Die Presseschau von Mittwoch, dem 12. November 2008

Heute: die Feierlichkeiten zum 90. Jahrestag des Waffenstillstandes, eine schreckliche Verzweiflungstat in Flandern sowie das Schicksal von Fortis

Gedenkfeiern zum 90. Jahrestag des Endes des 1.Weltkrieges

Viele Zeitungen kommen heute auf die Gedenkfeiern zum 90. Jahrestag des Waffenstillstands zurück. In Gegenwart von Prinz Philippe wurde zunächst in Brüssel der Opfer des 1.Weltkrieges gedacht.

Flandern blickte vor allem nach Ypern, wo an der Gedenkstätte „Flanderns Fields“ an die furchtbaren Schlachten an der Ijzer erinnert wurde.

In diesem Zusammenhang beklagen u.a. Het Laatste Nieuws und Het Nieuwsblad, dass der gemeine Fernsehzuschauer in Flandern diese emotionalen Momente nicht live mitverfolgen konnte. Die öffentlich-rechtliche VRT übertrug das Ereignis nur auf einem Digitalkanal, während der Rest der Welt, selbst die RTBF, live dabei waren. Die VRT hat sich bereits für ihre Entscheidung entschuldigt.

21-Jährige versteckt totes Kind

Viele Zeitungen berichten heute auch über die schreckliche Verzweiflungstat einer jungen Frau in Kessel-Lo bei Löwen. „Baby-Leiche im Materiallager“, titelt etwa das Grenz-Echo.

Het Laatste Nieuws schreibt auf Seite 1: „Pfadfinderleiterin versteckt ihr totes Baby“. Am Sonntagabend hatten Pfadfinder in ihrem Lokal die Leiche eines toten Neugeborenen entdeckt. Nach zwei Tagen wurde die Mutter ermittelt. Es handelt sich um eine 21-jährige Studentin. Sie hatte ihre Schwangerschaft geheim gehalten und im Oktober heimlich allein ihr Kind zur Welt gebracht. Dabei war es aber zu Komplikationen gekommen, in deren Folge das Kind starb.

Gegenüber Het Laatste Nieuws bestätigt ein Justizsprecher, dass das Kind eines natürlichen Todes gestorben ist. Gegen die junge Frau wird jetzt wegen unterlassener Hilfeleistung ermittelt.
Fortis Zerschlagung – die heikle Beziehung zwischen Politik und Justiz

Zahlreiche Zeitungen widmen sich einmal mehr den jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit den Ereignissen um die Zerschlagung der Fortis-Gruppe.

Zu Wort kommt heute vielerorts der Star-Anwalt Modrikamen. Der kritisiert in scharfen Worten die jüngsten Aussagen von Premierminister Yves Leterme. Leterme hatte am vergangenen Wochenende damit gedroht, der Staat ziehe sich aus der Fortis zurück, falls die Gerichtsklagen gegen den Verkauf der Fortis-Bank erfolgreich sein sollten. Das ist unverantwortlich, zitiert etwa Vers l’Avenir den Anwalt Modrikamen, der nach eigenen Angaben etwa 2000 Fortis-Kleinanleger vertritt. Leterme missachtet damit die Gewaltentrennung und setzt die Justiz unter Druck.

In diesem Zusammenhang ruft das Börsenblatt L’Echo alle Beteiligten auf, doch bitte einen kühlen Kopf zu bewahren. Welcher Teufel hat den Yves Leterme und seinen Finanzminister Didier Reynders geritten? Fragt sich L’Echo. Bislang hat der Staat doch immer versichert, er würde keine Bank und keinen Sparer im Stich lassen.

Die Aussagen der Regierungsspitze machen die Aufgabe des Brüsseler Handelsgerichts, das über die Zerschlagung der Fortis-Gruppe urteilen muss, bestimmt nicht leichter. Hinzu kommt die Affäre De Gucht, der ja verdächtigt wird, seiner Frau auf der Grundlage von Insiderinformationen zum Verkauf ihrer Fortis-Aktien geraten zu haben.

Auch La Libre Belgique befasst sich in ihrem Kommentar mit der heiklen Beziehung zwischen Politik und Justiz im Zusammenhang mit den Ereignisse um Fortis. Die Politik hat sich in den letzten Tagen weit aus dem Fenster gelehnt. Bislang hat man aber den Eindruck, dass die Justiz in aller Ruhe und Besonnenheit ihrer Arbeit nachgeht.

Die Regierung und auch Außenminister De Gucht müssen wissen, dass sie nicht über dem Gesetz stehen. Wenn die Regierung beim Verkauf der Fortis-Bank Fehler gemacht hat, dann muss sie dafür gerade stehen. Und auch Karel De Gucht kann so oft er will von einem politischen Komplott sprechen; am Ende muss er vor einem Gericht seine Unschuld beweisen.

Le Soir übt seinerseits Kritik an den Vertretern der Fortis-Kleinanleger. Man wird das Gefühl nicht los, dass Rechtsbeistände, wie Modrikamen oder auch das Büro Deminor, sich am Schicksal der kleinen und großen Aktionäre in erster Linie eine goldene Nase verdienen wollen. Premierminister Leterme und Finanzminister Reynders haben den Mut gehabt die Öffentlichkeit auf die Gefahren hinzuweisen, die drohen, wenn die Gerichtsklagen gegen den Verkauf der Fortis-Bank von Erfolg gekrönt sind.

Wenn die Anwälte hier gleich eine versuchte Einflussnahme sehen wollen, dann machen sie im Grunde das gleiche: Wenn das Verfahren nicht so ausgeht, wie es sich die Anwälte erhoffen, dann unterstellen sie jetzt schon, dass die Justiz dem Druck der Politik nachgegeben hat.

Willkür beim Fiskus?

De Standaard bringt auf seiner Titelseite die Feststellung, dass die Belgier offensichtlich vor dem Fiskus nicht gleich sind. Das Blatt beruft sich dabei auf Zahlen des zuständigen Staatssekretär Carl Devlies. Demnach müssen Flamen eher mit einer Steuerprüfung rechnen als Bürger in der Wallonie und in Brüssel.

Doch das ist nur die halbe Wahrheit: Es gibt auch innerhalb der einzelnen Regionen große Ungleichheiten. In Hasselt scheinen die Steuerbehörden ähnlich lax zu sein wie etwa in Namur; Unternehmen müssen am ehesten mit einer Steuerprüfung rechnen, wenn sie in Charleroi angesiedelt sind.

Das alles lässt nur eine Schlussfolgerung zu, meint De Standaard kommentierend, in unserer Steuerverwaltung regiert die Willkür.

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