Regierungskrise - in Flandern
„Heftiger Streit innerhalb der flämischen Regierung“, mit diesem Titel macht De Morgen heute auf. Genau wie die übrige flämische Tagespresse berichtet auch De Morgen über die Unstimmigkeiten zur Diskussion über die Staatreform, die gestern Abend bei den Flamen zu einer Mini-Regierungskrise führte. SP.A und Open VLD, die flämischen Sozialisten und Liberalen, hätten Ministerpräsident Kris Peeters gestern Abend ins Gebet genommen, weil dieser sich - genau wie die nationalistische N.VA zuvor - sehr kritisch über das Ja der Französischsprachigen zu seinem Plan für den gemeinschaftspolitischen Dialog geäußert hatte.
Mit der Zusage der Französischsprachigen ohne Vorgaben den inter-institutionellen Dialog zur Staatsreform in der Form anzunehmen, wie Kris Peeters ihn stellvertretend für die flämische Regionalregierung letzte Woche vorgelegt hatte, war dieser Prozess des Dialogs Dienstagabend in Gang gekommen, schreibt De Morgen. Nicht nur SP.A und Open VLD, sondern auch die Parteichefin der flämischen Kristdemokraten, Marianne Thyssen, habe anfänglich positiv auf das Ja der Französischsprachigen reagiert. Doch die N.VA auf flämischer und die FDF auf französischsprachiger Seite versuchten sogleich diesen Prozess zu erschweren. Dann habe auch Flanderns Ministerpräsident Peeters diese Kritik aufgegriffen und die französischsprachige Verhandlungsdelegation als B-Team bezeichnet. Von der positiven Einstellung der CD&V-Parteichefin Thyssen blieb damit wenig übrig. Genau das habe den Koalitionspartnern SP.A und Open VLD nicht geschmeckt.
Auch De Standaard macht mit der Balkenüberschrift „Peeters stolpert über B-Team“ seine heutige Ausgabe auf. Die gemeinschaftspolitische Krise lähme nun auch die flämische Regierung, notiert das Blatt. Open VLD und SP.A würden den CD&V-Politiker und Ministerpräsidenten der flämischen Regierung Kris Peeters zurückpfeifen. Die flämischen Kristdemokraten mussten sich erneut den Vorwurf gefallen lassen, von der N.VA am Gängelband gehalten zu werden. Genau 24 Stunden nachdem die Französischsprachigen hatten wissen lassen, dass sie zu Verhandlungen über die Staatsreform bereit wären und diesbezüglich auf einen konstruktiven Dialog hofften, sei von der Einigkeit innerhalb der flämischen Regierung nichts mehr übrig.
Die Gerüchte über Personalentscheidungen bei der Zusammenstellung der Französischsprachigen Verhandlungsdelegation, für die Armand De Decker für die MR, Philipe Maureaux oder Charles Picqué für die PS, Marcel Cheron für Ecolo, und Denis Grimbergs für die cdH genannt wurden, hatten Kris Peeters veranlasst an der Ernsthaftigkeit der Französischsprachigen zweifeln zu lassen. Dies wiederum hatte die flämischen Koalitionspartner SP.A und Open VLD auf die Palme gebracht. Ihr Vorwurf: Kris Peeters wird erneut zur Geisel der N.VA, so De Standaard.
Het Nieuwsblad titelt hierzu: Flämische Regierung pfeift Kris Peeters zurück. Der flämische Ministerpräsident habe in seiner eigenen Mannschaft eine Krise ausgelöst, notiert das Blatt. Die N.VA kläffe und schon stecke man wieder fest, zitiert die Zeitung Open VLD-Parteichef Bart Somers. Mit seinem plötzlichen Sinneswandel habe Kris Peeters vor allem Zwiespalt in seiner eigenen Mannschaft der flämischen Regierung gesät. Letzten Freitag hätte diese Regierung die Pläne zum Dialog noch gut geheißen, doch lange habe diese Einigkeit nicht angedauert. Die beiden Vize-Ministerpräsidenten Dirk van Mechelen und Frank Vandenbroucke hätten daraufhin die Krisensitzung, die gestern Abend stattfand, eingefordert.
Auch Gazet van Antwerpen titelt „Streit in flämischer Regierung“ und notiert, dass Liberale und Sozialisten in Flandern Kris Peeters sein einseitiges Auftreten vorwerfen. Die Französischsprachigen lachten sich indes ins Fäustchen, wenn sie die große Uneinigkeit zum Dialog über die Staatsreform innerhalb der flämischen Regierung sähen. Die Antwerpener Tageszeitung zitiert den flämischen Minister Dirk Van Mechelen mit den Worten: was Peeter getan ist gegen die Absprachen. Es ist die flämische Regierung, die den Kurs absteckt, nicht Kris Peeters.
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Le Soir macht heute mit dem Jahrestag der Attentate vom 11. September 2001 in den USA auf. 7 Jahre nach den Anschlägen würden viele am offiziellen Szenario der Attentate zweifeln. Das Blatt wirft in diesem Zusammenhang Fragen zum Einsturz der beiden Hochhäuser des World Trade Centers auf und berichtet über Verschwörungstheorien zu diesem Drama, das über 3000 Menschen das Leben gekostet hatte.
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