Die Presseschau von Donnerstag, dem 23. Oktober 2008

Die Entlassung des Fortis-Beraters Mittler und seine hohe Abfindung vor dem Hintergrund der Finanzkrise beschäftigen heute viele Tageszeitungen.

Le Soir berichtet: Anfang November treffen Vertreter der Föderalregierung, der drei Regionen, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften zusammen, um eine große Rettungsaktion für die nationale Wirtschaft in die Wege zu leiten. Der Premierminister ist überzeugt, dass die bisherigen Maßnahmen zur Rettung der Banken nicht ausreichen. Man muss auch die wirtschaftliche Aktivität unterstützen. Er hat die Nationalbank und das Wirtschaftsplanungsbüro beauftragt, schnell eine Untersuchung über das Ausmaß der Wirtschaftskrise durchzuführen.

Schelte für Mittler

Der Fortis-Direktor Gilbert Mittler hat im Sommer nach seiner Entlassung eine Abfindung von 4 Millionen Euro erhalten und wurde anschließend wieder als Berater des Geschäftsführers eingestellt. La Libre Belgique schreibt dazu: Erst nach vielen politischen und gewerkschaftlichen Reaktionen und einer entrüsteten Erklärung des Premierministers war Fortis bereit, den Vertrag mit Mittler zu kündigen. Eine solche Prämie ist rundheraus unanständig. Mittler besitzt keine persönliche Ethik. Der Gesetzgeber muss solchen skandalösen und unmoralischen Praktiken ein Ende bereiten.

Het Belang Van Limburg fügt hinzu, wenn Banker gut pokern, erhalten sie einen Bonus. Pokern sie schlecht, eine Abfindung. So etwas geht nicht. Die Regierungen in ganz Europa müssen sich mit dem Problem beschäftigen. Man kann auch nicht ein Gesetz speziell auf die Bankiers zuschneiden. Man muss auch wissen, welche Folgen es für die Wettbewerbsfähigkeit haben kann. Wenn man hierzulande strenger mit Spitzenmanagern umgeht, werden viele Hauptquartiere nach Paris und London verlegt.

Gazet Van Antwerpen meint: Mittler darf seine Abfindung nicht behalten. Erstens ist er immer noch im Dienst, und zweitens erhielt er diese Prämie, als die Bank schon wegen der von ihm durchgeführten Übernahme von ABN Amro in großen Schwierigkeiten steckte. Ohne die Übernahme von ABN wäre Fortis heute noch eine europäische Superbank. Jetzt ist es nur noch eine Filiale einer französischen Bank, mit allen Folgen für die Beschäftigten und Aktionäre. Es geht nicht, dass der Schuldige auch noch belohnt wird.

Verständnis für Mittler

De Tijd gibt zu bedenken: Ein Spitzenmanager hat seinen Preis. Auch die Regierung zahlt hohe Prämien an Manager bei der Post oder Belgacom. Es ist nicht realistisch, zu hoffen, dass die Führungskräfte ihre Bezüge freiwillig herabsetzen. Es ist die Aufgabe der Aktionäre, dafür zu sorgen, dass keine gewaltigen Schecks mehr unterschrieben werden.

L’Echo verteidigt den Fortis-Manager. Mittler hat 20 Jahre bei der Bank gearbeitet und alle großen finanziellen Operationen durchgeführt. Sein goldener Fallschirm war ausgehandelt und Bestandteil seines Vertrags. Es gibt auch nicht viele Minister, die auf ihre Abgangsprämie verzichten.

Computerisierung der Steuern

De Standaard setzt seine Reportage über das Finanzministerium fort und behauptet, die Computerisierung der Steuern ist eine Katastrophe und kostet seit Jahren über 100 Millionen Euro pro Jahr ohne Resultate. Finanzminister Reynders trägt eine drückende Verantwortung. Die Organisation und die Arbeitsweise seines Ministeriums interessieren ihn nicht.

Probleme und Dateien bei der Polizei

Zu den Problemen an der Spitze der Polizei heißt es in Het Laatste Nieuws: Es ist äußerst unangenehm für Innenminister Dewael, aus der Zeitung zu erfahren, was bei der Polizei geschieht, und die Situation nicht im Griff zu haben. Bürger, die die Regeln der Verwaltung nicht kennen, können nicht begreifen, dass ein Minister nicht in der Lage ist, in seinem Ministerium und seinem Kabinett für Ordnung zu sorgen. Der Minister tritt besser zurück, wenn er nicht als ohnmächtiger Minister in die Geschichte eingehen will.

De Morgen berichtet: Die Regierung verabschiedet heute einen Erlass, der der Polizei gestattet, zahlreiche empfindliche Informationen über Millionen Bürger zu sammeln und zu speichern. Damit sägt sie an einem Pfeiler des demokratischen Rechtsstaats, nämlich dem Recht auf Schutz der Privatsphäre. Es wäre zumindest eine ernsthafte Debatte im Parlament erforderlich.

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