Die Presseschau von Samstag, dem 08. November 2008

Einige der Entscheidungen des gestrigen Ministerrates sowie die sich abzeichnende Wirtschaftskrise sind heute die Aufmacherthemen der belgischen Inlandspresse.

Begrenzte Abfindungen

Le Soir bringt den Gesetzesentwurf der Regierung Leterme zur Begrenzung von Abfindungen für Topmanager börsennotierter Unternehmen auf Seite 1. Diese Goldenen Fallschirme sollen zukünftig in Belgien auf zwölf Monatsgehälter begrenzt werden. Der Text des Gesetzesvorschlages würde allerdings bereits juristische Fragen aufwerfen, so das Blatt.

Premier Yves Leterme hatte es angekündigt, so notiert die Zeitung, Justizminister Vandeurzen habe es umgesetzt. Der Vorentwurf für das Gesetz sei eine noble Initiative, doch tauchten bereits, vom juristischen Standpunkt aus gesehen, erste Probleme mit dem Inhalt auf. Die Regierung bemühe sich, den Gesetzesentwurf so darzustellen, als würde er nicht rückwirkend bei Inkrafttreten Anwendung finden. Tatsächlich würde der Gesetzesvorschlag aber für alle Bosse von börsennotierten Unternehmen gelten und sich auch auf Arbeitsverhältnisse beziehen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zustande gekommen waren. Der Text der Gesetzesinitiative werde in Kürze zur Prüfung dem Staatsrat vorgelegt. Es sei nicht sicher, dass er dort ohne Kritik durchgehe.

Flugticketsteuer gestrichen

La Libre Belgique macht mit einem weiteren Thema, das gestern von Premier Leterme und seinen Ministern diskutiert wurde, auf. Die von der Regierung geplante Steuer auf Flugtickets sei vom Kabinettstisch. Nach der Ablehnung dieser Besteuerung durch die wallonische Region und Flandern verzichte der Staat auf diese Einnahmequelle.

Im Leitartikel kündigt das Blatt heute derweil ein Fiasko beim belgischen Staatsetat an. Nachdem die geplante Steuer auf Flugtickets abgeschossen worden sei, falle diese Einnahmequelle, die man für den Staatsetat 2009 berücksichtigt hatte, weg. Da der Rest des Staatshaushaltes mit der gleichen Leichtigkeit zusammengestellt worden sei, wäre ein Absturz des gesamten Etats möglich. Das passiere immer dann, wenn zu viele Köche am Herd stünden, denn sie würden bekanntlich den Brei verderben.

EU-Wettbewerbshüter und die Fortis-Rettungsaktion

De Standaard macht heute erneut mit der Rettungsaktion sowie dem Verkauf der Fortis Bank auf und titelt: „EU Kommission hat Fragen zum Fortis-Deal“. Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes habe die Regierungen der Beneluxstaaten um deutliche Erklärungen in der Fortis-Akte gebeten. Zwar hätte die EU-Kommission Stützungspläne mehrerer Mitgliedsstaaten wie Deutschland und Frankreich bereits akzeptiert, doch hätten die Beneluxstaaten bis letzte Woche mit Informationen zu ihrem Vorgehen bei der Fortis-Rettung gegeizt.

Die EU-Kommission wünsche Auskunft zu drei Punkten, notiert das Blatt. Erstens: wie steht es langfristig um die Überlebenschancen, nachdem der Rettungsplan umgesetzt wurde? Medienberichten zufolge würde Fortis nämlich, so argumentiert Wettbewerbskommissarin Kroes, trotz bereits getroffener Maßnahmen weitere Hilfen in Form von Staatsgarantien benötigen. Zweitens: Die EU-Kommission will wissen, ob der Rettungsplan auch der kleinstmögliche Eingriff der Staaten war. Drittens schließlich will die Brüsseler Behörde geklärt sehen, ob die Regierungen der Beneluxstaaten es so weit wie möglich vermieden haben, das Funktionieren des Marktes zu stören oder zu verzerren. Unterdessen zeichne sich von Seiten der Kommission ein Akzeptieren des Fortis-Rettungsplanes ab, wenn denn die nötigen Informationen fließen.

General Motors vor dem Bankrott

Het Laatste Nieuws macht mit dem drohenden Bankrott von General Motors in den USA und den möglichen Folgen für die belgische Niederlassung in Antwerpen auf. „Am Rand des Abgrunds“ lautet der Titel auf Seite 1. Der Autobauer aus Detroit habe gestern für eine Schockwelle gesorgt, als er ankündigte, nicht nur einen Quartalsverlust von 2,5 Milliarden Dollar zu verzeichnen, sondern auch in wenigen Monaten ohne Liquidität dazustehen. Durch den Einbruch des US-Automarktes habe General Motors zwischen Juli und September umgerechnet gut 5,4 Milliarden Euro an Liquiditäten eingebüßt. Der Konzern kämpft gleichzeitig mit einem Schuldenberg von gut 234 Milliarden Euro. Um den Bankrott zu vermeiden, habe GM die amerikanische Regierung um eine Finanzspritze gebeten. Sollte die nicht kommen und der Autobauer Bankrott gehen, wäre ein soziales Blutbad die Folge. Der Konzern hat weltweit 260.000 Mitarbeiter. Bei Opel Antwerpen, einer Konzerntochter, sind 2.500 Menschen beschäftigt. Auch sie, so schreibt die Zeitung, bangen um ihre Jobs.

Hypothekendarlehen günstiger – Zug fahren teurer

Gazet Van Antwerpen berichtet heute auf Seite 1, dass Darlehen für den Erwerb von Immobilen günstiger werden. Der Bankversicherer KBC mache den Anfang und senke seine Zinsen für Immobilienkredite. Neben dieser guten Nachricht informiert die Antwerpener Tageszeitung über steigende Preise bei der belgischen Bahn, deren Fahrscheine ab Februar 2009 durchschnittlich um sechs Prozent teurer werden.
Barack Obama sagt Wirtschaftskrise den Kampf an

De Morgen schließlich hat Amerikas nächsten Präsidenten Barack Obama heute erneut auf der Titelseite. Das Blatt berichtet über dessen erste Pressekonferenz und notiert hierzu, dass der neue Mann für das Weiße Haus in Washington diese ganz ins Zeichen der Wirtschaftskrise gestellt habe. Nach seiner Vereidigung am 20. Januar wolle Obama dann auch zum Frontalangriff auf die Krise übergehen.

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