Die Presseschau von Mittwoch, dem 19. November 2008

Das Fortis-Urteil des Brüsseler Handelsgerichts und der Streik zwischen den beiden Liberalen Ministern De Gucht und Michel sind die einzigen Kommentar-Themen der Tageszeitungen.

Rechtmäßig: Verkauf von Fortis an BNP Paribas

Das Handelsgericht hat den Verkauf des Bankversicherers Fortis an die französische Gruppe BNP Paribas für rechtmäßig erklärt. So endet vorläufig eine wirtschaftspolitische Horrorgeschichte, meint De Morgen.

Das Schicksal der größten belgischen Bank belastete die wirtschaftliche Gesundheit des Landes. Die Regierung wurde sehr spät unterrichtet und trat nur zögernd in Aktion.

Doch als der Sturm Orkanstärke erreicht hatte, hatte Premierminister Leterme keine Wahl mehr. Er musste handeln und keinen Blick zurück werfen. Das Gericht hat das verstanden.

Unter diesen Umständen hätte eine Verurteilung wegen einer Prozedurfrage in keinem Verhältnis zu den möglichen Nachteilen einer Aussetzung der Transaktion gestanden.

Ein gutes Urteil

Auch L’Echo behauptet: Die Richterin konnte nicht anders urteilen. Sie konnte nicht die Gefahr laufen, das ganze Bauwerk einstürzen zu lassen, um die Interessen der Sparer und des Fortis-Personals zu wahren.

Das Urteil ist aber auch ein Signal, dass es höchste Zeit ist, mit dem, was von Fortis noch übrig bleibt, an die Arbeit zu gehen.

Gazet van Antwerpen fügt hinzu: Die kleinen Aktionäre, die ein Gerichtsverfahren eingeleitet hatten, gehen in Berufung. Es kann noch Überraschungen geben. Zudem hat das Gericht drei Experten damit beauftragt, die Situation bei Fortis zu untersuchen.

Es ist schon ungewöhnlich, dass ein Gericht ein Urteil fällt und die Lage erst danach untersuchen lässt. Wenn die Spezialisten zu der Erkenntnis kommen, dass es vor dem Verkauf doch noch Spielraum gab, werden viele Aktionäre sich betrogen fühlen und neue Klagen einreichen.

La Derniere Heure findet: Einmal mehr herrscht Unsicherheit über die Vorgehensweise der Regierung. Von einem Dringlichkeitsverfahren durfte man kein Urteil zur Sache erwarten. Doch mit ihrer Vorsicht und ihrem Staatssinn hat die Richterin nicht alle Zweifel beiseite schieben können. Die Affäre ist noch nicht abgeschlossen.

Wer ist verantwortlich für das Fortis-Drama?

La Libre Belgique stellt fest: In der weltweiten Finanzkrise war Fortis eine der wenigen Banken am Rande des Abgrunds. Sie war durch die kostspielige Übernahme der ABN Amro geschwächt.

Doch bis zu ihrem Verkauf im Oktober machte sie ihren Aktionären weiß, sie habe die Situation im Griff. Zudem war ihre Rettung nicht sehr transparent. Die Justiz muss die Verantwortlichen für das Debakel ausfindig machen.

De Standaard schreibt: Das Urteil betrifft nicht die Rolle der Fortis-Führung und des Verwaltungsratsvorsitzenden Lippens und auch nicht die Frage, ob die Regierung Fortis nicht besser verstaatlicht hätte.

In absehbarer Zeit muss eine parlamentarische Untersuchung die Verantwortlichen für dieses Drama ausfindig machen. Das ist die einzige Art und Weise, um Lehren aus der schwersten Finanzkrise in der belgischen Geschichte zu ziehen.

De Tijd behauptet: Zum Glück hat das Gericht den Verkauf als rechtmäßig bezeichnet. Hätte es die Uhr zurückgedreht, dann hätte das weder den Sparern noch den Steuerzahlern gedient. Hoffentlich bringt die Untersuchung der Experten Klarheit in die ganze Affäre.

Le Soir hält das Urteil für vernünftig. Wenn das Gericht den Verkauf rückgängig gemacht hätte, hätte es Belgiens Wirtschaft und Finanzen in einen neuen Sturm gestürzt.

Kongo-Streit zwischen VLD und MR

Die beiden liberalen Parteien MR und Open VLD streiten über die Kongo-Politik. Der VLD Außenminister De Gucht kritisierte scharf den kongolesischen Präsidenten Kabila und den MR-Minister für Entwicklungshilfe, Charles Michel, notiert Het Laatste Nieuws und stellt die Frage: Was führt De Gucht im Schilde? Er weiß wohl genau, was er tut.

Vers l’Avenir fragt sich, ob der Premierminister die beiden Minister zur Ordnung rufen muss. Flandern ist bereits im Wahlkampf und der Premierminister wird sich daher wohl nicht einmischen, auch wenn dadurch die belgische Afrika-Politik noch verworrener wird.

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