Die Presseschau von Dienstag, dem 02. September 2008

EU-Gipfel zur Krise in Georgien, die zunehmenden wirtschaftlichen und finanziellen Probleme der belgischen Betriebe und auch der Bevölkerung, Schulanfang und die Verringerung der Anzahl von Verkehrstoten

Europäer bellen, aber beißen nicht

Beginnen wir mit dem europäischen Gipfeltreffen zu Georgien, auf dem die 27 Staats- und Regierungschefs der EU zwar die Verhandlungen über den Partnerschaftsvertrag mit Russland vom Rückzug der russischen Truppen aus Georgien abhängig machten, es andererseits jedoch nicht gewagt haben, Sanktionen gegen Russland zu ergreifen.

Dazu notiert Het Belang Van Limburg, für die Georgier bedeutet diese europäische Schwäche gegenüber Russland ein böses Erwachen. Ihr Traum von einer Zukunft in Europa ist vorerst ausgeträumt. Ferner hat die georgische Krise gelehrt, dass Europa es sich nicht länger erlauben kann, in der Energieversorgung von einem Regime abhängig zu bleiben, das seine Pläne so brutal durchsetzt, wie es die Russen tun.

Ähnlich sieht es auch La Libre Belgique, wenn sie schreibt, es ist höchste Zeit, dass die Europäer in Sachen Energieversorgung weniger abhängig von Russland werden, denn andernfalls werden sie sich damit abfinden müssen, dass die Herrscher im Kreml nach Belieben schalten und walten werden.

Im gleichen Zusammenhang notiert La Derniere Heure, wieder einmal zeigt die Realpolitik, dass es zwischen dem, was Europa sagt und dem, was es anschließend tut, einen Riesenunterschied gibt. Unwillkürlich erinnert man sich an 1981, als die polnischen Kommunisten den Gewerkschaftsführer Lech Walesa verhafteten, und der damalige französische Außenminister offen und ehrlich zugab „Natürlich werden wir nichts unternehmen“. Das hat ihm zwar diplomatische Rügen eingebracht, doch gesagt hatte er nichts als die Wahrheit.

Auch Het Laatste Nieuws bedauert, dass Europa sich gegenüber Russland so nachgiebig verhält. So lange die EU nicht in militärische Stärke investiert, wird sie ein politischer Zwerg bleiben, dem man bestenfalls aus purer Höflichkeit zuhört, allerdings ohne dem, was er sagt, Rechnung zu tragen.
Pleitegeier und leere Brieftaschen

Was das Inlandsgeschehen angeht, beschäftigen sich mehrere Zeitungen mit den sich häufenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen.

L’Echo meldet auf Seite 1, dass in den Sommermonaten Juli und August auf Landesebene fast 900 Unternehmenskonkurse registriert wurden, und dass man deren für das ganze Jahr rund 8.000 erwartet. Schlimmer noch: Eine Besserung der Konjunkturlage ist vorerst nicht in Sicht.

Het Nieuwsblad zufolge bekommt auch der Durchschnittsbürger die hohen Preise und den Kaufkraftverlust immer stärker zu spüren. Bemerkbar macht sich dies durch das Nichtbezahlen von Gas-, Strom- und Wasserrechungen. Die Gerichte haben nicht nur damit die Hände voll zu tun, sondern auch mit Verkehrssündern, die nicht in der Lage sind, ihre Geldbuße zu bezahlen und denen dafür immer häufiger ein Fahrverbot auferlegt wird.

Haushaltsloch und Staatsreform

De Standaard berichtet auf seiner Titelseite von der kritischen Haushaltslage in Belgien. Wenn die Regierung nicht kurzfristig drastische Gegenmaßnahmen ergreift, droht der Staatshaushalt des kommenden Jahres, so zitiert die Zeitung den Vizegouverneur der Nationalbank, Luc Coene, mit einem Rekorddefizit von 3,5 Milliarden Euro zu entgleisen. Kommentierend heißt es dazu in De Standaard: Natürlich darf die Regierung eine solche katastrophale Entwicklung nicht zulassen, doch darf dies andererseits auch kein Vorwand sein, sich nicht um die Fortsetzung der Staatsreform zu kümmern.

Genau diesbezüglich heißt es in Gazet Van Antwerpen, auf frankophoner Seite und bei den flämischen Liberalen geht man inzwischen davon aus, dass eine weitere Staatsreform vor den Regional- und Gemeinschaftswahlen vom Juni nächsten Jahres nicht möglich sein wird. Genau dies hatte der königliche Vermittler Karl-Heinz Lambertz schon früher gesagt, und vermutlich wird es sich auch in diese Richtung entwickeln.

… und zum Schluss die guten Neuigkeiten

Le Soir hebt heute ein positive Seite des teuren Benzins hervor: Die Zahl der Verkehrstoten in Belgien ist in den vergangenen zwölf Monaten um fast 7%, in der Wallonie sogar um über 12% zurückgegangen. In erster Linie wohl, weil immer mehr Autofahrer, um Treibstoff zu sparen, den Fuß vom Gas nehmen.

Abschließend noch ein Blick auf La Libre Belgique, die zum Schulanfang auf der Basis einer Lehrerbefragung feststellt, dass diese zwar zunehmend gestresst, doch immer noch motiviert sind. 90% von ihnen würden sich jederzeit wieder für den Lehrerberuf entscheiden.

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