Le Soir bringt die Schlagzeile: „Ein Lohnabkommen vor dem Hintergrund der Rezession“ und schreibt, der Staat ist bereit, die Löhne mit 800 Millionen Euro zu unterstützen. Die Gewerkschaften wollen keine Maßnahmen, die die Sozialsicherheit gefährden. Das Tarifabkommen ist das einzige Mittel für eine Anhebung der Kaufkraft.
Jetzt gibt es noch zwei Möglichkeiten: entweder das Abkommen wird durch eine Mehrheit in den Gewerkschaften abgelehnt, und dann muss wieder verhandelt werden, oder die Gewerkschaften stimmen zu. Dann kann Belgien einen Ankurbelungsplan vorlegen, der sowohl eine Erhöhung der Kaufkraft als auch Steuersenkungen für die Unternehmen enthält.
Het Belang van Limburg fügt hinzu: sobald das Tarifabkommen steht, hat die Leterme-Regierung freie Hand für ihren Wirtschaftsförderungsplan. Es ist eigenartig, dass man auf die Föderalregierung wartet, obschon die Wirtschaftspolitik zu den Befugnissen der Regionen gehört. Außerdem haben die Regionen mehr Geld als die Föderalregierung. Wenn diese noch etwas unternehmen will, geht das auf Kosten des Staatshaushalts 2009.
Ein Defizit im Staatshaushalt
Der Haushalt wird in diesem Jahr vermutlich ein Defizit von 1,7% erreichen, stellt De Morgen fest. Und das gilt nur bei unveränderter Politik, wenn der Staat keine neuen Initiativen ergreift, um die Wirtschaft anzukurbeln. Um den künftigen Generationen keine weiteren Schulden aufzubürden, darf man die Zügel des Haushalts nicht lockern, um Sozialabkommen zu fördern oder Subsidien zu verteilen. Höchstens ein koordinierter Investitionsplan kann in Erwägung gezogen werden.
La Libre Belgique findet: Man muss ein Defizit in Kauf nehmen, um die Krise in den Griff zu bekommen. Der Ankurbelungsplan muss die Rettung der Arbeitsplätze zum Hauptziel haben. Und er muss vermeiden, dass die zusätzliche Kaufkraft in Sparbüchern angelegt wird, die nicht die Wirtschaft stimulieren. Sie darf auch nicht zum Kauf importierter Waren dienen, weil dann das Wachstum exportiert würde. Die Regierung muss sich erfinderisch, selektiv, rigoros und mutig zeigen.
De Tijd erwartet, dass das Tarifabkommen den Staat anderthalb Milliarden Euro kosten wird. Die Nationalbank hat davor gewarnt, das Haushaltsdefizit auf mehr als 2% des BIP steigen zu lassen. Auf den ersten Blick lässt das vermuten, dass die Regierung ein wenig Spielraum besitzt, um sich zu verschulden und mit diesem Geld die Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Doch der Schein trügt. Ohne einen Rettungsplan beträgt das Defizit bereits 1,7%, die Ausgaben für das Tarifabkommen noch nicht mitgerechnet. Die Regierung kann auch kein Geld aufnehmen, denn es wäre gefährlich, sich noch mehr zu verschulden.
Die Bevölkerung verarmt
Gazet van Antwerpen mahnt: Wir müssen sparsam bleiben. Die einzige vernünftige Maßnahme wäre eine Senkung der Mehrwertsteuer für den Bausektor. Ansonsten muss die Regierung vor allem sparen. Die Krise ist eine einmalige Gelegenheit, um Verschwendungen und Missbräuche zu bekämpfen. Die Bürger müssen unterdessen begreifen, dass sie vorübergehend kollektiv verarmen.
Auch De Standaard berichtet auf seiner Titelseite, dass die belgischen Bürger in diesem Jahr um 15% ärmer werden. Die Finanzkrise kostete Belgien 12.500 Euro pro Kopf der Bevölkerung. Der Staat verwendete mehr als 6% des BSP für Kapitalinjektionen, Darlehen und Garantien für verschiedene Banken.
Kindermord-Prozess
Zum Prozess gegen die Mutter, die ihre fünf Kinder tötete, heißt es in Het Nieuwsblad: Die zwölf Jurymitglieder des Schwurgerichts von Nivelles stehen vor einer äußerst schwierigen Aufgabe. Sie werden hin- und hergerissen zwischen dem Schmerz eines Vaters und dem Leiden einer Mutter, die beide ihre Kinder verloren haben und sich gegenseitig die Schuld dafür geben. Die Behandlung dieser Affäre durch ein Schwurgericht, in dem keine professionellen Richter das Urteil sprechen, ist die beste Lösung. In einem solchen Fall ist nämlich Menschlichkeit wichtiger als die Kenntnis des Strafgesetzbuches.
