Staatshaushalt 2009
Zum Staatshaushalt 2009 titelt De Standaard: „Bereits 1,8 Milliarden Euro an einmaligen Maßnahmen“ und notiert, dass die Regierung an die Reserven einiger öffentlicher Einrichtungen und staatlicher Betriebe geht, um den Staatshaushalt für das kommende Jahr zu retten. Der Zweck heilige die Mittel, klinge es.
Die Finanzkrise habe alles verändert. Bis spätestens morgen um 14 Uhr hätten der Premier und seine Ministerriege noch Zeit, um den Etat 2009 ausgeglichen auszuarbeiten und einen breiten Konsens zur Regierungserklärung für das nächste parlamentarische Jahr zu finden. Das, so schreibt De Standaard, verspreche für heute noch einige spannende Stunden.
Die französischsprachigen Parteien cdH und PS hätten gestern sogar dafür plädiert, die Regierungserklärung zu verschieben. Denn über die Asyl- und Immigrationspolitik, so schreibt das Blatt, stehe eine Einigung innerhalb der Regierungskoalition ebenfalls aus. Beim Haushalt fehlten zum Ende des Wochenendes noch gut 1 ½ Milliarden Euro um einen ausgeglichenen Etat präsentieren zu können.
Le Soir widmet dem Staatshaushalt für das kommende Jahr seinen Leitartikel. Kommentierend bemerkt die Zeitung, dass bei der Vorlage der Regierungserklärung morgen oder etwas später ein ausgeglichener Staatshaushalt oder ein Etat mit leichtem Defizit präsentiert wird. Man könne erwarten, dass es Schulterklopfen geben werde, da es trotz der anhaltenden Finanzkrise gelang, die Staatsfinanzen aus dem roten Bereich herauszuhalten oder dies zumindest fast geschafft hat.
Dennoch stelle sich die Frage nach der Vertrauenswürdigkeit dieses Ergebnisses. 2008 als von der Finanzkrise noch keine Rede gewesen sei, kommentiert Le Soir, habe man auch einen ausgeglichenen Staatshaushalt angekündigt. Wenig später seien Zweifel hieran laut geworden und jetzt stehe beinahe fest, dass der Etat 2008 wahrscheinlich mit einem Defizit abschließen wird. Das war nach Angaben des Hohen Finanzrates auch 2007 der Fall.
Dennoch müsse man festhalten, dass ein ausgeglichener Staatsetat selbst in stürmischen Zeiten möglich ist. Deshalb müsse die Frage erlaubt sein, weshalb in den zurückliegenden Jahren kein Überschuss erwirtschaftet wurde und nicht einmal ein ausgeglichener Haushalt möglich war.
Zum gleichen Thema kommentiert Het Laatste Nieuws, dass der Staatshaushalt zwar Fortschritte mache, dass es aber mehr als fraglich sei, ob es der Regierung gelingt, die Probleme bis morgen zu lösen. Es müsse viel gespart werden, gleichzeitig gebe es nur wenig zu verteilen. Jeder kämpfe um den gleichen Anteil am Kuchen. Mit fünf Parteien am Tisch werde das schwer oder sogar äußerst schwer.
Nach Angaben von flämischen Parteien, kommentiert Het Laatste Nieuws, liege das Problem dort, wo es bereits seit 16 Monate bestehe. Bei Joëlle Milquet nämlich, die ihrem Beinamen „Madame Non“ wieder alle Ehre mache. Sie verlange massiv Regularisierungen von illegalen Immigranten und akzeptiere gleichzeitig nur eine geringfügige Aktivierung von Erwerbslosen für den Arbeitsmarkt.
Maßnahmen gegen die internationale Finanzkrise
La Libre Belgique widmet den Kommentar der internationalen Finanzkrise und begrüßt, dass seit dem Wochenende endlich konzertiert auf die Turbulenzen an den Finanzmärkten reagiert werde. Es sei an der Zeit gewesen, dass die Staaten gemeinsam reagierten. Doch das konzertierte Vorgehen käme zu spät. Die Schäden, die durch die Krise angerichtet worden seien, wären von jener Art, die zwar kuriert, aber nicht geheilt werden könnten.
Die Stimmen derer, die ein Ende des Liberalismus fordern würden, wären verstärkt zu hören. Der Staat müsse eine entscheidendere Rolle bei der Leitung von Wirtschaft und Finanzen spielen. Dadurch verkenne man aber den wirklichen Sinn des Liberalismus der im System des Kapitalismus regulierend auftrete, kommentiert La Libre Belgique.
De Morgen macht mit den enttäuschenden Ergebnissen des G7 Gipfels und dem EU-Minigipfel der Euroländer auf. Nachdem der G7 Gipfel in Washington wenig Konkretes im Kampf gegen die Finanzkrise gebracht hatte, blieb auch der Gipfel der Euroländer in Paris gestern hinter den Erwartungen zurück. Zu einem globalen Aktionsplan hat man sich nicht durchringen können.
Für die belgische Regierung hätten die Beschlüsse der Eurogruppe ruhig umfassender sein können. So bedauert man z.B., dass über den Ausbau einer europäischen Regulierungsbehörde für finanzielle Einrichtungen kein Konsens hergestellt werden konnte. Auch von einem europäischen Rettungsfond nach amerikanischem Vorbild, sei keine Rede, bedauerte man auf belgischer Seite.
Streit an der Heizölfront
Het Nieuwsblad schließlich macht heute mit dem Krieg um Heizöl auf. Das Blatt geht damit auf den Streit zwischen dem Berufsverband der Mineralöllieferanten und Sozialämtern ein, die kollektive Heizölbestellungen organisieren, um in den Genuss günstigerer Literpreise zu kommen. Hiergegen klagen einige Heizöllieferanten sogar inzwischen vor Gericht, berichtet die Zeitung.
