Folgen der Bankenkrise
In der Brüsseler Zeitung Le Soir gibt sich der ehemalige Manager der Brüsseler Bank, Roland Leuschel, pessimistisch. Die Börsen haben in den letzten Wochen mehr Kapital verloren als in ihrer ganzen Geschichte, sagt Leuschel. Die Folge wird wahrscheinlich eine Depression sein, die zehn Jahre anhält.
In ihrem Kommentar erklärt die Zeitung: Man muss sich die Frage stellen, ob die Staaten zahlungsfähig sind. Belgien hat versprochen, die Kredite der belgischen Banken zu garantieren. Doch diese übersteigen bei weitem die 300 Milliarden Euro des belgischen Bruttoinlandsprodukts. Wenn diese Garantien glaubwürdig sein sollen, bleibt den europäischen Staaten nur ein Sparprogramm, höhere Steuern und weniger Ausgaben.
Auch Het Laatste Nieuws blickt auf die Börsenkrise zurück. Wer Aktien kauft, weiß, dass er ein Risiko eingeht. Institutionelle Anleger und Großaktionäre wissen sehr genau, was sie tun. Für sie muss der Staat nicht einspringen. Es ist hingegen richtig, wenn die Politiker jetzt versuchen, die kleinen Anleger teilweise für die durch die Banken angerichtete Katastrophe zu entschädigen.
De Tijd ist der Meinung: Die Leterme Regierung ließ sich in den letzten zwei Wochen von ihrer besten Seite sehen. Mit der Rettung der Banken Fortis und Dexia bewies sie Tatkraft in schwierigen Zeiten. Doch mit dem Haushaltsentwurf und der Erklärung Letermes vor dem Parlament zeigt sie wieder Uneinigkeit und Streit.
Die Haushaltsverhandlungen
La Libre Belgique befasst sich mit den Haushaltsverhandlungen. Man scheint schon vergessen zu haben, wohin die Politik des Defizits zum Ansporn des Konsums und des Arbeitsmarkts in den 70er Jahren geführt hat. Es ist unverantwortlich, ein Defizit zu befürworten.
Ein anderer Irrtum ist es, von einem Wirtschaftswachstum von 1,2% auszugehen, das garantiert nicht erreicht wird. Die Regierung wird einen virtuellen Etat vorstellen.
Gazet van Antwerpen stellt fest: Yves Leterme hat kein Glück. Nach dem gemeinschaftspolitischen Debakel, bei dem er viel persönliches Prestige und Glaubwürdigkeit eingebüßt hat, muss er jetzt unter schwierigsten Bedingungen einen Haushaltsplan und eine Erklärung zur Lage der Nation aufstellen.
Die flämischen Christdemokraten haben seit den letzten Wahlen die meisten ihrer Versprechen zurücknehmen müssen. Darunter: kein Haushaltsdefizit, keine einmaligen Maßnahmen, keine Regierung ohne Staatsreform, die Spaltung von BHV und keine Regierung ohne flämische Mehrheit. Selbst unter den heutigen außergewöhnlichen Bedingungen ist diese Liste unangenehm lang.
Zur gleichen Schlussfolgerung kommt De Standaard. Die CD&V kann jetzt auch ihr Versprechen eines ausgewogenen Staatshaushalts nicht einhalten. In großen Koalitionen neigen die Parteien oft dazu, das eigene Programm durchsetzen zu wollen und sich nicht um das gesamte Regierungsprogramm zu kümmern. Solche Regierungen sind immer sehr kostspielig.
Leterme muss die Talente seiner Minister besser nutzen. Z.B. die ständige Nein-Sagerin Milquet vom Posten der Arbeitsministerin entfernen und ihr das Budget anvertrauen. Sie hat ein Talent dafür, allen Anfragen ihrer Kollegen um mehr Geld ein hartes Nein entgegen zu setzen.
Keine Sparmaßnahmen erwartet
De Morgen bemerkt zu den Verhandlungen: Die Regierung müsste einen Haushalt mit einem kleinen Überschuss aufstellen, um die Kosten der Vergreisung aufzufangen. Dazu sind drakonische Sparmaßnahmen erforderlich. Doch das will sie unbedingt vermeiden. Sparmaßnahmen würden nämlich das Konsumentenvertrauen weiter antasten, den Verbrauch verringern und das Wirtschaftswachstum bremsen.
Zudem steht eine Rezession vor der Tür, die mit einer höheren Arbeitslosigkeit einhergeht und zusätzliche Ausgaben mit sich bringt. Es wird mithin ein Staatshaushalt, der die Kosten auf die nächste Generation abwälzt.
Es ist immer dasselbe, klagt Het Laatste Nieuws. Wenn es wirtschaftlich gut geht, wirft die Regierung das Geld aus dem Fenster. Wenn es schlecht geht, hat man damit eine Entschuldigung, um nichts zu sparen. Der kleine Mann ist immer der Dumme. Er hat 25 Jahre lang hohe Steuern bezahlt, um die Staatsfinanzen wieder ins Lot zu bringen. Seine Belohnung ist, dass es bald kein Geld für seine Rente mehr gibt.
