab und behauptet, er habe allein gehandelt. Ohne Rücksprache mit dem Staat, dem öffentlichen Aktionär, dem die ganze Bank gehört und der seine Leute in den Verwaltungsrat entsendet. Die Van-Rompuy-Regierung hat Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Ministern festgestellt und beschlossen, nicht zu beschließen - und den Verwaltungsrat der Bank allein zu lassen. Das Ergebnis war eine gewaltige Ohrfeige. Es ist zum Heulen.
Het Belang van Limburg stellt fest: Die Fortis-Bank ließ untersuchen, ob die 125 Millionen Anteile in ihrem Besitz stimmberechtigt sind. Diese Frage ist vertretbar, selbst wenn sie von Finanzminister Reynders ausgegangen ist. Es geht um das Überleben der Bank. Man darf nicht vergessen, dass die Regierung die Fortis-Bank verkaufen wollte, weil sie für Belgien eine Nummer zu groß ist. Das ist sie auch jetzt noch. Wenn ihr etwas zustößt, müssen alle Steuerzahler dafür aufkommen. Die Rechnung kann dramatisch hoch ausfallen.
De Tijd unterstreicht: Fortis ist für die Van-Rompuy-Regierung eine politische Bombe. Was muss sie tun, wenn die toxischen Papiere von Fortis nicht abbezahlt werden? Bürdet sie den Aktionären einen weiteren Teil der Lasten auf, oder legt sie alles auf die Schultern der Steuerzahler? Fortis war ursprünglich ein Ausweg aus der gemeinschaftspolitischen Sackgasse. Jetzt ist die Bank zum gefährlichen Politikum geworden. Es wird nicht gelingen, dem Problem aus dem Weg zu gehen und einfach zur Tagesordnung überzugehen.
Reynders politisch verantwortlich
Auch De Standaard unterstreicht: Das finanzielle Risiko der Bank liegt völlig beim belgischen Staat, also bei den Steuerzahlern. Sie haben das Recht, Fragen zu stellen. Auch wenn Finanzminister Reynders persönlich den Trick mit den 125 Millionen Aktien nicht erfunden hat, trägt er dafür die politische Verantwortung. Es ist ärgerlich, wie er auf Kritik reagiert. Er ist genetisch nicht in der Lage, einen Fehler zuzugeben. Für seine Arroganz kann man keine Geduld mehr aufbringen.
Le Soir meint: Es gab in der Kammer keine Bestrafung für Didier Reynders, aber auch keine Vergebung. Fortis ist ein gewaltiger Fehlschlag. Die Regierung, die seit September damit beschäftigt ist, trägt die Schuld. Doch die größte Verantwortung haben die Vizepremiers und vor allem Didier Reynders. Die Behandlung der Bankenkrise gehört zu seinen Kompetenzen.
Gazet Van Antwerpen hingegen findet: Reynders hat in der Vergangenheit viel schwerere Fehler begangen als jene, die man ihm heute vorwirft. Der Staat hat Milliarden Euro in die Rettung von Fortis investiert. Es ist doch gut, wenn man untersucht, ob man als Gegenleistung nicht doch ein wenig Mitsprachrecht in der Aktionärsversammlung hat. Die Regierung darf nicht nur die Interessen der Aktionäre vertreten, sondern muss vor allem die der Steuerzahler, des Personals und der Sparer wahrnehmen.
Unter dem Schutz des Premierministers
De Morgen stellt heraus, dass Premierminister Van Rompuy seinem Finanzminister in der Kammerdebatte zu Hilfe eilte und bestätigte, dass die Idee, die Aktien ohne Stimmrecht einzusetzen, nicht von der Regierung, sondern von der Bank kam. Das ist ein sehr feiner Unterschied, denn die Bank gehört zu 100% dem Staat. Der Finanzminister trägt in jedem Fall die politische Verantwortung für die Entscheidung. Nur seine Kollegen oder das Parlament können ihn dazu zwingen. Doch Reynders weiß, dass er unantastbar ist. Wenn man ihn zum Rücktritt zwingt, stürzt die gesamte Regierung. Dann kommen vorgezogene Neuwahlen, die alle Parteien vermeiden wollen.
Het Laatste Nieuws führt aus: Der Premier hat Reynders geschützt. Gegen den Willen der flämischen Opposition und des größten Teils der Presse. Dieser Regierungschef will keine Karriere machen. Er hat das Amt widerwillig angetreten, doch jetzt übt er es meisterhaft aus. Das Land hat wieder einen Premier, der den Ereignissen nicht willenlos ausgesetzt ist, sondern sie selbst lenkt, wie es sich für einen Regierungschef gehört. Für ihn ist ein Wort ein Wort und ein Vertrag ein Vertrag.
