Die Presseschau von Freitag, dem 09. Januar 2009

Die Vorsitzenden der vier frankophonen Parteien MR, PS cdH und Ecolo haben gestern Abend beschlossen, das deutschsprachige Parlament zu bitten, einen Interessenkonflikt über die Spaltung des Wahlbezirks Brüssel-Halle-Vilvoorde einzuleiten.

Dies meldet La Libre Belgique. Dadurch würde eine Abstimmung über BHV im föderalen Parlament für eine Frist von 120 Tagen verhindert. Anschließend würde das wallonische Parlament die gleiche Prozedur starten, so dass BHV erst nach den Regionalwahlen im Juni auf die Tagesordnung der Kammer gesetzt werde kann.

Gazet Van Antwerpen berichtet: Der ehemalige Premierminister Yves Leterme erhält zum Jahresende den Posten eines EU-Kommissars. Der bisher für dieses Amt genannte Karel De Gucht bevorzugt es, Vizepremier und Außenminister zu bleiben. Sowohl die VLD als auch die CD&V haben dies der Zeitung bestätigt.

Das Magazin Le Vif meint in diesem Zusammenhang: Die Frankophonen überlassen alle internationalen Ämter den Flamen. Die PS hat sich im Vorfeld der Regionalwahlen mit der cdH verbündet. Die MR ist in einer delikaten Lage, so lange die Verwicklung ihres Präsidenten Reynders in die Fortis-Affäre nicht geklärt ist. Unterdessen verstärken die flämischen Lobbyisten ihre Positionen. Den Frankophonen entgehen die Posten des Außenministers und des EU-Kommissars.

Staatshaushalt mit Defizit

Gestern verabschiedete die Kammer den Staatshaushalt 2009. Auch in diesem Jahr gibt es ein Defizit, unterstreicht Het Belang Van Limburg. Die Föderalregierung darbt, während die flämische Regierung im Geld schwimmt. Das ist eine Folge des Finanzierungsgesetzes, das die Einkünfte auf die verschiedenen Gliedstaaten verteilt. Dieses Gesetz muss dringend überarbeitet werden. Im Rahmen der Staatsreform müssen deutliche Abmachungen getroffen werden, wer was tut, wer was bezahlt und woher die finanziellen Mittel kommen.

De Morgen betont: Der Haushalt 2008 endet mit einem Defizit von 3,5 Milliarden Euro. Die Staatsfinanzen sind strukturell ungesund. Man kann zwar argumentieren, dass in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession nichts anderes möglich ist, doch man muss mindestens mit realistischen Einschätzungen arbeiten, um einen zuverlässigen Etat zu erstellen. Von Didier Reynders, dem schlechtesten Finanzminister seit Menschengedenken, ist das nicht zu erwarten.

Le Soir fügt hinzu: Es fehlen bereits 13 Milliarden Euro zur Finanzierung der Pensionen. Die Regierung schiebt der Wirtschaftskrise die Schuld zu. Für 2009 mag das zutreffen, jedoch nicht für die Jahre davor. Bei der Haushaltskontrolle im Februar muss die Regierung mit dem haushaltspolitischen Wunschdenken brechen. Der neue Premier Van Rompuy hat in der Vergangenheit bewiesen, dass er dazu in der Lage ist. Er hat wesentlich dazu beigetragen, die Finanzkrise der neunziger Jahre zu überwinden.

Rezession und Gaskonflikt

Het Laatste Nieuws bringt auf seiner Titelseite die Warnung der Arbeitgeber: Gewisse Unternehmen haben bis zu 50% weniger Bestellungen und mussten ihre Produktion stark zurückschrauben. Tausende Arbeitnehmer warten mehrere Tage in der Woche zu Hause auf neue Aufträge. Doch es gibt noch keine Anzeichen für eine Besserung. Bleibt diese in den kommenden Wochen aus, droht eine neue Entlassungswelle. Februar und März sind entscheidende Monate.

De Standaard kommentiert den russisch-ukrainischen Gaskonflikt. Europa wird brutal mit den Folgen seiner Osterweiterung konfrontiert. Die Union erstreckt sich bis zur Donaumündung, doch diese Länder sind an Moskau gebunden. Das schafft eine Schicksalsgemeinschaft, der sich viele Europäer noch nicht bewusst waren. Auf der Weltkarte ist Europa nur ein Anhängsel des riesigen Russlands. Wenn diese Realität sich auf das wirtschaftliche und politische Kräfteverhältnis auswirkt, stehen wir alle in der Kälte.

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