Die Presseschau von Montag, dem 17. November 2008

Das Fest des Königs vom Wochenende und auch die heute beginnenden Tarifverhandlungen für die Privatwirtschaft prägen heute die Berichterstattung in der Tagespresse.

Fest des Königs

König Albert II hat am Samstag sein 15. Thron-Jubiläum gefeiert. Zu diesem Anlass gab es unter anderem eine große Party, zu der insbesondere 15-jährige Belgier eingeladen waren. Viele Zeitungen veröffentlichen dazu große Foto-Strecken auf mehreren Seiten.

Das Grenz-Echo bringt in diesem Zusammenhang auf seiner Titelseite ein Zitat von Premierminister Yves Leterme: „Der König ist der Zement der Nation“. Das Eupener Blatt berichtet zudem über den Empfang, der in der Brüsseler Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft anlässlich des Festtages der DG stattgefunden hat. Nicht zufällig feiert ja die DG ihren Festtag am Tag des Königs.

Diskussion über staatliche Dotation für den König

Pünktlich zum Festtag des Staatsoberhaupts hatte aber auch die Zeitung Het Laatste Nieuws bereits am Samstag wieder eine Diskussion über die Dotation des Königs losgetreten.

Ausnahmslos alle flämischen Zeitungen kommen heute in ihren Leitartikeln darauf zurück. Die königliche Dotation steigt in diesem Jahr um 6%, bemerkt etwa Gazet van Antwerpen. Davon können die meisten Belgier nur träumen. Die Höhe der Dotation wird durch ein Gesetz von 1993 geregelt. Das muss dringend geändert werden, doch stehen hier die meisten Frankophonen mit beiden Füßen auf der Bremse. Dies ist also wieder so ein Dossier mit erheblichen gemeinschaftspolitischen Zügen.

De Standaard fordert mehr Transparenz im Zusammenhang mit der königlichen Dotation. Außerdem muss endlich einmal eine Debatte darüber geführt werden, für wen die Nation in Zukunft bezahlen muss. Dass der König und auch der Kronprinz eine Dotation erhalten, mag noch einleuchten. Doch müssen auch alle anderen Kinder des Monarchen und sogar die Enkel eine finanzielle Unterstützung vom Staat bekommen? Es ist Zeit, dass wir das regeln. Doch muss man zugeben, dass es da wichtigere institutionelle Probleme gibt. Erst braucht das Land eine gründliche neue Staatsreform. Wenn das nicht gelingt, dann brauchen wir über den König gar nicht mehr zu sprechen.

Gemäßigtere Standpunkte über königliche Dotation

Andere Zeitungen sind da nuancierter. Bei der Erhöhung der königlichen Dotation kommt der reine Index zum Tragen, erklärt De Morgen. Normale Lohnempfänger kommen hingegen nur in den Genuss des so genannten Gesundheitsindex. Hier sind die Preiserhöhungen von Tabak, Alkohol und Brennstoffen ausgenommen. Der König hat darum nicht gebeten.

Dennoch hat man im Palast die Zeichen der Zeiten nicht erkannt. Vor dem Hintergrund der drohenden Wirtschaftskrise hätte der König ein Zeichen setzen können: Er hätte wie seinerzeit Winston Churchill das Land und seine Bürger auf „Blut, Schweiß und Tränen“ einschwören und zugleich auf eine Erhöhung seiner Dotation verzichten können. Stattdessen punkten jetzt Populisten mit einer solchen Idee. Fazit: König Albert II hat nichts falsch gemacht, aber auch nichts richtig.

Ausgerechnet Het Laatste Nieuws, das die Diskussion eigentlich erst angestoßen hatte, bricht indes eine Lanze für den Monarchen. Belgien ist das einzige Land, in dem das Staatsoberhaupt ständig unter Beschuss steht. Und wenn man ehrlich ist, muss man hinzu fügen, dass das im Wesentlichen nur für Flandern gilt. König Albert verdient diese Behandlung nicht. Er hat in den letzten 15 Jahren hervorragende Arbeit geleistet. Natürlich müssen alle Belgier vor dem Gesetz gleich sein. Doch übernimmt die Föderalregierung einmal mehr ihre Verantwortung nicht. Sie überlässt die Debatte über die königliche Dotation dem Parlament. Damit liefert sie den König den Extremisten und Separatisten aus.

Doch auch auf frankophoner Seite spricht man über die königliche Dotation. Die Debatte über die finanziellen Zuwendungen des Staates an die Adresse des Königs ist nur nachvollziehbar, meint etwa Le Soir. Otto Normalverbraucher wurde hierzulande durch die Probleme bei seinen Hausbanken arg gebeutelt. Zudem steht dann auch noch eine Wirtschaftskrise vor der Tür. Klar, dass der Bürger da den Taschenrechner hervorholt. Und wenn die Bezüge des Monarchen doppelt so schnell steigen wie des gemeinen Bürgers, dann ist es nicht populistisch, diese Ungleichbehandlungen in Frage zu stellen. An einer Debatte über die Dotation für das Königshaus kommen wir nicht vorbei.

Offizieller Start der Tarifverhandlungen

Viele Zeitungen stellen im übrigen einen Zusammenhang her zwischen dieser neuerlichen Diskussion und den heute beginnenden Tarifverhandlungen für die Privatwirtschaft. Het Nieuwsblad stellt auf seiner Titelseite die 10 Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeber vor, die in den nächsten Wochen über ein Manteltarifabkommen für 2,5 Millionen Bedienstete verhandeln werden.

Die Anhebung der königlichen Bezüge um 6% sind vor diesem Hintergrund ein denkbar unglückliches Signal, meint Het Belang van Limburg. Die Gewerkschaften bekommen von den Arbeitgebern derzeit immer wieder zu hören, dass es keinen wirklichen Spielraum für Lohnerhöhungen gibt. Dennoch sollten sich die Sozialpartner kein Beispiel am Königshaus nehmen: Zwar gehört die Kaufkraft sichergestellt, doch dürfen die Löhne nicht ausufern. Das ist im Interesse aller Beteiligten.

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