Le Soir bringt die Schlagzeile: „Die schlimmsten Wirtschaftsprognosen seit 1945“ und veröffentlicht den Bericht des Amtes für Wirtschaftsplanung, das ein negatives Wachstum von 1,7% und den Verlust von 22.400 Arbeitsplätzen vorhersagt. Ein Orkan fegt in diesem Jahr über die belgische Wirtschaft hinweg, schreibt das Blatt.
L'Echo gibt zu bedenken: Es ist sonderbar, dass alle Prognosen der EU, des Währungsfonds und anderer Instanzen immer schlechter werden. Die Führer der Weltwirtschaft machen im Davos traurige Gesichter. Doch die letzten Anzeichen für die Entwicklung des Vertrauens in Europa, in Belgien und in Deutschland deuten auf neue Zuversicht hin. Man könnte glauben, dass das Schlimmste schon hinter uns liegt.
Der belgische Staatshaushalt steuert auf ein Defizit von 10,5 Milliarden Euro zu, unterstreicht Het Belang van Limburg. Die wichtigste Erklärung dafür ist, dass Belgien über seine Verhältnisse lebt. Das ist eine ärgerliche Feststellung, wenn man weiß, dass das Land zugleich den höchsten Steuerdruck der Welt hat.
Das Defizit wurde durch fehlende Sparmaßnahmen und die steigende Zahl der Beamten verursacht. Die Bürger müssen immer mehr Steuern zahlen, um dieses Personal zu bezahlen. Dadurch bleibt den Haushalten und Betrieben immer weniger Geld für neue Initiativen. Belgien steuert auf ein kommunistisches System zu, in dem der Staat anstelle der Bürger und Unternehmen entscheidet.
Welche Zukunft hat Opel Antwerpen?
Het Laatste Nieuws bringt das in Verbindung zur Entwicklung beim General Motors Konzern und den möglichen Auswirkungen auf das Opel-Werk in Antwerpen. Belgien und Flandern müssen die Kosten für die Industrie deutlich senken. Man kann nicht das größte Ausfuhrland sein und zugleich den kleinsten Markt, die größte Bürokratie und die teuersten Arbeitskräfte haben.
Wenn man in Belgien darüber keine Übereinstimmung erzielen kann, muss Flandern sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Flandern kann seine Wirtschaft nicht untergehen lassen, weil die Frankophonen nicht bei den Staatsausgaben sparen wollen und keine unternehmensfreundliche Politik unterstützen.
Gazet van Antwerpen stellt heraus: Die flämische Regierung will Opel helfen, um die Zukunft des Antwerpener Werks auch nach 2010 sicherzustellen. Die Tatkraft der flämischen Regierung birgt aber auch ein Risiko. Die Unterstützung für die KBC-Bank und Opel kann andere Unternehmen auf Ideen bringen.
Weshalb sollten Ford oder Volvo nicht die gleiche Behandlung fordern? Oder der Textilsektor, oder Agfa-Gevaert oder die Pharmaindustrie? Flanderns finanzielle Möglichkeiten sind nicht uneingeschränkt. Flandern kann auch nichts an den Lohnkosten und der Unternehmenssteuer ändern. Einmal mehr zeigt sich, wie wichtige eine große Staatsreform ist.
Het Nieuwsblad stellt fest: Wenn Opel in Antwerpen bleibt, wird die angekündigte Garantie der flämischen Regierung nicht nötig sein. Im anderen Fall wird die Rechnung für die flämischen Steuerzahler ungemein hoch ausfallen. Doch wenn Flandern seine Autoindustrie nicht unterstützt und Deutschland wohl, müssen die belgischen Fabriken schließen und werden die deutschen bleiben.
Die echte Frage lautet: Hat die Autoindustrie in Belgien noch eine Zukunft? Es ist höchste Zeit, dass alle Beteiligten diese Diskussion ohne Tabu aufnehmen. Die Tatsache, dass jede Stelle im Automobilsektor drei Stellen bei Zulieferfirmen schafft, muss stimulierend wirken.
De Tijd findet: Der steigende Protektionismus ist beängstigend. Wenn es weltweit zu wenig Käufer für die Autos gibt, die produziert werden, besteht die Lösung nicht darin, allen Autoherstellern Staatshilfe zu gewähren. Langfristig müssen in Belgien die Lohnkosten in der Industrie herabgesetzt werden. Autobauer sind keine Banken. Es ist keine Lösung, sie mit staatlicher Unterstützung am Leben zu erhalten. Man muss ihnen mehr Luft geben, so dass sie aus eigener Kraft einen Wettbewerb mit ihren Konkurrenten angehen können.
Verhandlungen über Fortis
La Libre Belgique kommentiert die Verhandlungen über die Zukunft der Fortis-Bank. Die Föderalregierung will es vermeiden, den französischen Partner abzuschrecken, der selbst durch die Finanz- und Börsenkrise arg mitgenommen wurde. BNP und ihre Aktionäre finden, dass das belgische Abenteuer lang genug gedauert hat.
Die legitime Befürchtung der Regierung ist, die Fortis-Bank aufgebürdet zu bekommen. Sie ist zwar auf dem Wege der Besserung, aber immer noch sehr zerbrechlich. Der Staat könnte sich wieder in die Lage versetzt sehen, einer Bank unter die Arme greifen zu müssen, die eine große strategische Bedeutung für das gesamte belgische Finanzsystem besitzt.
