Die Presseschau von Mittwoch, dem 14. Januar 2009

Heute: Die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen in Sachen Fortis und die Verurteilung des belgischen Schwurgerichts durch den Menschenrechtshof

Het Belang Van Limburg schreibt: Es kommt ein Untersuchungsausschuss über die Einhaltung der Gewaltenteilung durch die Regierung in der Fortis-Affäre. Es kommt auch ein besonderer Ausschuss, der untersuchen soll, wie Leterme und Reynders Fortis verstaatlicht und dann verkauft haben.

Die beiden Ausschüsse sind eine gefährliche Bombe unter der Van Rompuy-Regierung. Die beiden Untersuchungsausschüsse werden auf der Grundlage der Kenntnisse urteilen, die sie jetzt besitzen und nicht auf Basis der Kenntnisse, über die Leterme und Reynders vor einigen Monaten verfügten. Die PS will mit Reynders abrechnen.

Auch Gazet Van Antwerpen vermutet: Es könnten Dinge ans Licht kommen, die von einer wenig sachgerechten Vorgehensweise zeugen. Musste Fortis unbedingt an die Niederlande und Frankreich verkauft werden? Hat man einen korrekten Preis ausgehandelt? Weshalb konnte man für Fortis nicht das tun, was man für Dexia tat?

Die CD&V wollte unbedingt zwei getrennte Ausschüsse und getrennte Ermittlungen. Steckt man nämlich alles in einen Sack, wird Leterme schweren Schaden erleiden. Macht man zwei Säcke daraus, wird er zum Märtyrer.

De Standaard führt aus, der parlamentarische Untersuchungsausschuss über die Gewaltenteilung ist in parteipolitisches und wahlpolitisches Fahrwasser geraten. Die viel gefährlichere Diskussion über die Art und Weise, wie die Regierung Fortis behandelt hat, kommt in einen getrennten Ausschuss.

Die Opposition vermutet, dass man damit Flickschusterei von Finanzminister Reynders vertuschen will. Man muss gespannt verfolgen, wie die PS die einmalige Chance nutzen wird, um den MR-Führer Reynders anzufallen.

Antworten und kein Theater

De Tijd befürchtet, dass die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu einem großen Theater werden. Das kann das Land nun wirklich nicht brauchen. Die Problematik ist zu ernst für eine Komödie. Wenn die Ausschüsse nicht ruhig arbeiten können und nicht alle Mitglieder bereit sind, zum Kern der Sache zu kommen, hat der parlamentarische Ausschuss keinen Sinn.

L’Echo unterstreicht: Die Belgier wollen die Wahrheit wissen. Weshalb war Fortis am Rande des Bankrotts? Wie sind die Verhandlungen mit der niederländischen Regierung verlaufen? Welche Rolle hat Reynders gespielt? Hat die Leterme-Regierung Druck auf Richter ausgeübt, um ihre Strategie durchzusetzen? Auf diese Fragen muss dringend und unzweideutig geantwortet werden.

Taxquet hatte keinen ehrlichen Prozess

Der Europäische Menschenrechtshof in Straßburg hat geurteilt, dass der Auftraggeber für die Ermordung des PS-Staatsministers Cools, Richard Taxquet, keinen fairen Prozess vor dem Schwurgericht in Lüttich hatte. Vers L’Avenir meint: Er bleibt verurteilt, doch die Prozedur ist ins Wanken geraten.

Der Menschenrechtshof verweist darauf, dass der Jury nur vier Fragen über die Schuld von Taxquet gestellt wurden. Die lakonischen, unklaren und allgemeinen Antworten vermittelten den Eindruck einer willkürlichen und wenig transparenten Justiz. Eine Neuauflage des Cools-Prozesses ist nicht ausgeschlossen.

Dazu heißt es in La Libre Belgique: Das Urteil gibt den Diskussionen über die Zukunft des Schwurgerichts neuen Auftrieb. Viele klagten bereits darüber, dass die Volksjury nach ihrer eigenen Überzeugung urteilt, ohne ihre Entscheidungen zu motivieren. Alle Beteiligten haben das Recht, zu erfahren, auf welcher Grundlage ein Angeklagter verurteilt oder freigesprochen wurde.

Wenn man das einführen will, kann die Jury nicht mehr allein entscheiden. Ihre Mitglieder sind keine gelernten Juristen. Man muss ihnen also Berufsmagistraten zur Seite stellen. Doch dann besteht die Gefahr, dass sie beeinflusst werden. Belgien wird nach dem Straßburger Urteil wohl nicht an einer Reform des Geschworenengerichts vorbeikommen.

De Morgen meldet, der flämische Innenminister Keulen will Bürgermeister, die die bevorstehenden Europawahlen aus Protest gegen die ausbleibende Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde boykottieren, nicht bestrafen. Damit ruft er zu bürgerlichem Ungehorsam auf.

Das unterscheidet sich sehr stark von seiner strikten Haltung gegenüber den drei frankophonen Bürgermeistern in den Randgemeinden, für die schon die Nichtbeachtung eines Rundschreibens ausreicht, um nicht ernannt zu werden. Der Minister begeht hier einen Fehler.

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