Het Belang van Limburg berichtet über die Hintergründe der Krise. Die CD&V musste am Sonntag zwischen dem Kartell und dem Überleben der Föderalregierung entscheiden. Die Wahl fiel auf die Fortsetzung des Kartells, die zugleich das Ende der Leterme-Regierung bedeutet hätte. Doch der Premierminister weigerte sich, zurückzutreten. Die Partei wagte es nicht, ihm zu widersprechen und war gezwungen, den Gemeinschaftsdialog mit den Frankophonen aufzunehmen. Der flämische Ministerpräsident Peeters wurde in die erste Reihe geschickt. Er hat den Vorteil, nicht föderaler Premier zu sein. Er muss nicht nach einem Kompromiss suchen, sondern kann vollauf die flämische Karte ausspielen.
Das Ende des Kartells
La Derniere Heure findet: Das Kartell war bereits am Tag der Föderalwahlen tot. Es hatte ein nicht zu verwirklichendes Programm mit institutionellen Versprechungen, von denen niemand wusste, wie man sie erfüllen konnte.
Het Nieuwsblad unterstreicht: Die CD&V-Spitze entschied sich für eine weitere Regierungsteilnahme und gegen das Kartell. Doch die Basis murrt. In der Partei sind die Befürworter des Kartells in der Mehrheit. Es ist undenkbar, dass alle das Diktat der Parteiführung schlucken.
De Morgen glaubt nicht, dass das Kartell noch gerettet werden kann. Damit ist ein Problem gelöst, denn in der flämischen Regierung findet man jetzt keinen Gegner des Gemeinschaftsdialogs mehr. Dieser kann jetzt endlich beginnen, und es besteht sogar die Aussicht auf Resultate.
2:0 für die Frankophonen
Für Gazet van Antwerpen ist es klar, dass die Frankophonen auf allen Ebenen gesiegt haben. Es steht zwei zu null für sie. Sie haben jetzt eine Föderalregierung, die sich nur noch um sozial-wirtschaftliche Themen kümmern wird. Die Staatsreform ist auf eine andere Ebene verlagert. Doch ohne die N-VA verfügt die Koalition im Parlament nicht mehr über eine Mehrheit in der flämischen Sprachgruppe. Wenn Leterme keine andere flämische Partei überreden kann, der Regierung beizutreten, muss er zurücktreten. Er darf sich nicht mit einem Kabinett begnügen, das nur durch die Gnade der frankophonen Parteien überlebt.
Het Laatste Nieuws meint: Die Frankophonen können jetzt nicht mehr behaupten, dass die N-VA ein Hindernis ist, um einen gemeinschaftspolitischen Konsens zu erzielen. Der flämische Ministerpräsident Peeters muss jetzt schnell einige Erfolge verbuchen. Beispielsweise, indem er das Problem der Nachtflüge in Brüssel regelt.
De Standaard stellt fest: Es ist kaum zu erwarten, dass die Frankophonen jetzt einen ernsthaften Dialog über die Staatsreform beginnen. Sie haben ihre Beute heimgeholt, ihr Feind liegt am Boden. Die Föderalregierung kann sich noch bis zu den Regionalwahlen im Juni hinschleppen, doch wahrscheinlich fällt sie schon früher. Das schlechte gemeinschaftspolitische Klima wird auch nach den Wahlen anhalten. Der Zerfall des Kartells hat die Probleme nicht gelöst.
La Libre Belgique stellt fest, dass die CD&V ihre gemeinschaftspolitische Glaubwürdigkeit eingebüßt hat. Ihr bleiben nur noch Politiker wie Kris Peeters und Yves Leterme, die ihre Schwächen gezeigt haben. Man muss ihnen jedoch hoch anrechnen, dass sie eine dramatische Krise verhindert haben, indem sie sich für das Überleben der Regierungen entschieden haben.
Endlich an die Arbeit
Le Soir zählt die Vor- und Nachteile des Abgangs der N-VA auf: Der Nord-Süd-Dialog kann jetzt beginnen, die Föderalregierung kann sich auf die Sozial- und Wirtschaftspolitik konzentrieren, und die flämische Regierung ist gerettet. Aber zwei Jahre sind verloren, Yves Leterme ist schwächer denn je, und die N-VA wird eine radikale Opposition führen.
L'Echo ruft die frankophonen Parteivorsitzenden zu einer konstruktiven Politik auf. Die Bevölkerung und die Unternehmen erwarten, dass die Regierung eine ehrgeizige Haushaltspolitik führt, um die Finanzierung der Veralterung der Bevölkerung zu garantieren. Das muss die einzige Priorität der kommenden Monate sein.
