Die Presseschau von Mittwoch, dem 27. August 2008

Heute: Das Ende der politischen Sommerpause, die Verlängerung des Mandats für den Belgacom-Chef Bellens und der Einsatz belgischer Soldaten in Afghanistan.

Innenpolitisches

Für Le Soir haben die drei königlichen Vermittler einen surrealistischen Auftrag. Bisher haben sie kaum Resultate erzielt. Karl-Heinz Lambertz sagt der Zeitung: Alle haben ein Interesse daran, eine Formel zu finden, mit der die institutionelle Reform wieder in Gang gesetzt werden kann. Mit Ausnahme jener, die die Spaltung des Landes wollen und mit denen wir nicht sprechen. Senatspräsident Dedecker fügt hinzu: die Entwicklung des Kartells CD&V/N-VA wird ausschlaggebend für die weiteren Verhandlungen sein. Die Vermittler werden die Verhandlungen zwischen Regionen und Gemeinschaften so verpacken müssen, dass sie nach Verhandlungen zwischen den Gemeinschaften aussehen. Hinter einer Formel muss sich eine andere verbergen.

Die Regierung hat sich noch nimmer nicht auf ein Rundschreiben über die Regulierung der Menschen ohne Papiere geeinigt, bemerkt Het Nieuwsblad. Solange die Kriterien für eine Aufenthaltsgenehmigung nicht definiert sind, hegen Asylanten die Hoffnung, doch noch im Land bleiben zu können. Diese wird noch durch Anwälte gestärkt, die ihnen oft falsche Informationen über das bevorstehende Rundschreiben geben. Die Beschlussunfähigkeit der Leterme-Regierung hat schwerwiegende Folgen.
Ostbelgisches

Zum Streit bei den deutschsprachigen Liberalen bringt das Grenz-Echo ein Gespräch mit Minister Bernd Gentges. Er strebt nach den Wahlen kein höheres Amt mehr an und plädiert dafür, Fred Evers den Platz des Listendrückers anzubieten, den Evers sich selber wünscht.

Belgacom

Das Kernkabinett berät heute über eine Verlängerung des Mandats von Didier Bellens an der Spitze des Belgacom-Konzerns. De Standaard meint: dass dies ein heikles politisches Problem geworden ist, hat weniger mit Bellens selbst als mit seiner Umgebung zu tun. Er muss mit einem politisch besetzten Verwaltungsrat auskommen. Zahlreiche Mitglieder zeichnen sich nicht durch große Sachkenntnis aus, aber sie versuchen, noch mehr Befugnisse zu erhalten. Der belgische Staat besitzt zwar die Mehrheit der Anteile, doch er hat keine langfristige Planung für den Konzern. Er ist nicht in der Lage, strategische Perspektiven zu entwickeln und fand in den vergangenen Jahren keine geeigneten Verwaltungsratsmitglieder, die er mit diesem Auftrag belasten könnte.

L’Echo behauptet: Eine Mehrheit im Verwaltungsrat kritisiert die Note des Geschäftsführers und bezeichnet sie als unklar und nicht ehrgeizig genug. Die gesamte Strategie des Konzerns wird davon abhängen, ob die 53 % der Anteile, die der Staat bei Belgacom besitzt, verkauft werden. Doch kann der Staat es sich erlauben, sich von seiner letzten Milchkuh zu trennen?

De Tijd stellt fest: Bellens entscheidet sich in seiner strategischen Note, die er der Regierung zukommen ließ, für einen status quo. Er sagt darin mehrmals, dass seine Strategie auf die Auszahlung von Dividenden ausgerichtet ist. Mit keinem Wort erwähnt er einen Personalabbau. Auf diese Weise versucht er, die MR und die PS auf seine Seite zu bringen. Wahrscheinlich wird die Regierung heute Zeit gewinnen wollen. So kann sie auch die Zahlung einer Entschädigung an Bellens vermeiden.

Belgische Soldaten in Afghanistan

Am 1. September sind vier belgische F-16 Jagdbomber mit den dazu gehörenden hundert Soldaten im Süden Afghanistans im Einsatz. Nicht ganz ungefährlich, bemerkt De Morgen. Obschon die Armeeführung versichert, dass die F-16 Piloten auf beiden Ohren schlafen können, werden sie tatsächlich sechs Monate lang in einer Gefahrenzone leben. Der Luftstützpunkt liegt mitten in der Wüste. 13.000 Soldaten aus 17 Ländern befinden sich dort in einer belagerten Festung mit extremen Sicherheitsmaßnahmen. Sie wurde bereits mehr als 30 Mal unter Beschuss genommen. Es ist der gefährlichste Auftrag für belgisches Militär seit zehn Jahren.

Die Taliban sind nicht die einzige Gefahr für die belgischen Soldaten. Gazet Van Antwerpen meldet auf ihrer Titelseite: Alle Mannschaften der belgischen Pandur-Panzerwagen in Afghanistan klagen über Kopfschmerzen und fühlen sich unwohl. Zum Schutz vor Minen sind die Fahrzeuge mit einem amerikanischen Störsystem ausgerüstet, das Radiowellen ausstrahlt, die eine Zündung der Minen verhindern.

Het Belang Van Limburg fragt, ob dieser Krieg am anderen Ende der Welt der unsere sein muss. Man kann sich auch fragen, ob der Westen unbedingt das Regime in Kabul stützen muss. Doch dann muss man sich auch fragen, welche Alternative es gibt.