Die Presseschau von Dienstag, dem 13. Januar 2009

Die Rückkehr von BHV in die innenpolitische Diskussion, die Wirtschaftskrise und der israelisch-palästinensische Konflikt beschäftigen heute die Tageszeitungen.

Wallonisches Parlament will BHV-Abstimmung verschieben

La Libre Belgique schreibt: Die Sozialisten und die cdH schlagen schließlich vor, dass das wallonische Parlament einen Interessenkonflikt wegen der Spaltung von Brüssel-Halle-Vilvoorde einleitet. Die MR und Ecolo sind überrascht, aber solidarisch. Der PS-Vorsitzende Di Rupo will schnell handeln, noch ehe es zu einem neuen Zwischenfall in der Kammer kommt. Er will so neue Spannungen zwischen Frankophonen und Flamen vermeiden und ein entspanntes und konstruktives Klima schaffen.

La Derniere Heure meint zum gleichen Thema: Die erste Idee, die Deutschsprachige Gemeinschaft solle einen Interessenkonflikt anmelden, kam überraschend. In wie fern kann ein Eupener Einwohner sich von der Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde geschädigt fühlen? Die Wahl fiel jetzt auf das wallonische Parlament und das ist nicht viel besser. Im Grunde ist bisher nichts geschehen, was zu einer Lösung des Konflikts beitragen könnte. PS und MR sind nur damit beschäftigt, sich gegenseitig bei den Regionalwahlen einen Sitz abzujagen.

Für Het Belang van Limburg ist es absurd, dass die frankophonen Parteien sich über die Frage zerstreiten, welches Parlament diesmal einen Interessenkonflikt anrufen soll. Zunächst dachte man an die Deutschsprachige Gemeinschaft, denn wenn es darauf ankommt, gehören die Deutschsprachigen zu den Frankophonen. Schließlich entschied man sich für das wallonische Parlament. Der frankophone Landesteil verfügt über vier verschiedene Parlamente, die einen solchen Konflikt einleiten können, die Flamen nur über eins. Es darf daher nicht verwundern, dass die NV-A das Verfassungsgericht einschalten will.
Parteienwechsel und Wirtschaftskrise

Der flämische Kulturminister Bert Anciaux, der vor einem Monat die flämischen Progressiven verließ, tritt der flämischen sozialistischen Partei sp.a bei. De Morgen bemerkt dazu: Die Sozialisten änderten gestern sogar ihren Namen. Sie heißen jetzt: „Sozialisten und Progressive anders“. Damit konnte Anciaux behaupten, alles was er erhofft habe, um zur sp.a überzutreten, habe sich verwirklicht. Er wolle mit den Sozialisten ein neues, flämisches, soziales und demokratisches Projekt ausarbeiten. Er sei absolut ein sp.a-er und ein echter Sozialdemokrat. „So habe ich mich mein ganzes Leben lang gefühlt“, sagt er im Interview mit der Zeitung.

Wirtschaftkrise: Pessimismus in Flandern

De Standaard macht mit der Meldung auf, dass 95% der flämischen Unternehmer den Konjunkturplan für unzureichend halten, um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Der Plan sei zu beschränkt, um das Vertrauen der Unternehmer wieder herzustellen. Die Zeitung kommentiert: Etwas Nuance ist am Platz. Niemand kann bestreiten, dass der Konjunkturplan Maßnahmen enthält, die eine echte Stütze für die Betriebe und mithin für die Wirtschaft sind.

Belgien verfügt über einen viel kleineren haushaltspolitischen Spielraum als andere Länder, um massiv Geld in die Wirtschaft zu pumpen. Die Jahre der Hochkonjunktur wurden ungenügend gebraucht, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Wenn man jetzt noch die Zügel locker lässt und ein unkontrollierbares Defizit aufbaut, legt man eine Hypothek auf das künftige Wirtschaftswachstum.

Israel und Palästina

La Libre Belgique bringt ein Interview mit dem EU-Entwicklungshilfe-Kommissar Louis Michel über die humanitäre Lage im Gazastreifen. Für Michel respektiert Israel nicht das internationale Recht und schützt nicht die Zivilbevölkerung. Eines Tages muss man doch mit jenen verhandeln, die den palästinensischen Staat repräsentieren. Bisher hat man noch nicht alle diplomatischen Möglichkeiten bei der Suche nach einem Ausweg ausgeschöpft. Man steckt in einer Sackgasse, sagt der Kommissar.

Le Soir stellt fest, dass die israelische Offensive bei einem Teil der arabischen Jugend Hassgefühle gegen alle Juden ausgelöst hat. Zwei Nationalismen stehen sich gegenüber. Man mag die israelischen Handlungen verurteilen, aber sie sind nicht das Werk einer religiösen und ethnischen Gemeinschaft, sondern eines Staates. Auch zahlreiche Juden verurteilen die israelischen Methoden.

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