Das Nein vom flämischen Innenminister löst Diskussionen aus
So bemerkt De Standaard: Die frankophonen Parteien verlangen Erklärungen vom flämischen Ministerpräsidenten Kris Peeters. Der Gemeinschaftsdialog ist unterdessen unterbrochen. Die Frankophonen sind verärgert, weil Peeters in ihren Augen gegen die Abmachung verstoßen hat, während des Dialogs keine Initiativen in Sachen Bürgermeister und BHV zu ergreifen.
Es scheint aber, dass die Frankophonen die Affäre nicht auf die Spitze treiben wollen und die Flamen nur fühlen lassen, dass sie eine Grenze überschritten haben. Vom Ministerpräsidenten erwarten sie eine versöhnende Geste.
Het Laatste Nieuws notiert: Die Frankophonen wollen wissen, wer in der flämischen Regierung den Ton angibt: der Christdemokrat Peeters oder der junge Minister Keulen. Das ist eine Taktik, um einen Keil in die flämische Regierung zu treiben und die flämische Position zu schwächen.
Die drei Bürgermeisterkandidaten werden zum dritten Mal für das Amt vorgeschlagen. Dann beginnt die Diskussion aufs Neue.
La Libre Belgique meint: Die Frankophonen haben zunächst den Ball dem flämischen Ministerpräsident zugespielt. Er muss sehen, wie er den Dialog wieder in Gang setzen kann. Die französischsprachigen Parteien werden einen Kompromissvorschlag vorlegen.
Die Gemeinderäte könnten ohne Einmischung der flämischen Region direkt ihre Bürgermeisterkandidaten benennen, ohne Intervention Flanderns. Doch Flandern wird das sicher nicht akzeptieren.
Wahltaktisches Manöver der VLD
Gazet Van Antwerpen sieht die Entscheidung des liberalen Innenministers als wahltaktisches Manöver. Die VLD will von sich reden machen und zugleich den Christdemokraten Peeters daran hindern, einen Erfolg zu verbuchen. Peeters muss alles daran setzen, seine flämische Regierung im Endspurt vor den Wahlen zusammenzuhalten.
De Morgen bemerkt: Nach dem Scheitern des Kartells mit der N-VA ist die CD&V wieder im Mittelfeld der Parteien mit 20 Prozent. Auch wenn Premier Leterme sich in der Finanzkrise als Retter profilieren wollte, steht ein glänzender Wahlsieg nicht mehr in den Sternen. Die flämischen Liberalen lecken ihre Wunden. Sie können keine Erfolge aufweisen und wollen verhindern, dass die anderen erfolgreich sind.
Warten auf Verhofstadt
Le Soir unterstreicht: Die Entscheidung von Minister Keulen fiel mit der Zustimmung seiner Partei. Die flämischen Liberalen folgen damit einer wahlpolitischen Strategie, die sich nicht um das Interesse des Staates und seiner Bürger bemüht. Es ist eine gefährliche Panikreaktion, weil die Partei keinen richtigen Führer mehr hat. Man wartet auf Verhofstadt.
Das glaubt auch das Magazin Knack: Viele Liberale haben Heimweh, wenn sie an die glorreichen Tage des Regenbogens unter der Führung von Guy Verhofstadt denken. Es steht außer Zweifel, dass Verhofstadt im Frühjahr zurückkehrt.
Er ärgert sich über die Politik seines Nachfolgers Leterme und über die Entwicklung in seiner Partei VLD. Wenn Verhofstadt als Retter des Vaterlands wieder Premierminister werden sollte, wird er auch die Partei wieder führen. Er ist in den Augen vieler Parteimitglieder vor allem die letzte Rettung.
OECD und EU zur Wirtschaftskrise
La Libre Belgique bringt auf ihrer Titelseite die Prognose der Organisation für Zusammenarbeit und Entwicklung, die für 2010 42 Millionen Arbeitslose vorhersagt. Belgien hat die Jahre des Wachstums nicht genutzt. Die Staatsschuld bleibt gewaltig. Der Haushalt weist seit 2007 ein Defizit auf, und die Rettung der Banken hat es noch verschlimmert.
Die EU-Kommission stellt heute ihren Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft vor. De Tijd kommentiert: Sie will den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, so schnell wie möglich Geld für die Wirtschaft bereitzustellen. Die Maastricht-Norm wird vorübergehend beiseite geschoben. Das bedeutet, dass die EU-Länder mehr Geld aufnehmen werden.
Man kann diesen Plan hoffnungsvoll betrachten, weil er Geld zur Stimulierung der Wirtschaft frei macht, aber auch sorgenvoll, weil die nächste Generation die Rechnung begleichen muss und auch noch für die Vergreisung der Bevölkerung aufkommen soll.
