Wer kümmert sich um die Kaufkraft der Bürger?
In einem Interview mit La Dernière Heure erklärt der Vorsitzende der Sozialistischen Partei, Elio Di Rupo, die Verbesserung der Kaufkraft der Bevölkerung müsse die absolute Priorität der Föderalregierung sein. Zahlreiche Maßnahmen müssten ausgeführt werden. Die institutionelle Debatte dürfe nicht die ganze Aufmerksamkeit der Regierung auf sich ziehen. Die PS sei bereit, nach einer Lösung für die gemeinschaftspolitischen Probleme zu suchen. Unter der Bedingung, dass alle Frankophonen in der Wallonie, in Brüssel und seinen Randgemeinden sowie in den Voeren respektiert würden und dass Brüssel als vollwertiger Partner an den Verhandlungen beteiligt werde.
De Standaard unterstreicht ebenfalls: Die Kaufkraft ist für viele Familien ein großes Problem. Die Regierung muss Maßnahmen ergreifen, um sie zu verbessern. Sie müssen mit anderen, beispielsweise Steuersenkungen, auf die Waagschale gelegt werden. In Belgien gibt es zu viele Machtebenen. Deswegen braucht das Land eine effizientere Struktur, die es gestattet, strategische Entscheidungen rechtzeitig zu treffen.
Le Soir findet: Die Föderalregierung ist durch die Diskussionen über die Staatsreform gelähmt. Unterdessen hat die wallonische Regierung mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der Kaufkraft der wallonischen Bürger ergriffen. Sie beweist damit, dass die Gliedstaaten inzwischen handlungsfähig sind.
Das meint auch Vers L'Avenir. Die wallonischen Maßnahmen sind konkret und bedeutend für die Geldbörse der Wallonen. Sie sind ein kluger Schachzug der wallonischen Regierung, vor allem wenn man weiß, dass eigentlich die Föderalregierung die Kaufkraft verbessern sollte.
L'Echo findet: Die wallonische Regierung hat der föderalen eine Lehre erteilt. Die Maßnahmen, die die Föderalregierung im Sommer ergriffen hat, sind durch ihr geringes Ausmaß und die geringe Bereitschaft, sie umzusetzen, geradezu lächerlich. Die Regionalregierung hat es gewagt, Neuerungen einzuführen.
Die wirtschaftliche Situation eines Pharmakonzerns
Der belgische Pharmakonzern UCB baut 2.000 Arbeitsplätze ab, darunter 500 in Belgien. Dazu schreibt La Libre Belgique: Der Pharmasektor ist starkem Druck ausgesetzt. In einer schwachen Konjunktur leidet er unter den hohen Entwicklungskosten für neue Medikamente, den gewaltigen Ausgaben für Forschung, den hohen Zulassungsgebühren und der Konkurrenz der Generika. Seit zwei Jahren arbeitet die Regierung an einem Maßnahmenpaket, das die Wettbewerbsfähigkeit der belgischen Pharmaindustrie in diesem Bereich schützt. Doch die Herausforderung ist noch größer. Um die Pharmaindustrie der Zukunft aufzubauen, müssen Politiker, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Patienten an einem Strang ziehen.
... und die einer Fluggesellschaft
Die belgische Fluggesellschaft Brussels Airlines wird in den nächsten Jahren von der deutschen Lufthansa übernommen. Dazu bemerkt Het Nieuwsblad: Damit geht eines der letzten Kronjuwelen an eine internationale Gruppe. Es ist bedauerlich, dass nicht ein Teil des Kapitals belgisch bleibt und dass die Entscheidungen nicht mehr in Brüssel getroffen werden. Lufthansa verspricht heute, dass Brussels Airlines autonom bleibt. Doch wer garantiert, dass nicht später wichtige Flugverbindungen ins Ausland verlegt werden und dass belgische Arbeitsplätze nicht irgendwann nach Köln verlagert werden?
Gehaltskürzung ja, Zukunftsperspektiven unklar
Der Belgacom-Manager Didier Bellens hat einer bedeutenden Kürzung seiner Bezüge zugestimmt, notiert De Morgen. Jetzt muss man sich fragen, mit welcher Autorität er den Konzern noch leiten kann. Besonders nachdem seine strategische Note den Verwaltungsrat nicht überzeugen konnte. Niemand weiß, welche Rolle Belgacom im Telekomsektor spielen soll und welche internationalen Ambitionen das Unternehmen haben muss. Der Föderalregierung ist nur daran gelegen, weiterhin Dividenden zu kassieren. Sie nimmt gern in kauf, dass dies mit Tarifen verbunden ist, die nicht konsumentenfreundlich sind.
De Tijd behauptet: Die Föderalregierung beschloss in der Hitze des Gefechts, dass nur die Frage des Gehalts des Geschäftsführers Bedeutung hatte. Seine Strategie und das Interesse des Unternehmens spielten keine Rolle mehr.
