So stellt Het Belang Van Limburg fest: Der Rechnungshof übte Kritik am Haushaltsentwurf der Regierung. Sie geht noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,2 Prozent aus, obschon alle Experten eine Rezession erwarten. Premierminister Leterme hat inzwischen auch angekündigt, dass der Haushaltsentwurf für 2009 schneller als geplant im Anschluss an eine Haushaltskontrolle im Januar angepasst werden muss. Der Staat hat kein Geld mehr für einen großen Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft.
Vers L'Avenir zitiert zwei sozialistische Spitzenpolitiker. Die Vize-Premierministerin Onkelinx spricht sich für ein Haushaltsdefizit in Krisenzeiten aus. Man dürfe nicht um jeden Preis an einem ausgewogenen Etat festhalten und nicht Sparmaßnahmen bei der Sozialsicherheit und in der Gesundheitspolitik ergreifen. PS-Präsident Di Rupo behauptet, die Regierung unternehme nichts, um die Krise zu bekämpfen. Er fügt hinzu: Man sieht keine Resultate. Der Premierminister muss jetzt eine Allianz zur Rettung des Landes anführen, bis zwei Wochen vor den Regionalwahlen.
De Morgen erklärt: Es hat keinen Sinn, am Ziel eines ausgewogenen Etats festzuhalten, den auch niemand mehr fordert. Noch nie hatte ein Regierungschef bessere Gründe für ein Defizit. Damit könnten große Investitionen durchgeführt werden, die der Wirtschaft neue Impulse geben. Das geschieht auch in den Nachbarländern und selbst in den Vereinigten Staaten. Doch der belgischen Regierung fehlt es an Geld. Das ist nicht der Fehler Letermes, sondern des Finanzierungsgesetzes, das die föderale Kasse zugunsten der Gemeinschaften und Regionen plündert.
Het Laatste Nieuws fügt hinzu: Der ausgewogene Haushaltsentwurf ist bereits durch alle befugten Instanzen als Bauernfang entlarvt worden. Doch erst am Wochenende gaben Premier Leterme und Haushaltsminister Wathelet zu, dass ihr Meisterwerk überholt ist. In der Regierung verlangt Open VLD ein Haushaltsgleichgewicht, die PS vetreidigt ein Defizit. Die CD&V schwankt zwischen beiden.
Kreativität in Krisenzeiten
La Libre Belgique begrüßt die Vorverlegung der Haushaltskontrolle. Alle Wirtschaftsindikatoren stehen auf rot. Das Land braucht eine schnelle und kluge Reaktion. Belgien muss einen ehrgeizigen Wiederankurbelungsplan aufstellen, der die Aktivität der belgischen Unternehmen durch öffentliche Arbeiten, massive Investitionen in Energiesparmaßnahmen und nachhaltige Entwicklung unterstützt. Ein stures Festhalten am Gleichgewicht wäre für die Staatsfinanzen langfristig kostspieliger als eine Verwendung des Geldes zur Rettung der Wirtschaft.
Gazet Van Antwerpen unterstreicht: In schwierigen Zeiten muss man kreativ sein. Nicht selten führen Krisen einen Durchbruch herbei - Lösungen und Rezepte, die bis dahin tabu waren. So haben die steigenden Energiepreise zu Investitionen in die Isolierung von Häusern, in Windparks und Solaranlagen geführt. Die Regierung muss auch untersuchen, wie der Staat effizienter und kostengünstiger verwaltet werden kann. Man muss über alles reden können. Doch mit einer PS in der Regierung wird das kaum möglich sein.
Ultimatum an Energiekonzerne
Der PS- Energieminister Paul Magnette stellt den Elektrizitätskonzernen in einem Interview mit Le Soir ein Ultimatum. Wenn die Energiepreise in den nächsten Wochen nicht sinken, wird der Minister regulierend eingreifen. Wenn Erdöl und Kohle billiger werden, muss das auf den Rechnungen für Gas und Elektrizität für die Privathaushalte und die Unternehmen spürbar werden, unterstreicht Magnette.
Hillary Clinton US-Außenministerin ?
De Standaard befürwortet die Berufung der Obama-Rivalin Hillary Clinton zum US-Außenminister. Obama hätte damit eine erfahrene Politikerin zur Seite, die in der ganzen Welt respektiert wird, und er würde damit seine Gegnerin im Wahlkampf zum Partner machen. Es besteht allerdings das Risiko, dass sie das Außenministerium zu einer eigenen Machtbasis innerhalb der Regierung ausbaut. Im Wahlkampf hat sie Obamas außenpolitische Ansichten als naiv und gefährlich bezeichnet. Doch nach den Vorwahlen hat sie sich loyal verhalten.
