De Morgen notiert: Die gesamte Opposition fordert den Rücktritt des Innenministers, seitdem der Verdacht besteht, dass eine Beamtin durch Urkundenfälschung einen hohen Posten bei der Generalinspektion der Polizei erhielt. Wenn das Kabinett des Ministers tatsächlich den Auftrag für diese Fälschung erteilt hat, ist das Schicksal des Ministers besiegelt. Bisher gibt es dafür jedoch keine Beweise. Jetzt muss man sich fragen, ob eine falsche Einschätzung eines Kabinettmitarbeiters den Minister den Kopf kosten muss. Wenn Dewael im Amt bleiben will, dann kann er das nur unter der Bedingung, dass er schnell beweist, dass er die Polizei unter Kontrolle hat und nicht umgekehrt.
Het Nieuwsblad findet: Dewael behauptet, dass man ihm nichts vorwerfen kann. Er degradiert den Begriff „politische Verantwortung“ auf den absoluten Nullpunkt. Er profitiert davon, dass die Leterme-Regierung in Schwierigkeiten steckt. Er darf jedoch nicht vergessen, dass die Regierung und er selbst in der Kammer nicht mehr über eine flämische Mehrheit verfügt. Dewael ist politisch tot und kann sein Amt nicht mehr ordentlich ausüben.
Het Laatste Nieuws fragt: Was kann man Dewael genau vorwerfen? Bisher keinen persönlichen Fehler. Er hatte zu großes Vertrauen in seine Mitarbeiter. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Politische Ernennungen sind in den Kabinetten immer noch alltäglich. Die Folge der Affäre ist zweifellos ein Vertrauensverlust für die Polizei und die Politik. Diese Affäre hat keine guten Seiten.
Het Belang van Limburg erklärt: Der Minister muss seinen Mitarbeitern vertrauen. Doch eine Urkundenfälschung, an der sich ein Kabinettsmitarbeiter beteiligt hat, ist keine kleine Angelegenheit. Man muss so schnell wie möglich Klarheit schaffen. Wer hat die Beförderung der Beamtin beantragt? Wer hat ihr Examensergebnis gefälscht? Wenn der Minister unschuldig ist, müssen er und Justizminister Vandeurzen alle Mittel einsetzen über die sie verfügen, um die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Schuldigen zu bestrafen. Das ist erforderlich, um die Glaubwürdigkeit der Polizei und der Politik wieder herzustellen.
Wer entscheidet über Rücktritt?
Gazet van Antwerpen stellt fest: Die Opposition hat noch nie einen Minister zum Rücktritt zwingen können. Der Premierminister, die Regierung und der eigene Parteivorsitzende beschließen über das Schicksal eines Ministers. Doch in letzter Instanz muss Dewael selbst entscheiden, ob er sein Amt noch ausüben kann. Er weiß, was genau geschehen ist.
De Standaard behauptet, ein Minister ist für alles verantwortlich, was in seinem Kabinett geschieht. Ein Fehler des Kabinetts ist ein Fehler des Ministers. Dennoch braucht Dewael sein Amt noch nicht zu verlassen. Keine der anderen Koalitionsparteien wünscht eine politische Krise und vorgezogene Wahlen. Premierminister Leterme will vor allem seinen Parteikongress überleben und seine Regierung retten. Er hat unter diesen Umständen weder die persönliche Autorität noch die politische Macht, um den Innenminister abzusetzen. Dewael bleibt also.
Onkelinx lobt Haltung der CD&V
Le Soir bringt ein Interview mit der sozialistischen Vize-Premierministerin Onkelinx. Sie erwartet einen ernsthaften institutionellen Dialog. Die CD&V habe sich in den letzten Tagen verantwortungsbewusst gezeigt und sich für das Land und gegen ihr Kartell entschieden. Jetzt müssten die anderen Parteien ihr helfen. Am Dialog beteiligten sich jetzt nur gemäßigte Parteien. Wenn man mit ihnen kein Abkommen erziele, müsse man später mit den Radikalen verhandeln.
Das Magazin Le Vif ist nicht so optimistisch und schreibt unter dem Titel "Die Frankophonen müssen sich fürchten": Flandern ist drei mal gedemütigt worden. Die CD&V, die größte flämische Partei, hat kein einziges Wahlversprechen einhalten könnten. Die Leterme-Regierung verfügt im Parlament nicht mehr über eine flämische Mehrheit, und die Radikalen stellten bereits fest, dass Belgien jetzt von der frankophonen Minderheit regiert werde. Die föderale Krise hat auch die flämische Regionalregierung destabilisiert. Die Frankophonen wollen jetzt einen gemeinschaftspolitischen Dialog, doch die CD&V wird unnachgiebiger sein als je zuvor.
