Die Presseschau von Freitag, dem 16. Januar 2009

Heute: Die Suche nach einer Lösung für BHV, die Zukunft des Landes und die Spannungen, die in der SP.A durch den Beitritt des links-progressiven Bert Anciaux entstanden sind.

Heute setzt der Konzertierungsausschuss eine acht-köpfige Expertengruppe ein, die einen Ausweg aus der Sackgasse suchen soll, in die die Gemeinschaftspolitik durch die flämische Forderung einer Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde geraten ist.

Flandern steht immer noch auf der Bremse, notiert La Libre Belgique. Gestern gab es einige Aufregung im Parlament als es wieder möglich erschien, dass die flämischen Parteien die Spaltung des Wahlbezirks im Alleingang durchsetzen.

Tatsächlich war die föderale Kammer offiziell noch nicht über den Interessenkonflikt informiert, den das wallonische Parlament am Mittwoch in einem Dringlichkeitsverfahren eingeleitet hatte und der jede parlamentarische Initiative für 120 Tage blockiert.

Der wallonische Parlamentsvorsitzende Happart hat das Dokument über den Interessenkonflikt unterzeichnet und mit der normalen Post verschickt. Es war gestern noch nicht im Besitz des föderalen Kammervorsitzenden.

Le Soir überlegt: Es wäre logisch gewesen, dass die Frankophonen die Prozedur des Interessenkonflikts erst eingeleitet hätten, wenn die flämischen Parteien sich erneut anschickten im Parlament über B.H.V abzustimmen. Doch es war vernünftiger, die institutionelle Bombe vorsorglich zu entschärfen. Das war die Bedingung für den Erhalt des Gemeinschaftsfriedens und für ein Überleben der Föderalregierung. Es war Staatsräson.

Vers l’Avenir meint, die Wallonen bereiten sich darauf vor, welchen Weg sie einschlagen sollen, wenn Belgien zerfällt. Im Moment gibt es drei Möglichkeiten: eine unabhängige Wallonie, ein Staat Wallonie-Brüssel oder der Anschluss an Frankreich.

Das Magazin Le Vif kritisiert die Erklärung des Brüsseler Ministerpräsidenten Picqué, er glaube nicht an eine Erweiterung der Region Brüssel. Wenn das eine frankophone Taktik ist, die kein Öl auf das gemeinschaftspolitische Feuer gießen will, so hat sie ihre Grenzen. Man darf den Flamen nicht in die Falle gehen, die ein konföderales Belgien aus zwei Gemeinschaften ohne jede Solidarität anstreben. Flandern fürchtet sich hingegen vor einer echten Solidarität zwischen der Wallonie und Brüssel.

SP.A wird „Sozialisten und Progressive anders“

Gazet van Antwerpen glaubt, dass die SP.A-Parteivorsitzende Caroline Gennez keine Klarheit über den neuen Parteinamen geben kann, der sich von „sozialistische Partei anders“ in „Sozialisten und Progressive anders“ geändert hat. Einerseits hat sie Anciaux ihr Wort gegeben, andererseits fürchtet sie sich vor einem Parteikongress, der die Namensänderung durchführen muss. Sie hat die ganze Sache total falsch angepackt.

Het Belang van Limburg erklärt: Viele befürchten, dass Anciaux nach der Volksunie, ID21, Spirit und den flämischen Progressiven jetzt auch die SP.A zugrunde richtet. Zudem ist er nicht allein übergelaufen, sondern er hat einige Freunde mitgebracht, die Mandate ausüben, und das verärgert die echten Sozialisten.

Die Parteistatuten der SP.A sehen immerhin vor, dass jeder, der zur SP.A kommt, seine Mandate seiner alten Partei überlässt. Wenn dieser Punkt angewendet würde, hätten Anciaux und seine Freunde sich den Übertritt noch einmal überlegt.

De Morgen kritisiert die SP.A-Vorsitzende Gennez. Es war unangebracht, es Anciaux zu überlassen, den neuen Namen der Partei anzukündigen. Es war nicht klug, nicht vorher deutlich mit dem Parteivorstand darüber zu sprechen. Das zeugt von der Panik, in die die SP.A durch die schlechten Meinungsumfragen geraten ist. Selbst sein großes Stimmenpotential macht Anciaux für die meisten Sozialisten immer noch nicht akzeptabel.

In Het Laatste Nieuws reagieren einige sozialistische Spitzenpolitiker. So meinen die beiden ehemaligen Minister Claes und Tobback, es sei zumindest ungeschickt, den Parteinamen zu ändern, um Anciaux entgegen zu kommen. Der Ex-Parteivorsitzende Vande Lanotte hingegen verteidigt seine Nachfolgerin. Die SP.A ist gespalten, notiert Het Laatste Nieuws.

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