Het Laatste Nieuws bemerkt dazu: Es ist nicht schwierig, die Diagnose der kranken Justiz zu erstellen. Eine Lösung erfordert nur den politischen Willen zur Änderung und zum Durchgreifen. Die Versuche, das Gericht von innen zu reformieren und zu renovieren sind gescheitert.
Es wird jetzt Zeit, dass ein externer Chef aufräumt und eine Revolution organisiert. Bei den Streitkräften hat André Flahaut das getan. Es gab zwar Kritik von allen Seiten, doch die Revolution ist gelungen.
De Morgen zitiert den Justizminister mit dem Satz „In zehn Jahren hat sich nichts geändert. Die Justiz ist in der Tat ein träger Apparat, der allergisch für Änderungen ist, die man immer als unzulässige Einmischung der ausführenden Macht betrachtet. Die aufeinander folgenden Justizminister wurden von ihrem eigenen Ministerium boykottiert oder hatten nicht die Zeit für Reformen. Doch vor allem bleibt der Widerstand bei den Justizbeamten sehr stark.
Es gibt eine Generation Richter und Magistraten, die jede Aufsicht, jede Kontrolle, jede Aufforderung zu mehr Effizienz und Verantwortung als persönlichen Angriff auf die Unabhängigkeit der Richter betrachtet.
De Standaard schreibt: Justizminister kommen und gehen, die alte Justiz bleibt bestehen. Beim Finanzministerium gibt es viele interne Krisen, doch der Finanzminister bleibt.
Regierungen, Regierungsführer, Wirtschaftspläne kommen und gehen, und die Arbeitsplätze in der Industrie schmelzen weiter dahin. Allein in den letzten zehn Jahren ging die Beschäftigung in den belgischen Automobilwerken um 50% zurück.
Autoindustrie in Gefahr
Unter dem Titel „Man muss Opel Antwerpen retten“ heißt es in La Libre Belgique: Die 2.700 Arbeitsplätze des Antwerpener Montagewerks sind durch die Pläne des amerikanischen General Motors-Konzerns in Gefahr.
Diese werden in zwei Wochen in den USA vorgestellt. Am 11. Februar trifft Premierminister Van Rompuy die deutsche Kanzlerin Merkel. Man erwartet viel von dieser Zusammenkunft.
Der flämische Ministerpräsident Peeters zeigte sich gestern besorgt über die Entwicklung. Er unterstrich, dass auch andere europäische Länder bereit sind, der General Motors Direktion eine bedeutende Summe anzubieten, wenn sie die Arbeitsplätze garantiert. Diese Situation führt zu einem mörderischen Wettbewerb zwischen den europäischen Partnerländern.
De Tijd stellt fest: Gestern veröffentlichten verschiedene Unternehmen schlechte Resultate für das letzte Quartal des vergangen Jahres: Die Anleger haben kaum darauf reagiert. Sie wissen, dass es ein katastrophales Quartal war. Die Seite ist umgedreht. Sie schauen jetzt voraus und suchen Licht im Tunnel.
Doch bisher sehen sie nur schwarz. Im vertraulichen Kreis hört man öfter Unternehmer, die zugeben, dass die Aktivitäten in ihrem Betrieb und ihrer Branche noch gut gehen. Es wäre nicht schlecht, wenn sie das lauter sagen könnten. Im heutigen Klima würde das angenehm und erfrischend klingen.
Jugendbanden
Im Zusammenhang mit dem Überfall einer Jugendbande auf eine Lütticher Schule fordert Gazet Van Antwerpen: Schulen müssen ein sicherer Hafen sein. Kinder müssen ohne Angst zur Schule gehen. Das ist heute nicht mehr der Fall.
Die Hälfte der Schüler ist bereits von anderen bedroht worden. Eine Änderung der Mentalitäten ist dringend nötig. Lehrpersonen, Jugendvereinigungen und Sportclubs können dazu beitragen.
Doch nicht allein. Die Eltern müssen ihren Kindern Respekt für Regeln, Normen und Werte beibringen. Erziehung beginnt im Elternhaus.
PS will eigene Haut retten
Das Magazin Le Vif befasst sich mit der Entwicklung innerhalb der sozialistischen Partei. Die Affäre Lizin macht deutlich, dass die PS nach Charleroi weitermachte, als sei nichts geschehen.
Die PS hatte nicht den Willen und nahm sich nicht die Zeit, über ihr besonderes Verhältnis zum Geld und zur Macht nachzudenken, das eine Folge von zwanzig Jahren ununterbrochener Besetzung wichtiger Ämter in der Wallonie und der Französischen Gemeinschaft ist. Die PS ist ständig im Wahlkampf und fürchtet, in die Opposition gedrängt zu werden. Sie denkt nur daran, ihre Haut zu retten.
