Die Ankurbelung der Wirtschaft, die angestrebte Entsendung europäischer Soldaten in den Kongo und der Beginn des Verfahrens gegen die 5-fache Kindesmörderin Géneviève Lhermitte beschäftigen heute die Tageszeitungen.
Le Soir und De Standaard veröffentlichen einen Appell des wallonischen Arbeitsministers Marcourt und seines flämischen Amtskollegen Vandenbroucke, den Gemeinschaftsdialog wieder aufzunehmen. Noch vor den Regionalwahlen im Juni des kommenden Jahres müssten die Regierungen sich auf eine weitere Staatsreform einigen. Die beiden sozialistischen Minister gehen mit gutem Beispiel voran. Sie haben die großen Züge einer Befugnisverteilung der Beschäftigungspolitik zwischen den föderalen und den regionalen Machtebenen ausgehandelt und sprechen sich für die Beibehaltung einer föderalen Sozialsicherheit aus.
De Standaard erklärt: Der Wirtschaftsförderungsplan der Föderalregierung ist fast gebündelt. Nur die Zahlen sind noch nicht eingetragen. Die Regierungspartner streiten sich über die Auswirkungen ihres Plans. Er enthält Maßnahmen zur Verbesserung von Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit, den Zugang zu Krediten und auf den Gebieten Energie und Beschäftigung. Ein weiterer Bestandteil sind gezielte MWS-Senkungen.
Het Laatste Nieuws behauptet: Einigen kommt die Finanzkrise offensichtlich gelegen. Sie verschleiert, dass sie sich zwei Jahre lang nicht um die Staatsfinanzen bemüht haben, sondern nur um die Spaltung des Wahlbezirks BHV. Jeder einzelne Bürger wird dafür jetzt zur Kasse gebeten. Es ist eine unglaubliche Schande, dass in einem Land mit einer gigantischen Staatsschuld untätige Politiker an der Macht sind, die hoffen, ungeschoren davon zu kommen.
Het Nieuwsblad befürchtet, dass die Krise im kommenden Jahr zu einem spektakulären Wahlausgang führen wird. Premier Leterme und Ministerpräsident Peeters tun, was sie können, doch sie sind oft machtlos. Sie haben kaum Möglichkeiten, die Wirtschaftskrise abzuwenden oder die Frankophonen zu einem Abkommen über die Staatsreform zu zwingen. Das Scheitern des Gemeinschaftsdialogs bedeutet nicht, dass die beiden schlechte Regierungschefs wären.
Het Belang van Limburg warnt: Der Ankurbelungsplan und das bevorstehende Tarifabkommen werden das Haushaltsdefizit noch vergrößern. Die flämischen Parteien verlangen haushaltspolitische Disziplin, doch die Frankophonen haben nichts dagegen einzuwenden, die Lücke im Staatshaushalt auf 2% steigen zu lassen. Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft rechtfertigen ein gewisses Defizit. Doch der Plan muss nicht nur der Wirtschaft helfen, die Krise zu überwinden, sondern auch das Land für die Herausforderungen der Zukunft wappnen.
Beratungen über Kongo-Friedenstruppe
Gazet van Antwerpen begrüßt den belgischen Einsatz für die Entsendung europäischer Truppen in den Kongo. Belgien trägt dort eine historische Verantwortung. Es ist seine Pflicht, die internationale Gemeinschaft unter Druck zu setzten, damit sie der kongolesischen Bevölkerung Hilfe leistet. Belgien kann das nicht allein. Doch wenn kein großes europäisches Land die Leitung der Truppe übernehmen will, muss Belgien es tun.
Das könnte das Leben belgischer Soldaten kosten, prophezeit De Morgen. Doch wenn Belgien und die EU den Ehrgeiz besitzen, in Afrika eine politische Rolle zu spielen, müssen sie bereit sein, zu den Waffen zu greifen. Eine militärische Intervention schafft keinen dauerhaften Frieden. Doch ohne eine militärische Befriedung versinkt das Land in eine humanitäre Katastrophe. Wenn einige tote Soldaten Massengräber verhindern können, dann muss es eben sein.
Prozess gegen Kindesmörderin
Zum Beginn des Schwurgerichtsverfahrens gegen Geneviève Lhermitte, die ihre fünf Kinder umgebracht hat, titelt LA LIBRE BELGIQUE: "Ein Prozess, um das Unvorstellbare zu verstehen".
LA DERNIERE HEURE fügt hinzu: Die Anwälte eines Dutroux oder eines Fourniret gaben sich keinen Illusionen hin. Von Anfang an wussten sie, dass ihre Klienten die lebenslängliche Haft erwartete. Doch der Rechtsbeistand von Lhermitte fordert Freispruch.
