Streit um Kosten für Tarifabkommen
Regierung streitet über zu teures Tarifabkommen, lautet die Überschrift in De Morgen. Das, was Arbeitgeber und Gewerkschaften in Sachen Löhne und Gehälter für die Privatindustrie ausgehandelt haben, lasse der Regierung nur wenig Spielraum für einen anspruchsvollen Konjunkturplan. Zwar seien endgültige Zahlen noch nicht bekannt, doch scheine der Preis für das Tarifabkommen bei gut 2 Milliarden Euro zu liegen.
Obwohl die Regierung signalisiert hatte, dass eine Netto-Lohnerhöhung erstrebenswert sei, führten deren finanzielle Auswirkungen auf den Staatsetat jetzt für Unstimmigkeiten unter den Regierungsparteien. Vor allem die Liberalen seien ungehalten über die Tatsache, dass man teure Vorschläge für das Tarifabkommen auf dritte, also die Regierung abwälzen wolle. Derweil seien die Sozialpartner sich einig: an ihrem Kompromiss gibt es nichts mehr zu rütteln, wenn man das erreichte Gleichgewicht nicht stören wolle.
Auch das Wirtschaftsblatt L'Echo bringt das Thema auf die Titelseite. Hier ist es der Konjunkturplan der Regierung Leterme, der für die Balkenüberschrift sorgt. "Was lässt sich mit 2 Milliarden Euro im Kampf gegen die Rezession tun?", fragt das Blatt. Bislang habe die Regierung weder in Sachen Konjunkturplan, noch bei einem Tarifabkommen eine Entscheidung getroffen. L'Echo erwartet diese für heute Abend. Leterme und seine Ministerriege hätten sich ein Limit beim Defizit des Staatshaushaltes gesetzt. 2% im roten Bereich seien der Premier und sein Kabinett bereit zu akzeptieren.
Dies bedeute, dass mit einem Spielraum von 2 Milliarden Euro der Konjunkturplan finanziert, die aus dem Tarifabkommen entstehenden Kosten gedeckt und die Energiepreise gesenkt werden müssen. Eine nicht einfache Aufgabe. Das Kernkabinett werde heute Vormittag eine endgültige Entscheidung wohl weiter vorbereiten, um am Abend und in der kommenden Nacht dann zu einer Entscheidung zu kommen, so L'Echo.
De Standaard titelt heute auf Seite 1: Staat zahlt schneller aus. Um den Unternehmen hierzulande mehr Luft zu verschaffen, wolle Belgien ausstehende Rechnungen jetzt schneller begleichen. Auch der Rückfluss der Mehrwertsteuer soll beschleunigt werden, schreibt das Blatt. Kommentierend notiert die Zeitung, dass die Frage erlaubt sein müsse, ob man in Regierungskreisen nicht geneigt sei, zu viel Geld für den sozialen Frieden - also das Vermeiden von Streiks - und zu wenig zur Stützung der abstürzenden Konjunktur zu investieren.
Das von den Sozialpartnern ausgehandelte Tarifabkommen stelle schlussendlich Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Regierung zufrieden. Dennoch drohe die Gefahr, dass hierdurch bedingt nur wenig Geld in der Staatskasse übrig bleibe, um das Land aus der Rezession zu holen. Schlussfolgernd kommentiert kämen deshalb möglicherweise nur wenige Stimuli im Kampf gegen den Abschwung.
Auch Het Laatste Nieuws schreibt zum Tarifabkommen und Konjunkturplan, dass die Kosten für Unmut innerhalb der Regierungskoalition sorgen und zitiert Innenminister Dewael von den flämischen Liberalen mit den Worten: "Tarifabkommen und Konjunkturplan, das ist zu teuer. Es müssen Abstriche gemacht werden". Dem gegenüber stellt das Blatt die Aussage von Rudi De Leeuw von der sozialistischen Gewerkschaft, der erklärte, dass das ausgehandelte Tarifabkommen mit einem Kartenhaus zu vergleichen sei. Nehme man eine Karte heraus, stürze der Rest zusammen. Das wiederum bedeute Streiks, Demonstrationen und ähnliche Aktionen, denn ein Tarifabkommen müsse schließlich her.
Für Het Nieuwsblad steht fest, dass jeder das Tarifabkommen mitfinanziert. Staat, Unternehmen und Arbeitnehmer müssten die entstehende Rechnung hierfür gemeinsam begleichen. So würden die Arbeitgeber über die ihnen entstehende Steuerlast, die an den Staat abzuführen sei, einen Teil der ausgehandelten Lohnerhöhungen selber bezahlen. Gleichzeitig würde den Arbeitgebern vom Staat ein Entgegenkommen bei den Lohnnebenkosten signalisiert, das allerdings Mindereinnahmen für das Sozialsystem bedeutet.
Neues Auswahlverfahren für Schulplätze
La Libre Belgique und Le Soir informieren heute ausführlich über das Auswahlverfahren für Plätze im Ausbildungswesen der französischen Gemeinschaft des Landes. Das hierzu angewandte Lotterie-Verfahren ist für den zuständigen Minister Christian Dupont tot. Studienplätze im Sekundarschulwesen der französischen Gemeinschaft sollen nach Angaben des Ressortchefs zukünftig enger an den Abstand Wohnort-Schule gebunden werden. Für Schulen, in denen die Nachfrage das Angebot übersteige, nahe damit auch ein Ende für den jüngsten Versuch, hier gerechte Zuteilungsschlüssel anzuwenden. Zuvor war auch das Verfahren nach dem Prinzip "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst" gescheitert, weil es zu langen Warteschlangen vor Schulen der französischen Gemeinschaft geführt hatte.
Das gleiche Thema bringt auch Le Soir auf die Titelseite und notiert hierzu, dass Arbeitsministerin Joëlle Milquet in ihrer Funktion als Parteichefin der cdH das jetzige Vorgehen für die Immatrikulierung von Schülern ebenfalls abschieße.
