La Derniere Heure unterstreicht: Die Sachverständigen haben ihren Bericht einstimmig verabschiedet und gemeinsam vorgelegt. Sie erachten es nicht für nötig, auf weitere Fragen des Untersuchungsausschusses zu antworten. Der Fortis-Ausschuss ist damit nicht nur gestorben, sondern sogar begraben.
Unter der Schlagzeile: "Der Fortis-Untersuchungsausschuss will sich nicht selbst versenken" heißt es in L'Echo: Der Untersuchungsausschuss will weiterhin ermitteln, ob die Kabinette des Premier- und des Justizministers Druck auf die Richter ausgeübt haben, die den Prozess der Aktionäre gegen den Verkauf von Fortis an BNP Paribas führten. Auch nach dem Torpedo der Sachverständigen wollen die Abgeordneten ihre Arbeiten fortsetzen. Doch ihr Spielraum ist gering. Der Sachverständigenbericht zerstört viele gute Vorsätze. Die Experten, die eigentlich die Arbeiten des Ausschusses begleiten sollten, ziehen sich endgültig zurück.
La Libre Belgique meint: Die Parteien bilden eine gemeinsame Front gegen die Sachverständigen. Mehrheit und Opposition wollen, dass der Untersuchungsausschuss seine Arbeiten fortsetzt. Er wird heute Nachmittag über den Bericht der Sachverständigen debattieren.
Le Soir findet in seinem Leitartikel: Die Sachverständigen, die die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses verurteilten, sind die Gefangenen ihrer verfahrensrechtlichen Logik. Der Fortis-Ausschuss muss das zur Kenntnis nehmen, doch er muss auch seine Ziele und seine Grenzen deutlich machen. Er muss seine Mittel diesen Bedingungen anpassen, was das Profil der Zeugen und deren Vereidigung betrifft.
Lasst das Gericht in Ruhe
De Standaard notiert: die Sachverständigen sind der Meinung, dass der Ausschuss eigentlich nichts untersuchen darf. Das klingt verdächtig wie die Botschaft: "lasst das Gericht in Ruhe". Damit ist aber nicht gesagt, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss mit Sicherheit für Klarheit sorgen kann. Er ist schon schwer belastet, denn er dient sowohl als Abrechnung zwischen Parteien als der Wahrheitsfindung.
Die ehemaligen Minister Leterme und Vandeurzen erwarten, dass er sie weiß wäscht. Ihre politischen Gegner hoffen hingegen, dass er sie definitiv ausschaltet. An frankophoner Seite ist die Lage noch schlimmer. Die PS will den Ausschuss gebrauchen, um den MR-Führer Reynders abzuschießen. Auf wen kann der Bürger sich verlassen, um über ein gutes Funktionieren der Institutionen zu wachen?
Het Laatste Nieuws behauptet: Die Politiker reagieren äußerst arrogant auf den Sachverständigenbericht. Weshalb haben sie Experten berufen, wenn sie von ihnen nur eine vorprogrammierte Antwort erwarten? Der Ausschuss ist das Ergebnis eines politischen Kompromisses zwischen Mehrheit und Opposition. Nach dem negativen Gutachten der Experten sind ihm Hände und Füße gebunden. Kein einziger Richter, gegen den ein Verfahren läuft, wird bereit sein, vor dem Ausschuss auszusagen. Man darf von ihnen nicht erwarten, dass sie sich selbst beschuldigen. Ganz gleich was die Politiker auch beschließen, der Ausschuss ist tot.
Kleine Diktatoren
Het Belang van Limburg unterstreicht: Der Fortis-Ausschuss ist kein Untersuchungsausschuss, sondern ein politisches Gericht. Unsere Politiker wollen erneut über dem Gesetz stehen. Durch die aufeinander folgenden Wahltermine verhalten sie sich wie aufgescheuchtes Wild. Sie haben keine Geduld, um auf den normalen Ablauf einer gerichtlichen Prozedur zu warten und nehmen selbst das Recht in die Hände. Sie sind kleine Diktatoren.
De Morgen erklärt: Trotz des vernichtenden Sachverständigenberichts ist der der Fortis-Ausschuss noch nicht tot. Man könnte sich für Anhörungen hinter verschlossenen Türen entscheiden, für eine Zusammenarbeit mit dem Hohen Rat für Justiz oder für eine Prozedur in Phasen. Das würde es erlauben, nach Ablauf der Disziplinarverfahren gegen die Richter weiter zu arbeiten. So könnte die Affäre auf die Zeit nach den Wahlen hinaus geschoben werden. Mit anderen Worten: Es besteht die Aussicht, dass der Ausschuss die heutige Debatte überlebt. Es ist jedoch nicht sicher, dass ihm noch viel Schlagkraft übrig bleibt.
