Die Presseschau von Mittwoch, dem 20. August 2008

Die Zukunft der Leterme-Regierung und die Entwicklung in Georgien beschäftigen heute die belgischen Tageszeitungen.

Ein heißer Herbst

De Morgen prophezeit der Regierung einen heißen Herbst. Das neue politische Jahr wird nicht nur auf gemeinschaftspolitischer Ebene schwierig. Die wirtschaftlichen Katastrophenberichte häufen sich. Die Regierung muss den Staatshaushalt erneut korrigieren. Sollte er in diesem Jahr nicht ausgewogen sein, wird die Haushaltsplanung für das nächste Jahr noch mehr Kopfzerbrechen bereiten. Die Arbeitgeber werden bei den Sozialgesprächen eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit fordern. Die Gewerkschaften wollen die Kaufkraft verteidigen. Ein Konflikt zwischen den Partnern ist auch über die Asylpolitik und die Einwanderung zu erwarten.

Das Magazin Knack ist ebenfalls pessimistisch. Premierminister Leterme hat in seiner Unwissenheit einen gemeinschaftspolitischen Brand gelegt, der das ganze Land erfasst. Im September wird er noch einmal versuchen, seine tote Regierung zu einem neuen Leben zu erwecken. Leterme weiß, dass der königliche Vermittler Lambertz in all seiner Unschuld Recht hat, wenn er behauptet, dass vor den Regionalwahlen keine Staatsreform möglich ist. Es fehlt dieser Regierung tatsächlich an Kohärenz, und die Art und Weise, wie sie von Leterme geführt wird, ist völlig impotent.

Kontrollen im Straßenverkehr

Zerstritten ist die Leterme-Regierung auch über den Vorschlag ihres Staatssekretärs für Mobilität, Schouppe, die Zahl der Kontrollen im Straßenverkehr zu verdoppeln, stellt Het Laatste Nieuws fest. Schouppe hat auch nicht die Mittel, seine Vorschläge durchzusetzen. Er bestimmt nicht, wie viele Polizisten für Verkehrskontrollen eingesetzt werden, und er hat nicht zu sagen, wie viele Radarfallen die Wallonie aufstellen muss.

Gazet van Antwerpen fordert mehr Polizei auf den Straßen. Man muss den Autofahrern das Gefühl geben, dass sie ständig kontrolliert und bei Übertretungen ertappt werden. In den Ländern, wo so verfahren wird, werden die besten Resultate für die Verkehrssicherheit erzielt. Nicht nur die Temposünder sind im Visier. Auch die Kontrollen auf Alkohol- und Drogenmissbrauch müssen verstärkt werden.

Neues von der Bahn

Het Nieuwsblad meldet, dass die Eisenbahngesellschaft noch im kommenden Monat einen Sozialtarif für Bürger, die unter der Armutsgrenze leben, einführen wird. Für 155.000 Personen wird der Preis einer Zugreise um mindestens 50 % gesenkt.

Vers l’Avenir berichtet über die Diebstähle auf den Eisenbahngeländen und ihre Folgen. Im vergangenen Jahr wurden 636 Metalldiebstähle registriert, die zu Störungen im Zugverkehr führten.

Keine Medaillen für Belgien?

De Standaard verkündet, die Chance ist groß, dass die belgischen Sportler zum ersten Mal seit 1932 ohne Medaille von den Olympischen Spielen zurückkehren. Dabei wird viel Geld in den Sport gesteckt, doch ohne die Resultate, die man in anderen Ländern vergleichbarer Größe feststellt. Je größer die sportliche Basis, umso größer ist auch die Aussicht auf Leistungen der Spitzensportler. Wichtig für die Gesellschaft sind die Auswirkungen auf die Gesundheit und das Sozialleben. Um die Jugendlichen für den Sport zu erwärmen, braucht man Idole. Daher ist es sinnvoll, weiter in talentierte Sportler zu investieren, die zu großen Opfern bereit sind.

Russland und die NATO

Zur Reaktion der NATO auf den russischen Angriff auf Georgien bringt Le Soir den Titel: „Das Misstrauen wächst“. Die Alliierten schränken ihre Beziehungen zu Russland ein, doch sie sagen noch nicht wie. Wahrscheinlich, um Russland noch Zeit zu geben, seine Soldaten zurückzuziehen. Wahrscheinlich auch, weil es keinen Konsens innerhalb der NATO zwischen den Verfechtern einer harten Linie und jenen gibt, die weiter Beziehungen zum großen Nachbarn unterhalten wollen, der einen großen Markt darstellt und vielen europäischen Ländern Erdgas liefert. Die Brüsseler Ministerratssitzung hat zumindest Russland ein politisches Signal gegeben.

Het Belang van Limburg erklärt: Die arrogante Art und Weise, mit der Moskau in den letzten Tagen mit Georgien Katz und Maus spielte, hat dazu beigetragen, dass die NATO relativ schnell ihre Reihen schließen konnte. Militärische Unterstützung für Georgien war nie an der Tagesordnung. Der Dialog mit Moskau ist auch nicht abgebrochen. Doch der Westen sieht Russland jetzt mit anderen Augen. Nicht mehr als Partner in einem neuen Europa, sondern als gefährliches und bedrohliches Land, das sich nicht an Abkommen hält und das zudem einen großen Teil der europäischen Energieversorgung kontrolliert.

Die Lage in Afghanistan

La libre Belgique schreibt zum Tod der zehn französischen Fallschirmjäger in Afghanistan: Die Taliban wollen das demokratisch gewählte Regime stürzen. Ihre Strategie der Spannung untergräbt die Anstrengungen zum Wiederaufbau des Landes. Die humanitären Organisationen ziehen sich aus Kabul zurück. Die reichen Afghanen investieren in Dubai. Die westlichen Investoren halten sich zurück. Jetzt umzingeln die Taliban Kabul. Sie können die Stadt nicht einnehmen, doch sie können jederzeit zuschlagen. Ihre Strategie ist die Angst.