Die Presseschau von Freitag, dem 24. Oktober 2008

Heute kommentieren die Tageszeitungen die Abfindungen für Topmanager, die Ausländerpolitik und die Bestimmungen über die Datenbank der Polizei.

Het Nieuwsblad hat auf seiner Titelseite die Schlagzeile „Neue Schande bei Fortis“. 2.000 Angestellte des Konzerns erhielten auf dem Höhepunkt der Krise noch einen finanziellen Bonus, der sie beruhigen sollte.

De Standaard bringt die gleiche Meldung unter dem Titel „Bonuswelle bei Fortis kurz vor der Verstaatlichun“. Die Zeitung kommentiert die hohen Prämien für die Geschäftsführer der Banken. Sie verdienten im vergangenen Jahr durchschnittlich mehr als zwei Millionen Euro, so viel wie ein Arbeitnehmer in seinem ganzen Leben. Natürlich arbeiten Geschäftsführer hart und übernehmen eine enorme Verantwortung, es ist jedoch nicht selbstverständlich, dass sie Anspruch auf eine gewaltige Vergütung erheben, wenn sie versagt haben. Die Regierung will die Abschiedsprämie für Topmanager auf ein Jahresgehalt beschränken und stößt damit auf den Widerstand der Arbeitgeberorganisationen. Diese finden Entlassungsprämien für Arbeiter zu großzügig. Die Manager wenden in dieser Debatte zweierlei Maß an.

Dazu bemerkt Het Laatste Nieuws: Es ist immer delikat, sich in die Lohnpolitik eines Privatunternehmens einzumischen. Doch inzwischen kann die Regierung nichts anderes tun als Grenzen zu setzen. Es gibt sie schon für leitende Angestellte und Arbeiter. Weshalb nicht für Direktoren und Geschäftsführer? Die Regierung muss allgemeine Grundsätze festlegen, den Aktionären eine Mitbestimmung einräumen und die Lohnpolitik transparent gestalten. Das Personal soll wissen, wie viel der Chef verdient.

De Morgen meint: Die goldenen Fallschirme sind abwegig. Gewisse Mechanismen der Spitzengehälter kann man verteidigen, andere sind total kontraproduktiv und verstoßen gegen die Interessen der Organisation. Man muss ein neues System entwerfen, das die Vorteile behält und die Nachteile ausschaltet. Es ist nicht die beste Lösung, dem neidischen und populistischen Druck schnell nachzugeben und mit einer linearen Maßnahme alle Toplöhne zu schmälern.

Finanzminister Reynders kommt heute in den beiden Börsenzeitungen De Tijd und L’Echo zu Wort. Er weist die Kritik zurück, die Regierung habe zu wenig für Fortis unternommen, um ausreichende Mittel für Dexia zu behalten. Im Gegenteil, wir haben zwölf Milliarden Euro in Fortis gepumpt und nur eine Milliarde in Dexia, sagt Reynders.

Umstrittene Einwanderungspolitik

Zur Asylpolitik bemerkt Gazet Van Antwerpen, cdH und PS wollen eine massive Regulierung der Ausländer. VLD, CD&V und MR sind nicht einverstanden. Es geht nicht an, dass Personen, die gegen das Gesetz verstoßen, belohnt werden, während andere die Regeln einhalten und ausgewiesen werden. Jetzt versuchen PS und cdH die Einwanderungsministerin Turtelboom zu erpressen. Sie lassen die Asylzentren überlaufen, um Turtelboom zu einer Lösung zu zwingen. Vor den Wahlen wird wohl kein Kompromiss mehr möglich sein, weil keine Partei einen Gesichtsverlust erleiden will.

Het Belang Van Limburg fügt hinzu: Eine neue Statistik zeigt, dass Ausländer nur sehr schwer einen Arbeitsplatz finden. Eine Aufenthaltsgenehmigung hilft ihnen nicht, wenn sie keine Arbeit haben. Die Ministerin hat recht, wenn sie behauptet, man müsse gleichzeitig Aufenthaltsgenehmigungen geben, Arbeitslose aktivieren und die wirtschaftliche Einwanderung fördern, um Stellen zu besetzen, für die es hierzulande keine Kandidaten gibt.

Datenbank und Privacy

La Libre Belgique kommt auf die Diskussion über die Datenbank der Polizei zurück. Das Regierungsprojekt löst zu Recht Besorgnis aus. Wie kann man die Privatsphäre und die persönliche Freiheit der Bürger garantieren? Jede Einschränkung des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf Privatsphäre ist ausschließlich Sache des Gesetzgebers. Daher ist es unbedingt erforderlich, im Parlament eine Debatte über einen entsprechenden Gesetzentwurf zu führen und die Sache nicht mit einem einfachen königlichen Erlass zu regeln.

Populistischer Kandidat

Le Soir kommentiert die Absicht des flämischen Populisten Rudy Aernoudt, bei den kommenden Wahlen in der Wallonie zu kandidieren. Es gibt eine große Wählerschaft rechts von der MR, wo sich bisher die Rechtsextremen nicht entwickeln konnten. Aernoudt könnte die Menschen überzeugen, die von der Politik enttäuscht sind, aber auch die Verlierer der Krise. Aernoudt ist Populist. Bleibt zu hoffen, dass er sauber und ethisch bleibt.

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