Het Nieuwsblad schreibt dazu: Die Fundamente dieses Haushalts sind nicht solide. In einigen Monaten wird die ganze Konstruktion zusammenbrechen. Wie eine Kamikaze-Regierung stürzen die Minister sich schon auf eine unvermeidliche Sparrunde anlässlich der Haushaltskontrolle im Frühjahr. Einige Monate vor den Regionalwahlen, wenn der politische Spielraum noch viel kleiner ist.
De Standaard unterstreicht: Es gibt keine Sicherheit bei diesem Haushalt. Der Premierminister machte einen Slalom durch die Zahlen. Er sagte dem Parlament nicht, dass der Haushaltsentwurf zu optimistisch ist. Er schwieg über die vielen einmaligen Maßnahmen. Er erklärte auch nicht, dass Flandern nicht bereit ist, seinen Beitrag zum föderalen Staatshaushalt zu leisten.
De Morgen schreibt auf seiner Titelseite: Die Rechnung geht nicht auf. Die von den Teilstaaten erwarteten 800 Millionen kommen nicht. Man sucht 600 Millionen bei den Banken, bittet die Energieproduzenten um 500 Millionen und schätzt das Wirtschaftswachstum zu hoch ein. Den Banken hat der Premierminister vorgeworfen, die Zukunft übertrieben optimistisch dargestellt zu haben, ohne jeden wirtschaftlichen Realismus. Mit seinem Haushaltsentwurf macht Leterme das gleiche wie die Banken.
Het Laatste Nieuws findet: Der Haushalt ist auf Sand gebaut. Die Sicherheit, von der Leterme spricht, gibt es nicht. Es gibt auch keine haushaltspolitische Orthodoxie und keinen strukturellen Überschuss.
Le Soir ist der Meinung: Die Regierung kann nicht überzeugen. Ihr Haushalt stützt sich auf ein Wirtschaftswachstum von 1,2 %, während alle Prognosen von einem Null-Wachstum ausgehen. Einmal mehr hat die Regierung Schein für Wirklichkeit verkauft. Die Ehre ist gerettet: Das Parlament hat seine Erklärung. Die Regierung gibt sich selbst ein gutes Zeugnis und weiß genau, dass sie die Prüfung nicht bestehen wird.
La Libre Belgique behauptet: Die Regierung verkauft heiße Luft. Sie liefert einen Haushaltsentwurf, weil das so üblich ist. 2008 und 2009 werden mit einem Defizit enden. Die Regierung brüstet sich, eine der einzigen europäischen Regierungen zu sein, die einen ausgewogenen Haushalt vorzeigen könne. Dabei ist sie eine der wenigen, die ihre Träume für Wirklichkeit halten.
Wo bleibt die Staatsreform?
Gazet van Antwerpen macht darauf aufmerksam, dass der Regierungschef die Staatsreform in einigen Sekunden abgehandelt hat. Leterme meidet die Gemeinschaftspolitik. Doch auch sein Haushaltsentwurf ist kein Meisterwerk. Zu Recht weist er darauf hin, dass die Finanzkrise daran Schuld ist, doch sie erklärt nicht alles. Die Regierung hat vor allem versucht, zu überleben.
Het Belang van Limburg findet: Die gemeinschaftspolitischen Gegensätze machten eine Staatsreform unmöglich. Jetzt sind die ideologischen Gegensätze zu groß für tatkräftige sozialwirtschaftliche Entscheidungen. Leterme 1 ist eine Regierung der laufenden Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen im Juni. Danach kann man zum letzten Mal versuchen, die notwendigen Reformen durchzusetzen. Wenn es auch dann nicht gelingt, wird das Land nicht überleben.
De Tijd erwartet, dass dem Land ein Jahr der verpassten Gelegenheiten bevorsteht. Die Haushaltskontrolle wird wahrscheinlich erst nach den Regionalwahlen im September erfolgen. Bis dahin bleibt es ein Rätsel, wie die Regierung eine Haushaltslücke von 6 Milliarden schließen will.
Keine Maßnahmen für Unternehmen
L'Echo bedauert, dass der Haushalt keine Maßnahmen zugunsten der Unternehmer enthält. Keine Kostensenkung in Sicht. Die Ankurbelungspolitik stützt sich allein auf den Verbrauch. Doch wenn man neue Arbeitsplätze schaffen will, braucht man die Unternehmen.
Was ist mit den alten Menschen?
Für La Dernière Heure ist es besonders bedenklich, dass die Regierung zum dritten Mal kein Geld in den Fonds für die Vergreisung der Bevölkerung steckt, der die Pensionen für die kommenden Jahrzehnte sichern soll. Die Finanzkrise hat den Ministern doch gezeigt, wie riskant private Pensionsfonds sind. Indem sie das Risiko einer unzureichenden gesetzlichen Pension eingeht, setzt sie die gesamte Bevölkerung der Gefahr aus, im Pensionsalter bedürftig zu werden.
