Bush-Ära zu Ende
"Was erwartet die Welt von Obama?": das ist in La Libre Belgique die wichtigste Schlagzeile. Am Mittwoch wird Barack Obama der 44. Präsident der USA sein. In den Vereinigten Staaten, aber auch im Rest der Welt wird sehr viel von ihm erwartet. La Libre Belgique sprach mit belgischen und ausländischen Persönlichkeiten über ihre Erwartungen und Befürchtungen in Zusammenhang mit diesem neuen amerikanischen Präsidenten.
L'Echo zieht im Kommentar eine Bilanz der Bush-Ära: der Irak-Krieg, der mit Lügen begründet wurde, die Exzesse im Kampf gegen den Terrorismus und der amerikanische Unilateralismus haben die Vereinigten Staaten in der ganzen Welt isoliert. Darüber hinaus wollte Bush nichts gegen den Klimawandel unternehmen und sah er zu spät ein, dass der Neoliberalismus in die aktuelle globale Finanz- und Wirtschaftskrise führte.
SP.A in der Krise
In der flämischen Presse ist die aktuelle Krise der SP.A das wichtigste Thema auf Seite 1. Die SP.A-Parteivorsitzende Gennez überlebt den parteiinternen Krieg, titelt De Morgen. Nach tagelanger Kritik musste sie den bisherigen Namen der Partei beibehalten. Ausgelöst hat die SP.A-Krise der Parteiwechsel von Bert Anciaux, der die linksliberale Bewegung der Vlaams Progressiven verließ, um in die SP.A einzutreten. Allerdings machte er dabei zur Bedingung, dass der Parteiname geändert werden musste. Das Parteikürzel SP.A sollte nicht mehr für "Sozialistische Partei anders" stehen, sondern für "Sozialisten und Progressive anders". Die Tatsache, dass diese Namensänderung nicht von der Parteispitze abgesegnet worden war und auch noch von Anciaux in den Medien angekündigt wurde, sorgte bei der SP.A in den vergangen Tagen, vor allem bei der älteren Garde, für erheblichen Widerstand.
"Gennez muss klein beigeben", heißt dazu die Schlagzeile in De Standaard. Sie war dem Druck von Tobback, Claes und anderen Schwergewichten nicht gewachsen.
"SP.A bleibt SP.A", titelt Het Belang van Limburg.
Het Nieuwsblad meint: Gennez hat ihrer Partei mit ihrer Arroganz sehr geschadet. Sie hat weder die Parteimitglieder noch die Parteispitze informiert und das wäre ja in einer Volkspartei das Mindeste. Unterdessen ist die Wirtschaftskrise noch immer nicht gebremst. Müsste das nicht die Hauptsorge einer echten sozialistischen Partei sein?, findet Het Nieuwsblad.
Het Belang van Limburg kommentiert, die SP.A machte in der Vergangenheit verschiedene Fehler. Es war falsch, der Partei von Bert Anciaux vor einigen Jahren ein Parteienbündnis anzubieten und es war falsch, Gennez als Parteivorsitzende durchzusetzen. Mit schuld sind natürlich auch Anciaux und seine politischen Freunde, die sich weigern, Sozialisten genannt zu werden.
De Standaard gibt Anciaux die Hauptschuld an der aktuellen SP.A-Krise. Anciaux täte gut daran, als flämischer Minister zurückzutreten. Nur dann könne er sich gegen den Vorwurf verteidigen, ihm sei ein Posten wichtiger als die politische Überzeugung.
De Morgen findet: Jetzt muss ein SP.A-Kongress entscheiden, was die Partei wirklich will. Sie muss sich entscheiden, ob sie auch neue Mitglieder aufnehmen will, die nicht bereit sind, die erste Strophe der Internationale zu singen.
Politbarometer
Het Laatste Nieuws veröffentlicht das erste Politbarometer nach dem Antreten der Van Rompuy-Regierung. "Keine Partei holt in Flandern noch 20 %", ist hier die Schlagzeile. Mit 19,9 % bleibt die CD&V die größte Partei, die Liste De Decker wird die drittstärkste Kraft mit 16 %, die SP.A fällt auf einen historischen Tiefpunkt mit 13,4%.
Bankenkrise
Vor allen in den Wirtschaftszeitungen sind die gestrigen Entwicklungen in der belgischen Banken-Branche das wichtigste Thema.
L'Echo bringt folgende Schlagzeile: "Crédit Agricole übernimmt die Kaupthing-Sparer" und die "ING-Gruppe streicht Arbeitsplätze in Belgien".
De Tijd titelt: "Anleger lassen KBC fallen". Der Aktienkurs des Bankversicherers sank gestern auf den tiefsten Stand seit 1995. Schuld sind neue Gerüchte über KBC-Positionen in Russland und Irland. Im Kommentar meint die Zeitung: Jetzt ist KBC an der Reihe. Das haben die Raubtiere der Spekulation entschieden. Nun muss diese Bank dafür sorgen, dass sie die Märkte in den kommenden Wochen wieder beruhigt. Unter diesen Umständen ist Fortis jetzt auf der Suche nach einer neuen Zukunft. Das wird keine einfache Sache.
Auch La Libre Belgique kommentiert: noch ist die internationale Bankenkrise nicht ausgestanden. Wenn die Regierungen wieder Geld in die Banken pumpen müssen, geschieht dies am besten auf europäischer Ebene.
