Rente mit 65 bleibt
Le Soir macht mit der Überschrift, „Das Rentenalter bleibt bei 65 Jahren“ auf. Während in den Nachbarländern die Diskussionen um längere Lebensarbeitszeiten und eine dadurch bedingte spätere Rente hitzig geführt würden, kündige Belgiens Rentenministerin Marie Arena an, dass man die 65-Jahrschwelle zum Erreichen des Ruhestandes hierzulande nicht verändern wolle. Im Augenblick zumindest.
Denn, auch das stelle die zuständige Ministerin gleich klar, dass zu einem späteren Zeitpunkt auch in Belgien das Rentenalter erhöht werden könnte, sei nicht auszuschließen. Im Augenblick jedoch müssten andere Lösungsansätze gefunden werden. Hierzu gehörten eine deutliche Steigerung des Beschäftigungsgrades der erwerbstätigen Personen im Alter zwischen 55 und 65 Jahren. Damit dies gelingen könne, müssten hierfür notwendigen Anreize geschaffen werden.
Derweil würde sich heute eine nationale Rentenkonferenz mit dem Thema beschäftigen. Die war im Koalitionsabkommen der Leterme-Regierung festgeschrieben worden, und dient der Beschreibung von Herausforderungen und Lösungen, die sich für den Staat bei seiner Garantie für die Renten ergebe. Eine Rentenreform sei indes unumgänglich. Vor allem für die mittel- und langfristige Absicherung der Renten, so Le Soir.
EU-Konjunkturplan
La Libre Belgique macht mit dem EU-Konjunkturplan auf, den Kommissionspräsidenten Barroso gestern vorstellte und der mit massiven Finanzmitteln der Mitgliedstaaten der Wirtschaftskrise, der sich die Länder der Europäischen Union gegenüber sehen, die Stirn bieten soll. Die Zeitung notiert hierzu, dass einige EU-Mitglieder bereits nationale Konjunkturpakete zur Stützung der Wirtschaft geschnürt hätten, andere dies bislang aber noch nicht getan hätten. Zu dieser letzten Gruppe von Ländern zähle Belgien.
Damit sich dies ändert, schlägt die sozialistische Vize-Premier- und Gesundheitsministerin Laurette Onkelinx das rasche Erstellen eines belgischen Konjunkturplans vor. Im Interview verdeutlicht Onkelinx erneut, dass bei einer langfristigen Planung hierdurch entstehende Fehlbeträge im Staatsetat in Kauf genommen werden können. Man müsse nur vermeiden, dass ein Konjunkturpaket, das von der belgischen Regierung geschnürt werde, nicht unnötig zu einem Defizit im Staatshaushalt führe.
Für die Sozialistin gelte es, vor allem die wesentlichen Themen anzupacken. Eine Senkung der Energiepreise etwa, eine Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und parallel hierzu Stimuli für die Wirtschaft. Hier denkt die Gesundheitsministerin u.a. an die belgische Bahn und die Baubranche. Aber auch eine Senkung der Mehrwertsteuer in einigen Bereichen, so notiert La Libre Belgique, ist für Onkelinx ein interessanter Ansatz.
Wirtschaftsblätter De Tijd und L'Echo machen heute ebenfalls mit dem EU-Konjunkturplan auf. De Tijd notiert hierzu, dass die meisten EU-Mitgliedsländer bereit seien, im Kampf gegen die Wirtschaftskrise Geld locker zu machen. Die sei auch nötig, so das Wirtschaftsblatt, denn das Gros, nämlich 170 Milliarden Euro, des insgesamt 200 Milliarden unfassenden EU-Konjunkturpakets müsse von den Mitgliedstaaten gestemmt werden. Die ersten Reaktionen auf den Plan der europäischen Kommission seien jedoch durchweg positiv.
L'Echo zitiert den Chef der Brüsseler Behörde, Barroso, auf der Titelseite mit den Worten: „Der Teufelskreis der Rezession muss gebrochen werden.“ Zum ersten Mal seit Jahren ändere die EU-Kommission ihre Haltung und stelle sich flexibler bei den Staatsausgaben und dadurch möglicherweise in den Mitgliedsländern entstehenden Defiziten der Haushalte auf. Auch Senkungen der Mehrwertsteuer seien für die EU-Kommission ein mögliches Mittel im Kampf gegen die Wirtschaftskrise.
Blutige Gewalt in Indien
Zahlreiche flämische Blätter machen auf mit der Gewalt, die derzeit Indien heimsucht. Blutige Anschläge im indischen Mumbai, dem ehemaligen Bombay, hätten gestern mindestens 78 Tote und 200 Verletzte gefordert, berichtet De Morgen auf der Titelseite. Ziel der Attentate seien vor allem Orte gewesen, an denen sich zahlreiche Ausländer aufhielten. Das Blatt schlussfolgert, dass die Attentäter es vor allem auf Touristen abgesehen hatten. Die Täter, die in Mumbai, der finanziellen und wirtschaftlichen Metropole Indiens zuschlugen, gehören nach Polizeiangaben zu einer Gruppe von Sympathisanten des Terrornetzwerks Al Kaida. Handfeste Beweise hierfür liegen aber nicht vor.
Auch De Standaard titelt heutet auf Seite 1 „Blutbad in Mumbai“. Diese Stadt sei in der jüngeren Vergangenheit schon mehrfach das Ziel von Terroranschlägen gewesen. 2003 seien dort 52 Menschen bei Attentaten umgekommen, die von Muslimextremisten verübt worden sein sollen. Im Juli 2007 starben 187 Menschen bei insgesamt 7 Explosionen in der Stadt.
