SP.A steht jetzt nicht mehr für „Sozialistische Partei. anders“ sondern „Sozialisten und Progressive. anders“. Das hat die Partei an den Rand einer Spaltung geführt.
De Standaard schreibt dazu: die SP.A schließt die Reihen nach dem Streit über ihren Namen. Die alte Garde ist zutiefst verärgert. Der ehemalige Minister Louis Tobback hat der Parteivorsitzenden Caroline Gennez öffentlich dummes Verhalten vorgeworfen. Gennez hat im Streit um den Namen nachgegeben, doch das Problem ist noch nicht gelöst. Sie hat sich selbst und der SP.A bleibenden Schaden zugefügt.
Het Laatste Nieuws stellt fest: Anciaux schweigt jetzt, während die SP.A ihre interne Zerrissenheit auf ihn abschiebt. Was eigentlich der glanzvolle Einzug einer Stimmenkanone für die SP.A werden sollte, wurde zu einem Fiasko. Die Parteipräsidentin sagt, sie sei beschämt.
Gazet Van Antwerpen sieht bei der SP.A nur Verlierer. Die Partei hat ein sehr schlechtes Signal gesetzt, indem sie genau das tat, was diese Oppositionspartei der Mehrheit in der Föderalregierung vorwirft, nämlich dass sie sich nur um sich selbst kümmert und den echten Problemen der Bevölkerung keine Aufmerksamkeit schenkt. Die SP.A war eine ganze Woche lang nur mit sich selbst beschäftigt, um die schwere interne Krise unter zu Kontrolle zu bekommen. Es gibt keine Gewinner, nur Verlierer. Die Parteivorsitzende hat viel Autorität verloren. Die Partei selbst liegt in den Meinungsumfragen schlecht und spricht immer weniger Menschen an. Wenn sie in der nächsten flämischen Regierung sitzen will, wird sie sich anstrengen müssen.
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss
De Morgen kommentiert die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über einen möglichen Verstoß der Leterme-Regierung gegen die Gewaltenteilung. Die flämischen Christdemokraten erklären, es gebe keine Beweise für eine Schändung der Gewaltentrennung. Und ohne Beweise stehe einer Rückkehr von Yves Leterme nichts im Weg.
Der Vorsitzende des Kassationshofes hingegen blieb sorgfältig den Prinzipien des Rechts treu. Er sprach von starken Indizien und nicht von Beweisen. Daraus darf man nicht schließen, dass es keine Beweise gibt. Der Untersuchungsausschuss darf sich nicht in ein parteipolitisches Spiel einspannen lassen. Man darf Leterme nicht im Voraus verurteilen, aber es geht auch nicht, ihn von vornherein freizusprechen.
Tod im Krankenhaus
Vers L'Avenir bringt die Schlagzeile: „Die belgischen Krankenhäuser töten jedes Jahr mehr Menschen als der Straßenverkehr“. Jedes Jahr sterben 1.500 Menschen an den Folgen einer Behandlung im Krankenhaus. Es gibt darüber keine offizielle Untersuchung.
Gesundheitsministerin Onkelinx sagt der Zeitung, in allen industrialisierten Ländern kämpfe man mit diesem Problem. Eine solche Situation sei unannehmbar. Jedes Jahr stelle die Regierung zusätzliche Mittel bereit, um dieses Phänomen zu bekämpfen.
Neue Hoffnung für Papierlose
Le Soir berichtet: Premierminister Van Rompuy startet wieder Verhandlungen über die Menschen ohne Papiere. Er will innerhalb der Regierung über die Regulierung der Papierlosen und die wirtschaftliche Einwanderung verhandeln. Diese beiden Themen sind zwischen PS und VLD seit einem Jahr umstritten.
Es könnte jedoch Bewegung in die Standpunkte kommen, weil der harte Innenminister Dewael inzwischen Kammervorsitzender geworden ist, doch vor allem, weil der Premierminister selbst einschreiten will. Van Rompuy will alle anhören und danach einen Kompromissvorschlag machen. Etwas, was Leterme niemals versucht hat.
Bush und Israel
Morgen geht die Epoche Bush zu Ende. "Endlich!" schreibt Het Belang Van Limburg. Der Texaner hinterlässt kein schönes Erbe. Bush und seine neokonservative Clique haben die Welt unsicherer gemacht. Von der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise seit dem Weltkrieg ganz zu schweigen.
La Libre Belgique findet, dass Hamas und Israel die politischen Verlierer des Kriegs im Gazastreifen sind. Israel bietet der Welt das Bild eines Staates, der zahlreiche Zivilisten tötet, der einen Krieg gegen eine terroristische Gruppe führt, der in keinem Verhältnis zur Bedrohung steht. Israel verstößt auch gegen das internationale Recht, begeht Kriegsverbrechen und hört nicht auf die Resolutionen der UN.
