Bewegung im Dialog zur Staatsreform
De Standaard kommentiert die gestern deutlich gewordene Annäherung der Französischsprachigen an die Flamen, wenn es um die Ausgangspositionen zu neuen Gesprächen über die Staatsreform geht, und notiert ironisch, dass 15 Monate nach den Parlamentswahlen die beiden großen Sprachgruppen sich jetzt darüber einig seien, dass sie miteinander über die Staatsreform verhandeln wollen.
Es gebe keine Agenda und keine Terminvorgaben. Jeder gehe mit seinen Tabus und Forderungskatalogen in die Gespräche. Wer die Diskussionen leiten soll, sei noch undeutlich. Mit diesem äußerst bescheidenen Resultat werde es der Regierung Leterme allerdings ermöglicht, im sozial-wirtschaftlichen Bereich weiter zu arbeiten, und erschließe sich sogar eine kleine Chance dafür, dass ernsthafte Arbeiten am Staatshaushalt erledigt werden könnten, eine Einigung in der Asylpolitik zustande kommen könnte sowie einige andere Dinge vorangebracht werden könnten.
Der nächste wirkliche Termin seien die Europawahlen, die mit den Regionalwahlen am 9. Juni 2009 zusammenfielen. Die Zeitung kommentiert in diesem Zusammenhang, dass von Optimismus über die Chancen, in dieser erneuten diplomatischen Bemühung zur Staatsreform erfolgreich zu sein, keine Rede ist. Alle Bemühungen würden einzig darauf ausgerichtet sein, auszuschließen, dass die Gespräche sich totlaufen könnten.
Auch La Libre Belgique kommentiert den Fortgang der Entwicklung im Hinblick auf Gespräche zur Staatsreform - hier allerdings mit einem positiven Unterton. Man neige oft dazu, zu lamentieren, mit Kritik rasch bei der Hand zu sein, kurzum schwarz zu sehen. Heute gebe es eine gute Nachricht.
Ab sofort und zweifellos für mehrere Monate würden die institutionellen Verhandlungen nicht mehr direkt mit der normalen Arbeit der Föderalregierung verknüpft sein. Dies würde das Leben der Bürger zwar nicht direkt beeinflussen. Doch das Schicksal der Ministerriege um Premier Leterme hänge nicht länger von der Stimmung Bart De Wevers oder den Forderungen Olivier Maingains ab. Die belgische Regierung werde endlich arbeiten können. Dennoch gelte es nicht in Euphorie zu verfallen, denn gemeinschaftspolitische Diskussionen würden nicht von heute auf morgen vollends aus der Tagesordnung verschwinden.
De Morgen notiert, dass für die N.VA die von den Französischsprachigen gegebenen Garantien für die Diskussion zur Staatsreform zu vage sind. Für die kleine Partei hätten die Französischsprachigen noch immer nicht ausreichend auf die von der flämischen Regierung gemachte Einladung geantwortet, weshalb die N.VA noch deutlichere Garantien fordere. Derweil hätten CD&V und Open VLD, Flanderns Christdemokraten und Liberale positiv auf den Vorschlag der Französischsprachigen zur Entsendung einer 4-köpfigen Verhandlungsdelegation zur Verfassungsreform reagiert.
Le Soir glaubt an eine Veränderung in der Rue de la Loi. Kommentierend bemerkt die Brüsseler Zeitung, dass Ultimaten, Tabus und Vorbedingungen aus dem politischen Wortschatz verschwunden seien. Man bemühe sich zu glauben, dass dies nicht vorübergehend sei, sondern von einem geschärften Bewusstsein zeuge. Genau wie man hoffe, dass die sowohl im Norden als auch im Süden des Landes gemachten Gesten durch plötzlich entstandenes Verantwortungsgefühl diktiert wurden und sie nicht reine Wahltaktik seien.
Solche Gesten habe es in den letzten Tagen viel häufiger gegeben als in den letzten 15 Monaten. Flandern habe den Auftakt gemacht. Ministerpräsident Peeters spiele die Karte der Mäßigung und der Öffnung aus. Auch beim französischsprachigen Gegenüber sei man nach einer anfänglich ablehnenden Haltung jetzt zur Diskussion über die Staatsreform bereit. Allerdings müsse man diesen großen institutionellen Dialog erst noch in Gang bringen. Und das gehe erst, wenn beide Seiten das Ziel hierzu verdeutlicht hätten.
Preisunterschiede
Het Laatste Nieuws macht heute mit Preisunterschieden für Heizöl auf. In Städten sei der Brennstoff oftmals viel teurer als in ländlichen Gegenden. Durch Rabatte könnte dort eine 2.000-Liter-Lieferung rasch bis zu 62 € billiger sein als in der Stadt. In den Provinzhauptstädten Flanderns sei Heizöl am teuersten und in kleinen Orten oder Gemeinden am günstigsten.
Sinkende Ölpreise
Das Börsenblatt L'Echo berichtet heute auf Seite 1 über sinkende Preise beim Rohöl. Ein Barrel der Sorte Brent sei gestern unter die 100-Dollar-Marke gefallen. Seit dem Höchststand am 11. Juli sei der Preis pro Barrel um gut 48 Dollar zurückgegangen.
Jobverluste im Sommer
Het Nieuwsblad schließlich titelt auf Seite 1: "Im Sommer 5.000 Jobs verloren". Durch Konkurse, Umstrukturierungen und Schließungen seien diese Arbeitsplätze gestrichen worden. Angekündigte Sparmaßnahmen würden hunderte weitere Jobs in Gefahr bringen, notiert das Blatt.
