La Libre Belgique macht heute mit dem Titel "Flandern belastet Aufgabe der Vermittler mit Hypothek" auf. Nach 2-monatigen Konsultationen würden die 3 Vermittler heute dem König ihren Bericht zum Neubeginn des institutionellen Dialogs vorlegen. Die Aufgabe der 3 wäre derweil durch eine erneute Verhärtung der flämischen Position zum Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde erneut erschwert worden, notiert das Blatt.
Eigentlich hätte die Arbeit der Königlichen Vermittler, hätten ihre unzähligen öffentlichen und informellen Konsultationen zur Entspannung der politischen Atmosphäre Anlass zur Freude sein sollen. Doch dem sei nicht so - kommentiert die Zeitung: es wäre zu schön gewesen.
Während aus dem Norden wie aus dem Süden des Landes Signale des guten Willens zu erkennen waren, beschwichtigend und konstruktiv hätte gearbeitet werden können, sei in den letzten Tagen überdeutlich geworden, dass in Flandern eine erneute Radikalisierung Einzug halte. Habe man aus Flandern zunächst angekündigt, ohne Vorgaben in die Gespräche gehen zu wollen, entpuppe sich diese Aussage beim näheren Hinsehen als falsch. Versteckte Forderungen würden jetzt sichtbar. Das Ziel sei eine institutionelle Revolution. Flandern wünsche alle Macht auf gliedstaatlicher Ebene und schließe eine Lösung des Streits um Brüssel-Halle-Vilvoorde auf dem Verhandlungswege aus.
Es sei zu hoffen, dass der Dialog zur Staatsreform dennoch in Gang komme, kommentiert La Libre Belgique, die im Innenteil der heutigen Ausgabe ein ausführliches Interview mit Karl-Heinz Lambertz über dessen Erfahrungen als Vermittler abdruckt, in dem der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in seiner Analyse ein Zeitfenster für die Verhandlungen zur Staatsreform zwischen Juni 2009 und Juni 2010 für geöffnet sieht.
Auch Le Soir widmet sich der Thematik heute erneut ausführlich. In der belgischen Politlandschaft sei der gestrige Tag wieder äußerst hektisch verlaufen. Es sei darauf angekommen, die Formulierung des Abschlussberichtes der drei Vermittler abzustimmen, der heute beim Staatsoberhaupt zur Vorlage kommt. Wie gewöhnlich habe der Teufel wieder im Detail der Gemeinschaftspolitik gelegen.
Kommentierend bemerkt die Brüsseler Tageszeitung, dass man nach Monaten des Umherirrens an die Rückkehr des gesunden Menschenverstandes geglaubt hatte: Vier Unterhändler von jeder Seite zur Bearbeitung des institutionellen Themenfeldes ohne Vorgaben. Dem habe schlussendlich Flandern wieder einen Riegel vorgeschoben: Dort habe man eigenständig beschlossen, die Delegation zu erweitern und sie auf Mitglieder aus allen flämischen Regierungsparteien auszudehnen. Damit, so kommentiert die Zeitung, würden auch 2 Minister zu Unterhändlern bei den Gesprächen über die Staatsreform, deren Meinungen kurz zusammengefasst darauf hinauslaufen würden,
mit Belgien endlich Schluss zu machen.
Für De Standaard ist der heute erwartete Bericht der Königlichen Vermittler von Pessimismus überschattet. Die 3 Männer hätten gestern mit ihrem zweiten und letzten Bericht noch eine Menge Arbeit gehabt. Vor allem über die Ziele des zwischengemeinschaftlichen Dialogs und die Art und Weise, in welcher Form das Thema Brüssel-Halle-Vilvoorde behandelt werden sollte, sei lange diskutiert worden. Vom bekannten Optimismus der drei Vermittler De Donnea, Langendries und Lambertz sei gestern Abend wenig übrig geblieben. Die gesamte Arbeit der Vermittler könne mit einem Schlag vernichtet werden, schreibt das Blatt.
Der Punkt, von dem man gefürchtet hatte, dass er für Probleme sorgen würde, die Zahl der jeweiligen Unterhändler nämlich, habe sich als unwichtig herausgestellt. Derweil habe der Zankapfel Brüssel-Halle-Vilvoorde sehr wohl für Pessimismus gesorgt. Nachdem die französischsprachigen Parteichefs gestern erklärt hatten, dass die Zukunft dieses Wahlkreises in einer getrennten Arbeitsgruppe behandelt werden müsse, sei dies auf flämischer Seite scharf zurückgewiesen worden.
Zweiter heikler Punkt im Bericht der drei Vermittler seien die schlussendlichen Ziele des Dialogs gewesen. Jetzt warte man auch in den Reihen der Vermittler auf die Reaktion des kleinen Parteitages der N.VA, der am Wochenende den Bericht prüfen will.
Het Laatste Nieuws notiert zu diesem Parteitag der N.VA, dass man noch 48 Stunden vom dem Augenblick entfernt sei, an dem die N.VA-Mitglieder darüber entscheiden sollen, ob die Partei gemeinsam mit der CD&V am Gemeinschaftsdialog teilnimmt oder die Regierungsmehrheit und damit auch den Parteienbund mit der CD&V beendet. Die Zeitung glaubt, dass das Kartell CD&V/N.VA kurz vor dem Aus steht.
Streikaufruf für den 6. Oktober
De Morgen und Het Nieuwsblad machen heute mit dem für den 6. Oktober geplanten Generalstreik für mehr Kaufkraft und neue Jobs auf. Während die Arbeitgeberseite den sozialen Dialog einseitig ausgesetzt hätte, sei in den Reihen der sozialistischen Gewerkschaft auch ein Streik bei der belgischen Bahn Anfang Oktober in der Planung.
