Die Presseschau von Donnerstag, dem 20. November 2008

Die Finanz- und Wirtschaftskrise und ihre Auswirkungen, die Handlungsunfähigkeit der Leterme-Regierung und die Piratenüberfälle an der ostafrikanischen Küste stehen im Mittelpunkt der Kommentare.

Die Zeitungen Le Soir, De Morgen und Het Laatste Nieuws erkundigten sich nach den Auswirkungen der Krise. Le Soir fasst die auffallendsten Resultate auf seiner Titelseite zusammen. 56% der Bürger gehen nicht mehr so oft ins Restaurant, 44% sparen bei der Kleidung und 43% bei den Urlaubsreisen. Die belgischen Verbraucher sind gezwungen, bei ihren Freizeitausgaben zu sparen, um die Folgen der Krise zu meistern.

„Die Krise wird im kommenden Jahr auch die Gemeinden treffen“ lautet die Schlagzeile in Vers L’Avenir. Die Gemeindehaushalte werden durch die Krise, die Inflation und die Energiekosten beeinflusst. Zudem erwarten die Kommunen, dass die Bank der Gemeinden, die in Schwierigkeiten geratene Dexia, im kommenden Jahr keine Dividenden auszahlen wird.

De Tijd fragt, wie die Wirtschaft der teuflischen Spirale entkommen kann. Es handelt sich nicht mehr um ein Konjunkturtief, sondern um eine Rezession, weil Konsumenten, Anleger und Unternehmen in der Defensive sind. Der Leitzins wurde schon gesenkt und hier und da arbeitet man an Programmen zur Stimulierung der Wirtschaft. Doch diese braucht eine Schocktherapie. Die Initiative dazu kann nur von den Regierungen kommen. Das muss allerdings nach einem genauen Plan geschehen. Es wäre die falsche Strategie, auf chaotische Art und Weise Subsidien und staatliche Garantien zu verteilen.

L’Echo erwartet, dass die gesamte Industrie durch die Krise im Automobilsektor angesteckt wird. Die Auswirkungen auf die Lieferfirmen und die Zulieferer sind gewaltig. Man wagt nicht, daran zu denken, welche Folgen ein solches Katastrophenszenario für die belgische Wirtschaft haben könnte.

Kritik an Leterme

Vor diesem Hintergrund begann das Parlament gestern die Debatte über den Haushaltsentwurf 2009. Het Belang Van Limburg zählt auf: Es wird kein Wirtschaftswachstum geben, die flämische Regierung will der Föderalregierung nicht helfen, die Unterstützung für Fortis und Dexia lässt die Staatsschuld wieder steigen, die Zinslasten werden zwei Milliarden Euro höher sein als geplant, der Haushalt 2009 ist eine Katastrophe. Das ist zum Teil die Schuld von Yves Leterme. Er hat schon bei der Aufstellung des Etats alle Prinzipien über Bord geworfen. Zu allem Überfluss hat Leterme auch noch Pech. Durch die Finanzkrise hat sich die wirtschaftliche Situation gewaltig verschlechtert.

Gazet Van Antwerpen fügt hinzu: Leterme wurde im schlechtesten Augenblick Premierminister. Der Graben zwischen dem Norden und dem Süden des Landes ist tiefer denn je. Das Land steckt in einer beispiellosen Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer riesigen Inflationsrate und einer rückläufigen Wirtschaft. Es ist dem Premierminister nicht gelungen, seine Regierung zu einem Team zu schmieden.

Das Magazin Knack stellt fest: Schon seit ihrem Amtsantritt reiht die Leterme-Regierung Niederlagen und Fehlschläge aneinander. Nur die Angst der Koalitionspartner vor vorgezogenen Neuwahlen hält sie noch zusammen. Diese Regierung regiert nicht, sie geht auf Krücken. Sie scheint entschlossen, bis zum bitteren Ende zu beweisen, dass das föderale Königreich Belgien ausgedient hat.

De Gucht und Kabila

De Morgen kommt auf die Kritik von Außenminister De Gucht am kongolesischen Kabila-Regime zurück. Fünf Jahre lang war der Minister geschätzt und fand Zustimmung weit über die Grenzen seiner Partei hinaus. Doch seit seiner Kritik an Kabila stehen die wallonischen Liberalen der MR ihm mit gezogenem Messer gegenüber. De Gucht muss die Grenzen zwischen seiner Dickköpfigkeit und seiner Geradlinigkeit, seiner Persönlichkeit und seinem Ego ziehen. Es wäre schade, wenn er sich zum zweiten Mal in seiner Karriere selbst im Weg stehen würde.

Seekrieg vor Somalia

La Libre Belgique kommentiert die Seeräuber-Überfälle vor der somalischen Küste. Der Einsatz von Kriegsschiffen hat gewisse Angriffe verhindert, doch das große Gebiet, in dem die Piraten zuschlagen, verurteilt selbst eine größere Kriegsflotte zum Katz- und Mausspiel. Die Welt muss Somalia zur politischen Priorität machen. Kurzfristig gibt es nur die Lösung, die Mandate der UNO und der EU zu verstärken, die Piratenschiffe zu versenken und das Finanznetz der Piraten lahm zu legen.

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